26. Oktober 2010 1. Wehrdienstsenat
Beschwerdeform; E-Mail; rechtliches Gehör
...3a VwVfG ergeben. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass § 23a WBO es nicht ausschließt, einzelne Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes im Wehrbeschwerdeverfahren anzuwenden (zu §...
REWIS RS 2010, 2030
22. März 2012 1. Senat
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung; Zuständigkeit der Ausländerbehörde; Verbandskompetenz der Länder
...3a VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder). Die Zuständigkeit nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet besteht auch dann fort, we...
REWIS RS 2012, 7867
2. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Unwirksamkeit einer durch einfache E-Mail erhobene Beschwerde
...3a VwVfG an eine sichere elektronische Form. Dabei ist schon fraglich, ob der Chef des Stabes der ... im Sinne des § 3a Abs. 1 VwVfG ausdrücklich oder konkludent einen Zugang für die Übermittlung elek...
REWIS RS 2020, 4018
13. Oktober 2011 5. Zivilsenat
Abschiebungshaft: Für die Antragstellung zuständige Ausländerbehörde
...3a VwVfG ist bei natürlichen Personen der gewöhnliche Aufenthalt, hilfsweise der letzte gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich.5 2. Hält sich ein Asylbewerber in dem ihm gemäß § 50 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2011, 2399
3. Juni 2022
Erhebung des Widerspruchs durch einfache E-Mail, Keine Wiedereinsetzung
...3a Abs. 2 VwVfG“ in § 70 Abs. 1 VwGO macht hinreichend deutlich, dass der Gesetzgeber selbst nicht davon ausgegangen ist, dass eine einfache E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt. Deshalb kann dahi...
REWIS RS 2022, 2923
13. Oktober 2011 V. Zivilsenat
...3a VwVfG ist bei natürlichen Personen der gewöhnliche Aufenthalt, hilfsweise der letzte gewöhnliche Aufenthalt maßgeblich. 2. Hält sich ein Asylbewerber in dem ihm gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG zug...
REWIS RS 2011, 2384
17. Juni 2011 7. Senat
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Einwendung per …
...3a Abs. 1, 2 VwVfG darstellt, mit welchem ein Schriftformerfordernis nach § 43a Nr. 3 Satz 1 EnWG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erfüllt werden kann, selbst wenn aufgrund von sonstigen Umständen des ...
REWIS RS 2011, 5644
14. September 2010 7. Senat
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Einwendungsausschluss für Vereinigung im Verfahren über Rechtsbehelf
...3a VwVfG versehen war, sofern kein Zweifel an der Identität und dem Übertragungswillen der die Einwendungen übermittelnden Person bestehen,rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Beantwortu...
REWIS RS 2010, 3414
7. Januar 2022 22. Kammer
...3a ganz oder teilweise anordnen. 11Diese gerichtliche Entscheidung hängt von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehu...
REWIS RS 2022, 2186
15. April 2020
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis - einstweiliger Rechtsschutz - Zurückverweisung im Beschwerdeverfahren - fakultativer Widerspruch
...3a VwVfG. Formgerecht per Fax habe der Antragsteller den Widerspruch erst am 18. Dezember 2019 nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingelegt. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen...
REWIS RS 2020, 9181
20. Mai 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung eines Ausweisdokumentes
...3Aufgrund des ablehnenden Bescheids des Bundesamtes vom 11. April 2017 lud der Antragsgegner den Antragsteller vor, um ihm eine Duldung nach § 71a Abs. 3 AsylG auszustellen. Mit Bescheid vom 4. Mai 20...
REWIS RS 2019, 7121
13. Mai 2015 3. Senat
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
...3a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG--) erfüllen muss, die der Unterschrift zugeordnet werden, und aus diesem Grund auch eine Unterschrift zu fordern ist (Thürmer in HHSp §...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)ELEKTRONISCHE SIGNATURSCHRIFTFORM
REWIS RS 2015, 11147
17. Mai 2022 1. Wehrdienstsenat
Nicht formgerechte Beschwerde durch mittels PKI-Karte signierter E-Mail
...3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2021 - 1 WB 27.21 - juris Rn. 18 ff).24 Zwar kann nach § 3a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 79 VwVfG das Schriftformerfordernis aus §...
