28. März 2006 X. Zivilsenat
...4 GebrMG i.V.m. § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) und sei nicht mit einer dem Begründungszwang entspre-2 - 4 - chenden Begründung versehen (§ 18 Abs. 2 und 4 GebrMG i.V.m. §§ 100 Abs. 3 Nr. 6, 94 Abs. 2 PatG)....
13. März 2019 35. Senat
...4 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 5 Abs. 4 GebrMV dar. Die Bestimmung des § 5 Abs. 4 GebrMV fordert eine Angabe der wesentlichen Merkmale der Erfindung. Die Regelung ist so zu verstehen, da...
17. Mai 2017 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Synergistische Arginin-Komnbination" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen …
...4 PatG zuständig.34 b) Der Beschwerdeführerin wurden zu Recht die Kosten des Verfahrens auferlegt (§ 17 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG und § 91 Abs. 1 ZPO). In der Sache war di...
8. Juli 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 …
...4 Satz 2 GebrMG auf § 84 Abs. 2 PatG. Die Regelung des § 91 Abs. 1 ZPO ist vorliegend deshalb einschlägig, weil die Antragsgegnerin den ursprünglich von ihr gegen den Löschungsantrag erhobenen Widersp...
10. Juni 2008 X. Zivilsenat
...4, 5, § 28c Abs. 1, 2 PatG 1968), die auch heute noch an verschiedenen Stellen im Patentgesetz zu finden sind (§ 8, § 43 Abs. 2, 6, § 44, § 45 Abs. 2 PatG) und durchwegs synonym mit den Bezeichnungen ...
17. Mai 2017 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit – Maßgeblichkeit der für die …
...431,52 € festzusetzen sind.28 1. Im Rahmen des Kostenausgleichs nach §§ 17 Abs. 4 GebrMG, 62 Abs. 2 Satz 3, 84 Abs. 2 Satz 2 PatG, 106 ZPO sind den Beteiligten erwachsene Kosten berücks...
10. Dezember 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – zur Erstattung von Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren
...47 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Ein Verzinsungsausspruch erfolgt nur auf Antrag, § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG, § 62 Abs. 2 Satz 3 PatG, § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Die Verzinsung beginnt mit E...
11. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet" - keine gesetzliche Grundlage für Prüfung …
...4; Benkard/Goebel PatG GebrMG, 10. Aufl. 2006, § 8 GebrMG Rn. 4; Busse/Keukenschrijver PatG, 6. Aufl. 2003, § 8 GebrMG Rn. 3; Loth, GebrMG, 2001, § 8 Rn. 4). 13 ...
21. Januar 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle
...4 1. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 GebrMG führen nur solche Anmeldungen zur Eintragung eines Gebrauchsmusters in das Register, die den Anforderungen der §§ 4 und 4a GebrMG ents...
15. März 2018 35. Senat
...4 – 8 Stunden gemäß Nr. 7005 VV-RVG 40,00 € ...
13. Oktober 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der …
...46;schungsverfahren (BGHZ 43, 352 = BGH GRUR 1965, 621, 626 - „Patentanwaltskosten“), nach der eine Partei im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren durch ei...
12. Dezember 2017 35. Senat
...412,80 Euro hat ihre Beschwerde Erfolg und in Höhe von 4.493 Euro hat sie keinen Erfolg.40 10. Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 18 Abs. 4 GebrMG i. V. m. § 100 Abs. 2 PatG wegen grunds...
17. Februar 2004 X. Zivilsenat
...4in der Rechtsbeschwerdesachebetreffend die Gebrauchsmusteranmeldung 200 08 040.7Nachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR: jaSignalfolgeGebrMG § 2 Nr. 3Aus dem Fehlen eines beständigen körper...
27. November 2014 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kostenfestsetzungsverfahren – zur Erstattungsfähigkeit – zur Geschäftsgebühr – zu den Kosten …
...432 Euro, Taxikosten von 44 Euro und für die Akteneinsicht 14,94 Euro. Für die Tätigkeit zusätzlich hinzugezogener Rechtsanwälte wurden eine 1,3-fache Verfahrensgebühr sowie eine Post- und Telekommuni...
24. Mai 2012 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung
...4 PatG (in Verbindung mit § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG) eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss vom 15. April 2011 hat in der Sache keinen Erfolg.11 Die Gebrauchsmust...
12. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gitter an Lüftungsanlagen" – abschließender Beschluss des DPMA gelangt nicht innerhalb …
...43/09, vom 19.02.2014 mit Aktenzeichen 19 W (pat) 16/12 und mit Berichtigungsbeschluss vom 02.04.2014 unter demselben Aktenzeichen, vom 26.03.2012 mit Aktenzeichen 15 W (pat) 14/11 und vom 10.07.2012 ...
13. Dezember 2017 35. Senat
...4 VV RVG  2.462,40 € ...
15. Januar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...4).49 V. Die Entscheidung über die Kosten des patentgerichtlichen Beschwerdeverfahrens folgt aus § 18 Abs. 2 Satz 2 GbrMG i. V. m. § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 ZPO.
29. November 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...46;schungsverfahren in der Hauptsache erledigt ist. Der Beschwerdegegner hat nach der Löschung des Streitgebrauchsmusters im parallelen Löschungsverfahren Lö … mit...
8. Juli 2008 X. Zivilsenat
...4, 77, 79 - Park & Bike; für die Rechtsbeschwerde nach dem Patentgesetz Sen.Beschl. v. 14.3.2006 - X ZB 28/04, Umdruck S. 8, im Internet unter http//:www.bundesgerichtshof.de abrufbar; vgl. weiter...
17. Mai 2018 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...46,40 €          ...
10. August 2011 X. Zivilsenat
...4 Schüsselmühle;st. Rspr.); die hier behaupte-te Nichtbehandlung einer einzelnen Entgegenhaltung reicht für sich nicht aus (BGH, Beschluss vom 14.Februar 1989 -XZB8/87,GRUR 1989, 494 Schrägliegeeinric...
10. August 2011 10. Zivilsenat
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein …
...4 Schüsselmühle; st. Rspr.); die hier behauptete Nichtbehandlung einer einzelnen Entgegenhaltung reicht für sich nicht aus (BGH, Beschluss vom 14. Februar 1989 - X ZB 8/87, GRUR 1989, 494 Schrägliege...
2. Mai 2018 35. Senat
...4.499,80 € 11 Gesamtsumme 20.113,08 € 12 ...
7. Oktober 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...4 beim Deutschen Patent- und Markenamt unter Inanspruchnahme der Priorität der dänischen Patentanmeldung 2004 01134 vom 21. Juli 2004 angemeldeten und am 24. März 2005 in das Gebrauchsmusterregister e...