14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...398, 793Die Übertragungder in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach §398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2013, 5908
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...398 ff. BGB auf Inhaberpapiere für nicht anwendbar (NK-BGB/Kreße/B. Eckardt, 2. Aufl., § 398 Rn. 10; Hk-BGB/Schulze, 7. Aufl., § 793 Rn. 1; Jauernig/Stadler, BGB, 14. Aufl., § 793 Rn. 6; Erman/Wilhelm...
REWIS RS 2013, 5899
21. September 2010 XI. Zivilsenat
...398 BGB abtretbar sind. Der Senatsbe-schluss vom 22. September 2009 (XI ZR 356/08) bezieht sich le-diglich auf die Frage, wie das Recht des Schuldners aus § 797 BGB bei Globalurkunden verfahrensrechtl...
REWIS RS 2010, 3162
28. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...398 BGB) darauf gestützt, dass die Finanzaktionäre aus dem Gesichtspunkt der verdeckten Sacheinlage ihm gegenüber als Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin zur nochmaligen Zahlung der Bareinlage...
REWIS RS 2011, 5397
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
...398 BGB in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete für den Monat Oktober 2019 in Höhe von 156,66 € [richtig: 156,51 ...
REWIS RS 2023, 8656
24. November 2005 I. Zivilsenat
...398 BGB). 4 - 4 - Das Schreiben des Senats vom 18. Oktober 2004, durch das dem Kläger mitgeteilt worden ist, dass über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht vor dem 25. November 2004 beraten wird und e...
REWIS RS 2005, 665
28. Februar 2013 1. Zivilsenat
Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
...398 BGB zu. Auch Ansprüche aus § 97 Abs. 2 UrhG oder aus § 97a UrhG in Verbindung mit § 398 BGB scheiden aus.25 Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft des Beklagten im Sinne von § 677 BG...
REWIS RS 2013, 7788
28. Februar 2013 I. Zivilsenat
...398 BGB zu. Auch Ansprüche aus §97 Abs.2 UrhG oder aus §97a UrhGin Verbindung mit §398 BGB scheiden aus.2324-11-Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft desBeklagten im Sinne von §677 BGB geführt hat, is...
REWIS RS 2013, 7749
9. August 2022 8. Zivilsenat
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
...398 BGB in Verbindung mit der zwischen den Mietvertragsparteien getroffenen Sicherungsabrede) sowie auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (§ 280 Abs. 1, § 249 A...
REWIS RS 2022, 5369
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Mietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
...398 BGB).8 (1) Dabei ist das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Revision - zutreffend davon ausgegangen, dass die durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespan...
REWIS RS 2020, 1936
25. September 2014 9. Zivilsenat
Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...398 BGB in einem bestehenden Schuldverhältnis ein Auswechseln der Person des Gläubigers durch Rechtsgeschäft. Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers. § 398 BGB, § 64 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 2620
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...398 BGB in einem bestehenden Schuld-verhältnis ein Auswechseln der Person des Gläubigers durch Rechtsgeschäft. Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers. §398 BGB, §64 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2014, 2632
29. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes
...398 BGB nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt. Da der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen nicht selbst bezahlt habe, könne nicht indiziell von der Erforderlichkeit der angese...
MDR 2020, 386-391REWIS RS 2019, 2099
17. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...398 BGB gestützte Klageforderung sei nicht be-gründet. Die Beklagte habe bei der Entgegennahme und Weiterleitungdes Schecks nicht grob fahrlässig im Sinne des Art. 21 ScheckG i.V.mit §§ 990, 989 BGB g...
REWIS RS 2001, 1876
2. Juli 2003 XII. Zivilsenat
...398 BGB weitgehendausgehöhlt würde (MünchKomm aaO § 398 Rdn. 91). Die enge Verknüpfung- 7 -von Rechten und Pflichten in einem gewerblichen Mietvertrag rechtfertigt des-halb kein Abtretungsverbot für d...
REWIS RS 2003, 2511
28. September 2022 8. Zivilsenat
Anwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses
...398 BGB sowie den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1, § 398 BGB, § 4 Abs. 5 RDGEG in der bis zum 30. September 2021 gel...
REWIS RS 2022, 5862MDR 2023, 95-97REWIS RS 2022, 5862
21. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...398 BGB verlangen. Die Zah-lung sei nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt, da dem Beklagten gemäß der Übergangsbestimmung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ein Anspruch auf Ver-gütung aus § 8 Abs. 1 bis 3...
REWIS RS 2008, 3868
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...398,10 • trat die 2 - 3 - Schuldnerin etwaige ihr wegen des Einzugs der Versicherungen gegen den Be-klagten zustehende Erstattungsansprüche an die Klägerin ab. Das Berufungsgericht hat der von dem...
REWIS RS 2009, 4398
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines …
...398 BGB zu.5 Die Abtretung sei nicht wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam, weil sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG als Nebenleistung zur Ausübung der Hauptl...
REWIS RS 2012, 224
16. Juli 2021 5. Zivilsenat
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Unzutreffende öffentliche Äußerung über die Eigenschaften der Kaufsache; maßgeblicher Zeitpunkt für die …
...398 BGB gegen die Beklagte zu 1 jedoch nicht verneint werden.8 a) Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 gehören zu der Sollbeschaffenheit auch die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen...
MDR 2021, 1327-1329NJW 2021, 3781REWIS RS 2021, 4020WM 2022, 1904 REWIS RS 2021, 4020
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete
...398 BGB in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung.10 Sie sei aktiv legitimiert, da die geltend gemachten Ansprüche von der Mieterin wirksam an sie abgetreten seien. Das...
AUSKUNFTSRECHTMIETE
REWIS RS 2023, 4583
15. Mai 2000 II. Zivilsenat
...398Zu den Voraussetzungen der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs.- 2 -BGH, Urteil vom 15. Mai 2000 - II ZR 63/99 - OLG Nürnberg LG Nürnberg-Fürth- 3 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ha...
REWIS RS 2000, 2267
12. Juli 2023 8. Zivilsenat
Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete
...398 BGB in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung. Der Anspruch sei jedenfalls verjährt (§ 214 BGB).11 Für den Anspruch nach § 556g Abs. 3 BGB gelte die regelmäßige dre...
REWIS RS 2023, 4927
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...398 BGB auf die Klägerin überge-gangen. 11 Die Beklagte zu 1 unterliege als Fixkostenspediteurin der Frachtführer-haftung gemäß § 425 Abs. 1 HGB. Die Transportausschlussklausel gemäß Nr. 2c der Allg...
REWIS RS 2005, 501
15. November 2002 Senat für Landwirtschaftssachen
...398 BGB ergeben, sondern durchÜbertragung des Eigentums. Der Anspruch aus § 985 BGB ist auch isoliert garnicht abtretbar (s. nur MünchKomm-BGB/Roth, 4. Aufl., § 399 Rdn. 20). BeimEigentumswechsel voll...
REWIS RS 2002, 684