23. September 2003 VI. Zivilsenat
...398 ZPO; vgl. BGHZ 35, 370, 372 f.). Von einer näherenBegründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abge-sehen.- 3 -Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97Abs. 1 ZPO).Str...
REWIS RS 2003, 1549
6. Mai 2008 XI. Zivilsenat
...398 ZPO gehalten, die Zeu-gin erneut zu vernehmen. Das Landgericht hat ihre Aussage insoweit nicht in Zweifel gezogen, sondern - 3 - deren Richtigkeit unterstellt. Von einer näheren Be-gründung wird g...
REWIS RS 2008, 4106
7. April 2000 16. Zivilsenat
...398 ZPO[/ref]. Die Beschwerdekammer hat den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt und dürfte die Frage der Glaubwürdigkeit der in erster Instanz vernommenen Zeugen nicht ohne deren wiederholte Vernehm...
REWIS RS 2000, 2545
10. März 2005 IX. Zivilsenat
...398 ZPO Nr. 33; v. 19. Februar 1998 - I ZR 29/96, LM § 398 ZPO Nr. 45), ist für die Entscheidung ebenfalls nicht mehr von Be-deutung. 2. Der Beklagte hat auch keinen Anspruch auf Gebühren für die Ers...
REWIS RS 2005, 4578
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...398 ZPO) geboten. 11Die Grundsätze eines Anscheinsbeweises greifen nicht ein, da sich der Unfall weder beim Betrieb eines Fahrzeuges ereignet hat noch ein typischer Geschehensablauf vorliegt, der die ...
REWIS RS 1999, 272
14. Februar 2007 IV. Zivilsenat
...398 ZPO erforderlich, weil das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit der Zedentin jedenfalls im Ergebnis nicht anders beurteilt als das Landgericht. Es hat ihrer Aussage auch keine andere Bedeutung bei...
REWIS RS 2007, 5228
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...398 ZPO) zu dem behaupteten telefonischen Widerruf und die Zeugen C. erstmals zu der Behauptung zu hören, der Notar habe bei der Beurkundungerklärt, es seien hinreichende Sicherungen in den Vertrag...
REWIS RS 2000, 1777
13. November 2002 13. Zivilsenat
...398 ZPO). 7 Das Landgericht hat darin, dass der Zeuge S. den am Ende des Gesprächs - nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages - geäußerten Wunsch der Eheleute, den Darlehensbetrag auf dem Konto der ...
REWIS RS 2002, 720
25. Februar 2003 9. Zivilsenat
...398 ZPO). 19Ein Anlaß, gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch nicht zu...
REWIS RS 2003, 4205
6. Februar 2002 5. Zivilsenat
...398 ZPO "wiederholt zu vernehmen" ist /Zöller/Greger § 412 ZPO Rn 4). An die Stelle der "wiederholten Vernehmung" tritt allerdings die Erläuterung der bisherigen Gutachten des Sach...
REWIS RS 2002, 4647
4. Juli 2013 7. Zivilsenat
Anspruch auf rechtliches Gehör im Zivilprozess: Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der Glaubwürdigkeit von Zeugenaussagen …
...398 ZPO. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen od...
REWIS RS 2013, 4468
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...398 ZPO). Es gibt keine brauchbaren Anhaltspunkte dafür, daß eine nochmalige Vernehmung der Zeugen bessere Erkenntnisse verspricht, als sie das Landgericht zu gewinnen vermochte. Das Landgericht hat s...
REWIS RS 1999, 271
23. August 1999 18. Zivilsenat
...398 ZPO nicht veranlaßt. 12b) 13Das Abhängigmachen des Verkaufs an einen Interessenten von der Übernahme einer Provisionsverpflichtung durch den Beklagten in Höhe von 17.000,00 DM stellte eine schuld...
REWIS RS 1999, 984
18. März 2003 9. Zivilsenat
...398 ZPO. Es sind insbesondere keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erne...
REWIS RS 2003, 3865
23. April 2002 X. Zivilsenat
...398 ZPO hinwegsetzen k.Die Rist nicht begrt. Das Landgericht hat eine Vertragsr-nahme allein deshalb verneint, weil sich die Klrin darauf nicht berufen habe(GA II 413). Insoweit beruhte sein Urteil ni...
REWIS RS 2002, 3520
13. März 2013 8. Zivilsenat
Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...398 ZPO vom Kollegium erneut vernommen werden (Senatsurteil vom 18. März 1992 - VIII ZR 30/91, NJW 1992, 1966 unter II 1 b bb).30 2. Ein derartiger Verstoß gegen §§ 286, 398 ZPO ist dem...
REWIS RS 2013, 7429
21. Dezember 2004 XI. Zivilsenat
...398 ZPO und den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996 - VI ZR 262/95, NJW 1997, 466 m.w.Nachw.) verstoßen. Der Pflicht zur erneuten Vernehmung konnte ...
REWIS RS 2004, 85
28. März 2003 V. Zivilsenat
...398 ZPO ver-letzt. Die Norm stellt die wiederholte Vernehmung eines Zeugen in Absatz 1 indas pflichtgemäße Ermessen des Prozeßgerichts. Dies gilt auch für die Frage,ob das Berufungsgericht eine vor de...
REWIS RS 2003, 3651
30. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...398 ZPO kommt nicht in Betracht, da sie in erster Instanz zu diesen Fragen umfassend vernommen wurde. 15Die Ausführungen in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 04.12.1996 veranlassen...
REWIS RS 1996, 602
15. Juni 2000 I. Zivilsenat
...398 ZPO erneut vernehmenmüssen.aa) Es steht grundsätzlich im Ermessen des Rechtsmittelgerichts, ob eseinen in erster Instanz gehörten Zeugen erneut vernimmt (§ 398 Abs. 1 ZPO).Zwar kann das Ermessen i...
REWIS RS 2000, 1946
10. Oktober 2013 7. Zivilsenat
Begriff der Bezugsfertigkeit bei gegenseitiger Bauverpflichtung; Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch das …
...398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2012 XII ZR 18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6). Vor allem muss das Berufungsgericht einen im ersten Rechtszug vern...
REWIS RS 2013, 2096
10. Oktober 2013 VII. Zivilsenat
...398 Abs.1 ZPO im Ermes-sen des Berufungsgerichts steht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.März2012 XIIZR18/11, NJW-RR 2012, 704 Rn. 6). Vor allemmuss das Berufungsge-richt einen im ersten Rechtszug vernommen...
REWIS RS 2013, 2075
7. November 2018 4. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Unterlassen einer erneuten Zeugenvernehmung
...398 ZPO von einer erneuten Zeugenvernehmung abgesehen hat, obwohl es die Aussagen der Zeugen im Ergebnis anders gewürdigt hat als das Landgericht.8 a) Auch wenn die erneute Vernehmung v...
BERUFUNGZEUGENBEWEISBEWEISWÜRDIGUNG
REWIS RS 2018, 2071
8. Mai 2007 XI. Zivilsenat
...398 ZPO §§ 253, 829, 835 Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegiti-mation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Kl...
REWIS RS 2007, 3939
11. September 2012 XI. Zivilsenat
...398Abs.1 ZPO nicht erneut vernommen hat, obwohl es deren Aussage anders gewürdigt hat als das Landgericht.a) Das Berufungsgericht ist nach §529Abs.1Nr.1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellunge...
REWIS RS 2012, 3361
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