REWIS RS 2022, 3525
25. November 2021 1. Wehrdienstsenat
Schriftformerfordernis; mittels PKI-Karte signierte E-Mail
...3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG.19 Zwar kann nach § 3a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 79 VwVfG das Schriftformerfordernis aus § 6 Abs. 2 Satz 1 WBO auch durch eine elektronische Form ersetzt werden (vgl. ...
REWIS RS 2021, 803
25. September 2014 1. Wehrdienstsenat
Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...3a VwVfG, § 55a VwGO) zugelassenen „Ersatz“ für eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 WNB 4.10 - Rn. 4). Fraglich ist, ob für Entscheidungen de...
REWIS RS 2014, 2582
26. Mai 2020
Wohnsitzauflage eines Yeziden - Fragen der örtlichen Zuständigkeit
...3a BayVwVfG, der mit § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG übereinstimmt, der Freistaat Bayern verbandskompetent für die Behandlung der begehrten Änderung der gesetzlichen Wohnsitzauflage des Klägers. Nach dieser V...
REWIS RS 2020, 9555
27. September 2023 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung - Briefkopf eines …
...3a VwVfG Bund Hoes, Der elektronische Rechtsverkehr im Verwaltungsrecht, NVwZ 2022, 285). Im Gegensatz zum elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten gibt es bei der Kommunikation mit den Behörden...
REWIS RS 2023, 7443
5. September 2018 3. Kartellsenat
...3a Rn. 9) und die Bundesnetzagentur unstreitig über ein solches Postfach verfügt. In der Folge kann nach § 3a Abs. 2 VwVfG eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Recht...
REWIS RS 2018, 4120
30. November 2023 10. Kammer
Untätigkeitsklage, Widerspruchsfrist, Rechtsbehelfsbelehrung (fehlerhaft), Abwassergebühren, Verbrauch an Frischwasser auf Grundstück
...3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG) oder die Schriftform durch die Variante ersetzt wird, die § 3a Abs. 2 Satz 4 VwVfG vorsieht. Die Rechtsbehelfsbelehrungdes streitgegenständlichen Bescheids ist insofern – erste...
REWIS RS 2023, 8935
18. Oktober 2022
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status, Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Vermögens- und Insolvenzdelikte, Offener Vollzug, Nicht …
...3Aus der entsprechenden Anwendung der mit § 3 Abs. 1 Nr. 3a VwVfG des Bundes übereinstimmenden Regelungen in den Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder ergibt sich, dass die Ausländerbehörden des Fr...
REWIS RS 2022, 5906
30. November 2021 10. Kammer
...3a VwVfG NRW) bzw. auf den Ort, zu dem wegen der Erwerbstätigkeit des Elternteils ein Bezug besteht, 18vgl. auch Grube, UVG, 2. Auflage 2020, § 1 Rz. 23. 19Dies war bzw. ist vorliegend Aachen. Darüber...
REWIS RS 2021, 735
1. September 2020 Kartellsenat
Antrag auf Ausstellung einer Förderberechtigung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Wahrung der Antragsfrist bei Missachtung von Formatvorgaben der …
...3a Abs. 2 Satz 4 VwVfG genannten Verfahren versandt worden sei, genüge die Übermittlung auch nicht den Anforderungen nach § 3a VwVfG. Die Schriftform der Formatvorgaben sei auch nicht durch § 13 EGovG...
REWIS RS 2020, 853
20. Juni 2018
...3a VwVfG) ausgegangen werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Inhalt der beantragten Genehmigung hinreichend konkretisiert und die möglichen Folgen einer solchen Genehmigung waren für die Träger öffentlic...
REWIS RS 2018, 7559
18. März 2021 13. Kammer
...3a Abs. 1 VwVfG. Ab Speicherung auf dem Server gingen Störungen zu Lasten des Empfängers. Es ergäben sich außerdem keine Unterschiede zu einer Kommunikation mittels einer herkömmlichen E-Mail-Adresse....
REWIS RS 2021, 7690
7. Dezember 2016 6. Senat
Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...3a Abs. 2 VwVfG bundesrechtliche Formerfordernisse und damit auch das Schriftformerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO (ebenso Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 3a Rn. 2; Dolde/Porsch, in: Sch...
REWIS RS 2016, 1246
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.