9. Mai 2023 5. Zivilkammer
...399 Alt 1 BGB liegen vor. 42Nach § 399 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolge...
REWIS RS 2023, 8105
22. Januar 2004 VII. Zivilsenat
...399 BGB abweichendeAuffassung vertreten wird, beruht diese Entscheidung letztlich nichthierauf, weil das Oberlandesgericht die Norm bereits aus zeitlichenGründen nicht für anwendbar erachtet hat.Von e...
REWIS RS 2004, 4894
29. März 2006 VII. Zivilsenat
...399 BGB als unpfändbar zu erachten; diese Unpfändbarkeit kann im vor-liegenden Verfahren geltend gemacht werden. 10 11 aa) Der Gläubiger hat die streitgegenständliche Zahlung auf die im ge-richtlichen...
REWIS RS 2006, 4254
26. April 2016 10. Zivilsenat
...399 BGB unwirksame - Abtretung von Ansprüchen an den Beklagten in § 5 des Kaufvertrages („Vertragsübernahme“) noch die Erwägungen der BerBegr zur Schutzbedürftigkeit des Klägers, „wollte man die fakti...
REWIS RS 2016, 12303
1. März 2017 15. Zivilsenat
...399, Rdnr. 63; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 399, Rdnr. 12). 17Die Wirkung eines Abtretungsverbotes nach § 399 BGB und die dem gesetzlichen Regelfall entsprechende Unveräußerlichkeit eines Vork...
REWIS RS 2017, 14812
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzgerichtliche Anordnung der Nachtragsverteilung: Behandlung von Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der …
...399 BGB nicht pfändbar, weil die Leistung an einen Dritten - hier den Treuhänder zur Masse - nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen könne. Wenn die Entscheidungsträger des Bistums erfahren...
REWIS RS 2014, 5338
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...399 BGB nicht pfändbar, weil die Leistung an einen Dritten -hier den Treuhänder zur Masse-nicht ohne Verän-derung ihres Inhalts erfolgen könne. Wenn die Entscheidungsträger des Bis-tums erfahren hätte...
REWIS RS 2014, 5324
23. Juni 2017 12. Zivilsenat
...399 BGB, Rn 4). 55b) Ein vertragliches Abtretungsverbot nach § 399 2. Fall BGB ist gleichfalls nicht gegeben. Ein derartiges Verbot haben die Parteien weder im Treuhandvertrag vereinbart n...
REWIS RS 2017, 9104
28. April 1999 13. Zivilsenat
...399 BGB, weil der Darlehensrückzahlungsanspruch der Frau E. G. von dieser nicht ohne Änderung seines Inhaltes an Dritte abgetreten werden konnte. 18§ 399 1. Alt BGB erfasst mehrere zum Teil ineinander...
REWIS RS 1999, 620
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot Teil der …
...399 BGB abtretbar seien (§ 851 ZPO). Die Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs stehe einer Abtretung nicht entgegen. Im Unterschied zu einer Menschenrechtsverletzung könne vorliegend die Leistung an...
DATENSCHUTZDIGITALISIERUNGLITIGATIONDSGVO; GELDENTSCHÄDIGUNG; ABTRETUNG; LEGAL-TECH; SCHADENSERSATZ
MDR 2020, 1148-1149WM2020,1439REWIS RS 2020, 1072
2. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...399 BGB Rdn. 1, 8 ff.;Staudinger/Busche aaO § 399 BGB Rdn. 8, 11 ff.). Ein solches schutzwürdigesInteresse wird bei Ansprüchen angenommen, bei denen es für den Schuldnerentscheidend darauf ankommt, we...
REWIS RS 2003, 2511
21. Mai 1997 27. Zivilsenat
...399 BGB darstelle. Dem stehe nicht entgegen, daß das Abtretungsverbot vor Inkrafttreten des [ref=1af987db-d62e-4d6a-9f68-fbeaef808015]§ 354 a HGB[/ref] vereinbart worden sei. Da eine Übergangsregelung...
