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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (26 Treffer)

Bundesgerichtshof: VIII ZR 69/16

31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat

...399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetre-tener Sachverständigen-oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des an--2-geforderten Vorschusses gemäß §§402, 379 Satz 2 ZPO nicht erhoben w...

REWIS RS 2017, 10151

Bundesgerichtshof: VIII ZR 69/16

31. Mai 2017 8. Zivilsenat

Berufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz


...399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses gemäß §§ 402, 379 Satz 2 ZPO nicht erhoben word...

VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGKURZER PROZESSNOVENRECHT

NJW 2017, 2288MDR 2017, 1230-1231REWIS RS 2017, 10160

Bundesgerichtshof: II ZR 172/04

20. Juni 2005 II. Zivilsenat

...399 ZPO verzichtet. Es fehlt nach dem Protokoll an einer inso-weit erforderlichen eindeutigen Erklärung. Das Verhalten des Prozeßbevoll-mächtigten des Klägers, der nicht nur die Fortsetzung der von de...

REWIS RS 2005, 3017

Bundesgerichtshof: XII ZR 23/05

10. Mai 2006 XII. Zivilsenat

...399 ZPO) auf das erstinstanzliche Verfahren beschränkt und wirkt nicht zugleich für den Berufungsrechtszug fort. Wenn eine Partei erstin-stanzlich auf Vernehmung eines von ihr benannten Zeugen für die...

REWIS RS 2006, 3602

Oberlandesgericht Köln: 13 U 42/99

8. September 1999 13. Zivilsenat

...399 ZPO, sondern lediglich ein Verzicht auf die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 Abs.1 ZPO) unter hilfsweiser Aufrechterhaltung des Zeugenbeweisangebotes. Die Erklärung des Prozeßbevollmächti...

REWIS RS 1999, 1048

Bundesgerichtshof: IX ZR 303/14

17. März 2016 IX. Zivilsenat

...399; ZPO § 851Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als "Eigenhinterleger" zu leisten habe, steht dies weder der Auf...

REWIS RS 2016, 14291

Bundesgerichtshof: XII ZR 142/12

13. November 2013 12. Zivilsenat

Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag


...399 ZPO). Von diesem Verzicht konnte die Klägerin nicht einseitig wieder abrücken, indem sie in dem - ihr zwar nachgelassenen - Schriftsatz vom 18. April 2011 erneut auf die persönliche Vernehmung der...

REWIS RS 2013, 1225

Bundesgerichtshof: XII ZR 142/12

13. November 2013 XII. Zivilsenat

...399 ZPO).Von diesem Verzicht konnte die Klägerin nicht einseitig wieder abrücken, indem sie in dem -ihr zwar nach-gelassenen-Schriftsatz vom 18.April 2011erneut auf die persönliche Verneh-mung der Zeu...

REWIS RS 2013, 1178

Bundespatentgericht: 5 Ni 103/09 (EU)

19. Januar 2011 5. Senat

Patentnichtigkeitsverfahren – "Tintenpatrone" – zur Rechtskrafterstreckung bei Konzernunternehmen – spätere Klageerhebung durch aktives Vertriebsunternehmen eines …


...399 ZPO. Er sagte aus, dass er die ihm vorgelegten Tintenpatronen BJI-101 in beiden Versionen hauptsächlich selbst entwickelt habe. Es sei nicht richtig, dass das das Datum 30. Juni 1992 auf ...

REWIS RS 2011, 10346

OLG München: 7 U 3010/17

24. Oktober 2018

Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus einem Palettentauschvertrag


...399 ZPO) steht der (konkludent durch die Erhebung der diesbezüglichen Verfahrensrüge erfolgten) erneuten Benennung der Zeugen in der Berufungsinstanz § 531 ZPO entgegen, da es sich bei der erneuten Be...

REWIS RS 2018, 2456

OLG München: 20 U 2958/14

15. Juli 2015

Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung


...399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl. 2...

REWIS RS 2015, 8102

Oberlandesgericht Hamm: 20 U 16/15

2. Dezember 2016 20. Zivilsenat

...399 ZPO formlos und damit auch stillschweigend möglich (Musielak/Huber, ZPO 12. Aufl. 2015, § 399, Rn. 2). Ein solcher Verzicht kann auch darin gesehen werden, dass die Partei, welche noch nicht verno...

REWIS RS 2016, 1424

Oberlandesgericht Köln: 16 U 140/12

11. April 2018 16. Zivilsenat

...399,36 € beläuft. Die Revision wird nicht zugelassen. None 1G r ü n d e : 2A. 3Nach Sanierungsarbeiten streiten die Parteien im Wege der Klage um Werklohn und im Wege der Widerklage um Schadensersatz...

REWIS RS 2018, 10935

OLG München: 3 U 4839/19

4. Dezember 2019

Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 37ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 786

OLG München: 3 U 3913/19

4. Dezember 2019

Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 38ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 775

OLG München: 3 U 2943/19

4. Dezember 2019

„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 37ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 769

OLG München: 3 U 2220/19

4. Dezember 2019

Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 38ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 816

OLG München: 3 U 3984/19

4. Dezember 2019

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 38ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 805

OLG München: 3 U 3985/19

4. Dezember 2019

(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 36ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 785

OLG München: 3 U 3129/19

4. Dezember 2019

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 37ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 812

OLG München: 3 U 4570/19

4. Dezember 2019

Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 37ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 802

OLG München: 3 U 4840/19

4. Dezember 2019

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 39ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 790

OLG München: 3 U 3051/19

4. Dezember 2019

Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 40ee) Die Klagepartei konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung dur...

REWIS RS 2019, 781

OLG München: 3 U 290/19

4. Dezember 2019

Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 40ee) Der Kläger konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung durch di...

REWIS RS 2019, 800

OLG München: 3 U 2420/19

4. Dezember 2019

Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit "Schummelsoftware"


...399 ZPO (MüKoZPO/Damrau, 5. Auflage 2016, § 387 Rn. 4). 38ee) Der Kläger konnte somit den Nachweis des Vorsatzes betreffend die Beklagte nicht führen. Anhaltspunkte für eine Beweisvereitelung durch di...

REWIS RS 2019, 792