30. März 2010 1. Senat
Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags
...4 AufenthG. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 C 34.07 - (Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 3 = NVwZ 2009, 246) eine Anwendbarkeit von § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in Fäl...
REWIS RS 2010, 7909
11. März 2020
Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...4 AufenthG (vgl. zum ursprünglichen Konzept, das Ausnahmen noch vorsah BT-Dr. 15/420 S. 70; zur Streichung der Ausnahmen BT-Drs. 19/2740 S. 14) gebieten könnte, denn die Versagung der Niederlassungser...
REWIS RS 2020, 8919
26. Juli 2018
Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Rahmen einer Ausbildungsduldung
...4 AufenthG erfüllt sind. 17Maßgebliche Normen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis sind §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG i.V.m. §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV. Nach § 32 Be...
REWIS RS 2018, 5368
22. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...4 Wx 64/05 vom 07.06.2005 bei Juris; BayObLG InfAuslR 2002, 314). 26Vorliegend sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anhängig, nämlich das Verfahren 20 Js 6475/07 (wegen illegalen ...
REWIS RS 2007, 1322
30. Juni 2015
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
...4) als auch das OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. B.v. 4.4.2008 - 18 E 1140/07 -juris Rn. 12) davon aus, dass § 26 Abs. 4 AufenthG die gegenüber § 9 AufenthG speziellere Anspruchsgrundlage ist, wenn der A...
REWIS RS 2015, 8856
30. August 2017
...46 Abs. 4 Satz 6 VwGO), führen nicht zu einem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis. 4 Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO muss die Beschwerdebegründung die Gründe darlegen, aus denen die (angefochte...
REWIS RS 2017, 5975
12. März 2015 5. Zivilsenat
Abschiebung eines Ausländers nach rechtskräftiger Strafverurteilung
...4 AufenthG; aus § 456a StPO ergibt sich nichts anderes. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2014 wird auf Kosten des Betroffenen zur...
REWIS RS 2015, 14148
19. November 2019 1. Senat
Ausschluss der Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 2 AufenthG für Schengen-Visa
...400; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Februar 2019 - OVG 11 S 21.18 - juris; s.a. VGH Kassel, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 3 B 785/14 - InfAuslR 2014, 435).19 2.2.2. Aus den Ge...
REWIS RS 2019, 1398
11. Dezember 2017
Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose
...4 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind bereits nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestünd...
REWIS RS 2017, 922
25. Januar 2018 1. Senat
Zuständigkeit der Ausländerbehörden für nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung nach § 11 Abs. 7 AufenthG
...4 - Buchholz 402.242 § 25 AufenthG Nr. 22 Rn. 14). Dabei sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsänderungen, die nach der Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, v...
REWIS RS 2018, 15000
16. Februar 2017 5. Zivilsenat
Rücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
...4 Nr. 4 AufenthG gegeben ist.4 1. Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Beschwerdegericht an, dass der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt auch bei einer Rücküber...
REWIS RS 2017, 15484
16. Februar 2017 V. Zivilsenat
...4 Nr. 4, Abs. 15 Satz 1Der in § 2 Abs. 14 Nr. 4 AufenthG geregelte Anhaltspunkt für die Annahme einer Fluchtgefahr (Zahlung an einen Schleuser) kann auch im Anwen-dungsbereich der Dublin-III-Verordnun...
REWIS RS 2017, 15493
12. März 2015 V. Zivilsenat
...4 Abs. 7 FamFG).StresemannRothBrücknerWeinlandKazeleVorinstanzen:AG Nürtingen, Entscheidung vom 06.03.2014 -511 XIV 229/14 -LG Stuttgart, Entscheidung vom 20.10.2014 -19 T 114/14 -8
REWIS RS 2015, 14145
13. September 2011 1. Senat
Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht …
...4 Satz 4 i.V.m. § 35 AufenthG und auf eine entsprechende Anwendung der Übergangsregelung in § 104 Abs. 2 AufenthG berufen.8 Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Berufungsgericht...
REWIS RS 2011, 3412
14. April 2020
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
...4 AufenthG) einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG entgegenstehe, dass die erforderliche allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG we...
REWIS RS 2020, 9172
7. März 2019
Erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer vorläufigen Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis
...4 AufenthG. Die Voraussetzungen des § 60 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG liegen vor. Der Antragsteller befindet sich seit 1. September 2016 in einem Ausbildungsverhältnis als zahnmedizinischer Fachangestellt...
REWIS RS 2019, 9583
28. März 2024 19. Senat
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen, Ausländer mit einer Behinderung, Einfügen in die …
...4097 S. 23; OVG SH, B.v. 14.1.2019 – 4 MB 126/18 – juris Rn. 6). § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist insoweit (wohl) die bedeutendste besondere Erteilungsvoraussetzung des § 25a AufenthG. Durch die...
REWIS RS 2024, 1804
22. Juni 2017 V. Zivilsenat
...4 AufenthG einem Be-troffenen, der Deutsch nicht beherrscht, in seine Muttersprache oder eine ande-re Sprache übersetzt wird, die er beherrscht (Senat, Beschluss vom 14.Januar2016 -V ZB 178/14, FGPrax...
REWIS RS 2017, 9230
22. Juni 2017 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
...4 AufenthG einem Betroffenen, der Deutsch nicht beherrscht, in seine Muttersprache oder eine andere Sprache übersetzt wird, die er beherrscht (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPra...
REWIS RS 2017, 9204
5. September 2017
...4, zu § 4 AufenthG Rn. 145; in diese Richtung auch: VGH Kassel, Beschl. v. 21.4.2017, 3 B 826/17, juris Rn. 10 ff.). Läge der Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung darin, dass Geduldete und ausbildend...
REWIS RS 2017, 5799
20. Juni 2022
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden, Erfüllung der Passpflicht
...4 AufenthG) wird nur durch den Besitz eines anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzes erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 14.4.2020 - 10 C 19.2214 - juris Rn. 4; Maor in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/He...
REWIS RS 2022, 2849
25. Januar 2017
Beschäftigungserlaubnis für Berufsausbildung eines Asylbewerbers
...4 AufenthG, rechtfertigen die von ihm dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) es nicht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuändern oder aufzuheben. 4Soweit sich der Antragsteller gegen ...
REWIS RS 2017, 16659
22. November 2016 1. Senat
Absehen von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung
...4.07 - Buchholz 402.242 § 26 AufenthG Nr. 3) bereits geklärt. Danach ist von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung - mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Sonderre...
REWIS RS 2016, 2030
30. Januar 2018
...4/16 –, AuAS 2017, 44 und juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 13.10.2016 – 11 S 1991/16 –, ESVGH 67, 67 und juris Rn. 14 f.; BayVGH, Beschluss vom 24.7.2017 – 19 CE 17.1079 –, juris Rn. 7; HambOVG, Bes...
REWIS RS 2018, 14823
24. Mai 2017
Asylverfahren - Verspätetes Vorbringen im Klageverfahren
...4 K 2014/15.A – juris, mit weiteren Hinweisen und Nachweisen zur Auskunftslage). 44Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass eine Behandlung des Klägers auch in Bagdad möglich ist. Der Kläger wird b...
REWIS RS 2017, 10371
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