REWIS RS 1997, 447
12. Mai 2004 5. Strafsenat
...399 BGB unwirksamen Abtretung Œ nämlich kei-ne Gegenbuchung gegenüber. Dieser Umstand war sogar geeignet, die be-sondere Aufmerksamkeit des Insolvenzverwalters der GmbH auf die Abtre-tung zu lenken un...
REWIS RS 2004, 3209
16. Juli 2014 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...399 BGB geschützt sei (so aber LG Stuttgart aaO). Diese Auffassung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB nicht daran hindern, dass ein Be...
REWIS RS 2014, 4030
10. August 2022 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit eines Pkw bei psychischer Erkrankung des Schuldners
...399 BGB unpfändbar seien. Gepfändet worden sei vorliegend jedoch keine Forderung gegen den Fonds, da diese durch die Auszahlung der Leistungen durch Erfüllung erloschen sei. Gepfändet worden sei vielm...
REWIS RS 2022, 5279MDR 2022, 1501-1502REWIS RS 2022, 5279NJW 2023, 227REWIS RS 2022, 5279
2. April 2009 18. Zivilsenat
...399 BGB, weil sie zu einer Inhaltsänderung und ungerechtfertigten Schlechterstellung der Anleger führe. Ferner sei der Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Der Vers...
REWIS RS 2009, 4108
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
...399 BGB wirksam ist, wenn dasRechtsgeschäft, das die Forderung begründet hat, für beide Vertragspartnerein Handelsgeschäft ist, trat am 30. Juli 1994 in Kraft.Eine Übergangsregelung ist in dem zur Ein...
REWIS RS 2001, 3813
20. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
...399 BGB), ohne dass es einer Schutzanordnung des Vollstreckungsgerichts bedürfte. Denn der Anspruch des Strafgefangenen ist auf Gutschrift und nicht auf Barauszahlung gerichtet (§ 49 Abs. 1 und 2, § 5...
REWIS RS 2013, 4861
20. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...399 BGB), ohne dass es einer Schutzanordnung des Vollstre-ckungsgerichts bedürfte. Denn der Anspruch des Strafgefangenen ist auf Gut-schrift und nichtauf Barauszahlung gerichtet (§49 Abs.1 und 2, §53 ...
REWIS RS 2013, 4824
10. August 2017 4. Zivilsenat
...399 BGB nicht möglich. 44Die Klägerin beantragt, 45 das angefochtene Urteil abzuändern und 46I. 47festzustellen, dass der Beklagte gegen die Klägerin keinen Anspruch darauf hat, dass dies...
REWIS RS 2017, 6653
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...399 BGB 2. Fall) wrde sie einer Pfn-dung gemß § 851 Abs. 2 ZPO nicht entgegenstehen.Eine zum Widerspruch berechtigende, trrische Gligerpositi-on der Vollstreckungsschuldnerin ist in den Tatsacheninsta...
REWIS RS 2002, 2919
6. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...399 BGB[/ref] mangels anderweitiger Abreden, die jedenfalls in der Vertragsurkunde nicht enthalten sind, unzulässig (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB § 399 Rn. 4, Palandt/Putzo § 613 Rn 4). Deutlich wird d...
REWIS RS 1999, 1362
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...399 BGB). 16Hier geht es dem Kläger erkennbar darum, seine Beweissituation durch die Möglichkeit der Zeugenaussage der Versicherungsnehmerin und Fahrerin der Fahrzeugs zu verbessern. Aus dem Schreiben...
REWIS RS 2000, 3457
21. August 2008 10. Zivilsenat
...399 BGB nicht abgetreten werden könnte. Die Leistung (Zahlung der Vergütung) kann ohne Veränderung ihres Inhalts sehr wohl an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger (beigeordneter Anwalt) erfo...
REWIS RS 2008, 2296
9. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...399 BGB) und auf Leistung zugunsten eines Dritten, des Zessionars, gehen würde, obwohl nach wie vor Befreiung des Zedenten geschuldet ist (Müko/Krüger, aaO, Rn. 8). 13Eine Ausnahme hiervon gilt dann,...
REWIS RS 2008, 334
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