5. August 2003 10. Zivilsenat
...41Der Beteiligte zu 2) hat, wie er im Senatstermin erklärt hat, in den Jahren 1944/45 bis 1947/48, also im Alter von 14 bis 17 Jahren, für die Dauer von drei Jahren auf zwei verschiedenen Höfen gearbe...
REWIS RS 2003, 1964
28. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...4.Januar 2001 IVZB 24/00, NJW2001, 2396, 2397; Urteil vom 17.November 2000 VZR 487/99, WM2001, 477, 478). Sie kann über ihren Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen. Aber die Verwaltu...
REWIS RS 2014, 6091
28. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an …
...4. Januar 2001 - IV ZB 24/00, NJW 2001, 2396, 2397; Urteil vom 17. November 2000 - V ZR 487/99, WM 2001, 477, 478). Sie kann über ihren Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen nicht verfügen. Aber di...
REWIS RS 2014, 6094
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
...434445-13-auch in der Literatur vertreten (Netz, Grundstücksverkehrsgesetz, 6. Aufl., S.600 f.; vgl. auch Schramm, WF 2009, 1, 5). Zur Begründung wird angeführt, die BVVG wickle die Verkäufe privatrec...
REWIS RS 2013, 678
29. November 2013 Senat für Landwirtschaftssachen
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines landwirtschaftlichen …
...42.760 Hektar landwirtschaftliche Fläche verkauft, im Jahr 2012 ca. 40.400 Hektar.2 Mit notariellem Vertrag vom 31. März 2008 verkaufte die BVVG eine ca. 2,6 Hektar große Landwirtschaft...
REWIS RS 2013, 677
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...4. Aufl., § 4 Anm. 4.4.2). Sie müs-sen Handlungssubjekt im Rahmen der unmittelbaren Bundesverwaltung sein. Rechtsgeschäfte, die von rechtsfähigen Körperschaften, Anstalten und Stiftun-gen des öffentli...
REWIS RS 2009, 363
8. April 2015
Ausübung des Vorkaufsrechts, Gemeindliches Vorkaufsrecht, Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Vorkaufsrechtsausübung, Ausübung eines Vorkaufsrechts, Überraschungsentscheidung, Kaufvertrag
...4.2003 -1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395/409 = NJW 2003, 1924). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wonach vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör hat, könnte nur dann festgestellt werden...
REWIS RS 2015, 12955
30. März 2017
Kein Vorkaufsrecht bei teils forstwirtschaftlichem Grundstück
...44Schließlich liegen auch die Voraussetzungen der Härteklausel nach § 9 Abs. 7 GrdstVG vor (vgl. zum Ganzen Netz, GrdstVG 7. Auflage Rn 2439 ff): Veräußerer ist ohnehin der Beteiligte zu 4), so dass e...
REWIS RS 2017, 13052
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