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1. März 2022 6. Kammer
NetzDG teilweise europarechtswidrig
...3e Abs. 2 Satz 2 NetzDG handelt, zur Einhaltung der Verpflichtungen aus § 3b Abs. 1 Sätze 1, 3 und 4, Abs. 2 und 3, § 3e Abs. 1 und 3 NetzDG und, soweit nach § 3e Abs. 1 bis 3 NetzDG für den Anbieter...
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REWIS RS 2022, 933
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