12. Dezember 2023 7. Senat
Unzulässigkeit einer Leistungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
...4021/11; s. ferner von Beckerath in Gosch, FGO § 40 Rz 40; Kreft, Der Betrieb 2013, M14; Bartone, jurisPR-SteuerR 28/2010, Anm. 3).40 c) Als Sachentscheidungsvoraussetzung stellt das Re...
REWIS RS 2023, 10256
2. Dezember 2020
Klage einer GmbH gegen einen Körperschaftsteuerbescheid
...40 Abs. 2 FGO ist - soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist - eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Ve...
REWIS RS 2020, 7258
14. Dezember 2021 8. Senat
Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
...40 Rz 79). Denn § 40 Abs. 2 FGO knüpft für die Klagebefugnis ausschließlich an die Verletzung eigener, gesetzlich begründeter Rechte durch den angefochtenen Verwaltungsakt an.27 b) Jedo...
REWIS RS 2021, 350
25. November 2015 1. Senat
Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für …
...40/04, BFHE 221, 557, BStBl II 2009, 208).13 2. a) Gemäß § 40 Abs. 1 FGO kann durch Klage u.a. die Verurteilung zu einer anderen Leistung begehrt werden (sog. allgemeine Leistungsklage)...
REWIS RS 2015, 1791
25. September 2018
Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...40 Rz. 31), also auf bloßes Verwaltungshandeln (Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 40 FGO Rz. 127 [Nov. 2016]). Demgemäß ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Verwaltu...
REWIS RS 2018, 3409
22. August 2019 5. Senat
Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten
...40 Rz 59; Braun in HHSp, a.a.O., § 40 Rz 45 und Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Rz 8). Eine Umdeutung in eine Feststellungsklage gemäß § 41 FGO kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits am beson...
REWIS RS 2019, 4238
10. Juni 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Keine Zulassung der Revision wegen vermeintlich fehlerhafter Rechtsanwendung durch das FG - Unbeachtlichkeit unterlassener …
...40 Rz 57; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 30) hinsichtlich der Nicht-Beteiligung der G die Klagebefugnis; zudem waren die Kläger wegen der fehlenden Verteilung...
REWIS RS 2010, 5970
11. April 2012 1. Senat
(Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- …
...40 Abs. 2 FGO; vgl. hierzu allgemein Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 I R 42/04, BFH/NV 2005, 1073; Braun in HHSp, § 40 FGO Rz 176, m.w.N.). Auch insoweit wären --woran es vorliegend fehlt-- zuminde...
REWIS RS 2012, 7372
12. Januar 2012 2. Senat
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens gestellten Antrags
...40 FGO Rz 82, m.w.N.). Diese Zulässigkeitsvoraussetzung folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, nach dem es zunächst Sache der Verwaltung ist, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichte...
REWIS RS 2012, 10174
10. März 2017
Anspruchsberechtigung bei Kindergeld
...40 Finanzgerichtsordnung -FGO erhobene Klage ist nach Ergehen der Einspruchsentscheidung am 3. Januar 2017 zwar als Verpflichtungsklage zulässig ( Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 40...
REWIS RS 2017, 14254
24. Februar 2017
Vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Vollstreckungsmaßnahmen nach Vollstreckungsankündigung aufgrund Vollstreckungsersuchen einer österreichischen Behörde
...40 FGO, Rz. 27 m.w.N.). Dies gilt insbesondere für das Begehren, einen zukünftigen Verwaltungsakt zu unterlassen (vgl. Tipke/Kruse, AO/ FGO, § 40 FGO, Rz. 28 m.w.N.). Mit der vorbeugenden Unterlassung...
REWIS RS 2017, 14913
23. November 2022 5. Senat
Revision, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Auskunft, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Frist, Ablehnung, Ruhen, Anspruch, Berichtigung, Aufhebung, Auskunftserteilung, Daten, Verarbeitung …
...40 FGO Rn. 17; Braun, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 271. Lieferung, 11/2022, § 40 FGO Rn. 74). Verwaltungsakt i. S. des § 40 Abs. 1 FGO ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche ...
AUSKUNFTSRECHTRECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2022, 9648
20. Oktober 2011 5. Senat
Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus - …
...40 FGO auf die Möglichkeit einer Restitutionsklage gemäß § 134 FGO i.V.m. § 580 ZPO hinzuweisen. Zwar hat der Vorsitzende im Rahmen seiner richterlichen Prozessförderungs- und Fürsorgepflichten u.a. d...
REWIS RS 2011, 2127
22. April 2016
Klage auf Kindergeldzahlung durch das Kind - Behandlung eines als "Klageerweiterung" bezeichneten Antrags
...40 Abs. 2 FGO erforderlichen Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung fehlt. Finanzgericht München Az.: 7 K 2742/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache ... Kläger ... Bekl...
REWIS RS 2016, 12467
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...40 Rn. 61; Kopp/Schenke, VwGO 14. Aufl. § 40 Rn. 15a). Bereits daraus ergibt 9 - 5 - sich, dass auch für eine negative Feststellungsklage, mit der die Berechtigung des Steuergläubigers in Abrede ges...
REWIS RS 2006, 2379
15. September 2011 1. Senat
Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der …
...40 Rz 88; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 40 FGO Rz 58 f.; von Beckerath in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 40 FGO Rz 197). Damit wird dem erörterten Zweck des § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG 1997 --auch unter Berü...
REWIS RS 2011, 3307
3. September 2015 7. Senat
Zur Klagebefugnis eines Steuerberaters hinsichtlich der vermeintlich rechtswidrigen Zulassung eines Konkurrenten
...40 Abs. 2 FGO klagebefugt sein können. Zur Geltendmachung der Verletzung eigener Rechte gemäß § 40 Abs. 2 FGO genüge es, wenn die nach dem Vortrag des Klägers möglicherweise verletzte Rechtsvorschrift...
REWIS RS 2015, 5891
14. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...407 f. mit Anm. Tiedtke). Hierzu wird es in Rechtsprechung und Literatur teilweise für notwendig erachtet, dass nicht nur der jeweilige Paragraph der angewendeten Vorschrift der Kos-tenordnung angegeb...
REWIS RS 2006, 230
11. Dezember 2012 7. Senat
Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...40 FGO Rz 146). Geht es darum, eine behördliche Maßnahme abzuwehren, bietet die FGO dem Rechtssuchenden neben Einspruch und Anfechtungsklage einstweiligen Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung...
REWIS RS 2012, 576
30. September 2015 2. Senat
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren Miterben - Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei unzureichender …
...40 FGO Rz 9).10 2. Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände of...
REWIS RS 2015, 4651
25. Juli 2016
Bundesfinanzhof, Gewerbesteuerliche, Gewinn aus Gewerbebetrieb, Normenkontrollverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Steuerbescheid, Revisionsverfahren
...40 FGO Rn. 19). Auch der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrech...
REWIS RS 2016, 7663
25. Juli 2016
Gewerbesteuermessbetrag, Vorauszahlungen, Bundesfinanzhof, Gewerbesteuermessbescheid, Hinzurechnungsvorschriften, Gewerbliche Zwischenvermietung, Aussetzung der Vollziehung
...40 FGO Rn. 19). Auch der Bundesfinanzhof (BFH) geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einer Klage in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Steuerbescheid in dem verfassungsrech...
REWIS RS 2016, 7662
28. Mai 2019
Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft bezüglich der gesonderten Feststellung des Einlagekontos für die Kapitalgesellschaft
...40 Abs. 2 FGO aus. Soweit die Feststellung des Einlagenkontos nach § 27 Abs. 2 KStG Einfluss auf die Steuerbescheinigung der Kapitalgesellschaft nach § 27 Abs. 3 KStG hat, führt sie zu keiner für eine...
REWIS RS 2019, 6761
15. März 2012 3. Senat
Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer …
...40 FGO Rz 65; Gräber/v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 40 Rz 97).11 Dies trifft vorliegend zu, denn die den streitigen Verlustfeststellungsbescheiden zugrunde liegenden Gewin...
REWIS RS 2012, 8143
22. Juni 2016 5. Senat
Zur Zulässigkeit einer Klage gegen einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid
...40 Rz 100; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 40 FGO Rz 57 und 61).18 b) Die Erwägung des FG, die Klägerin könne keine Rechtsverletzung i.S. des § 40 Abs. 2 FG...
REWIS RS 2016, 9480
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