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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (726 Treffer)

Bundesgerichtshof: XI ZR 160/12

14. Mai 2013 XI. Zivilsenat

...398, 793Die Übertragungder in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach §398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGH, Urteil vom ...

REWIS RS 2013, 5908

Bundesgerichtshof: XI ZR 160/12

14. Mai 2013 11. Zivilsenat

Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung


...398 ff. BGB auf Inhaberpapiere für nicht anwendbar (NK-BGB/Kreße/B. Eckardt, 2. Aufl., § 398 Rn. 10; Hk-BGB/Schulze, 7. Aufl., § 793 Rn. 1; Jauernig/Stadler, BGB, 14. Aufl., § 793 Rn. 6; Erman/Wilhelm...

REWIS RS 2013, 5899

Oberlandesgericht Düsseldorf: 1 U 162/18

17. Dezember 2019 1. Zivilsenat

...398 BGB. 261. 27Der Zedent hat seine Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis auf Erstattung der Reparaturkosten an die Klägerin gem. § 398 BGB bei Auftragserteilung abgetreten. 28Der Zeuge...

REWIS RS 2019, 261

Oberlandesgericht Hamm: 9 U 152/13

28. Februar 2014 9. Zivilsenat

...398 BGB auf Herausgabe des zur Auftragsdurchführung Erhaltenen scheidet aus, weil der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht hinreichend substantiiert den Abschluss eines (weiteren) mün...

REWIS RS 2014, 10039

VGH München: 12 ZB 16.2557

3. September 2018

Anrechnung abgetretener Fondsanteile als eigenes Vermögen auf Ausbildungsförderungsleistungen


...398 BGB Rn. 23 ff; Stürner in Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 398 Rn. 1). Zu dem der mutmaßlichen Abtretung der Forderungen gegenüber der … … zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft hat die Klägeri...

REWIS RS 2018, 4191

AG Augsburg: 14 C 3725/17

16. November 2017

Mietwagenkosten


...398 BGB zusteht. 4Denn - wie zutreffend von Beklagtenseite dargelegt -, fehlt es bereits an einer schlüssigen Klage. Trotz mehrfachen Hinweises der Beklagtenseite hat die Klägerseite gerade nicht darg...

REWIS RS 2017, 2161

Bundesgerichtshof: XI ZR 6/10

21. September 2010 XI. Zivilsenat

...398 BGB abtretbar sind. Der Senatsbe-schluss vom 22. September 2009 (XI ZR 356/08) bezieht sich le-diglich auf die Frage, wie das Recht des Schuldners aus § 797 BGB bei Globalurkunden verfahrensrechtl...

REWIS RS 2010, 3162

Bundesgerichtshof: IX ZR 75/08

28. Juni 2011 IX. Zivilsenat

...398 BGB) darauf gestützt, dass die Finanzaktionäre aus dem Gesichtspunkt der verdeckten Sacheinlage ihm gegenüber als Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin zur nochmaligen Zahlung der Bareinlage...

REWIS RS 2011, 5397

AG München: 333 C 20838/14

2. Februar 2015

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall durch einen Zessionar


...398 BGB. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Geschädigte hat ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall hinsichtlich der Sachverständigenkosten inkl. Mehrwertsteue...

REWIS RS 2015, 16202

Landgericht Köln: 28 O 631/01

15. Mai 2002 28. Zivilkammer

...398 BGB grundsätzlich ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer innerhalb der Gemeinschaft übertragen werden (BGH NJW 1979, 548; Bärmann/Pick, WEG, § 15 Rn. 10; Bärmann/Pick/Merle, WEG, § 15 Rn. ...

REWIS RS 2002, 3198

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 204/05

12. Februar 2007 8. Zivilsenat

...398 BGB), Anzeige (§ 1280 BGB) in schriftlicher Form (§ 13 Abs. 4 ALB 86) liegen vor. 29a) §§ 1274 Abs. 1 S. 1, 398 BGB 30Ansprüche aus einer Lebensversicherung können nach § 398 BGB abgetreten werde...

REWIS RS 2007, 5285

Bundesgerichtshof: I ZR 237/11

28. Februar 2013 1. Zivilsenat

Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung


...398 BGB zu. Auch Ansprüche aus § 97 Abs. 2 UrhG oder aus § 97a UrhG in Verbindung mit § 398 BGB scheiden aus.25 Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft des Beklagten im Sinne von § 677 BG...

REWIS RS 2013, 7788

Bundesgerichtshof: I ZR 237/11

28. Februar 2013 I. Zivilsenat

...398 BGB zu. Auch Ansprüche aus §97 Abs.2 UrhG oder aus §97a UrhGin Verbindung mit §398 BGB scheiden aus.2324-11-Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft desBeklagten im Sinne von §677 BGB geführt hat, is...

REWIS RS 2013, 7749

Bundesgerichtshof: I ZR 91/04

24. November 2005 I. Zivilsenat

...398 BGB). 4 - 4 - Das Schreiben des Senats vom 18. Oktober 2004, durch das dem Kläger mitgeteilt worden ist, dass über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht vor dem 25. November 2004 beraten wird und e...

REWIS RS 2005, 665

Oberlandesgericht Köln: 20 U 161/07

14. Januar 2008 20. Zivilsenat

...398 BGB erfolgt eine Abtretung durch vertragliche Übernahme der Forderung, mit der Folge, dass mit dem Abschluss des Vertrages der Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt. Vor diesem H...

REWIS RS 2008, 6186

Bundesgerichtshof: VIII ZR 73/19

27. Mai 2020 8. Zivilsenat

Mietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung


...398 BGB).8 (1) Dabei ist das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Revision - zutreffend davon ausgegangen, dass die durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespan...

REWIS RS 2020, 1936

AG Aschaffenburg: 130 C 555/14

18. März 2015

Vorläufige Vollstreckbarkeit, Missverhältnis, Schädiger, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit, Gegenleistung


...398 BGB einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 176,79 €. Die Haftung ist dem Grunde nach unstreitig. Durch Abtretung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken besteh...

REWIS RS 2015, 13822

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-10 U 2/09

28. Mai 2009 10. Zivilsenat

...398 BGB an einen Dritten und dieser wiederum den Anspruch gemäß § 398 BGB an den Beklagten als Hauptschuldner abtritt. Der Bestand des abgetretenen Rückforderungsanspruchs hängt davon ab, ob nach dem ...

REWIS RS 2009, 3270

Bundesgerichtshof: VI ZR 104/19

29. Oktober 2019 6. Zivilsenat

Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes


...398 BGB nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt. Da der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen nicht selbst bezahlt habe, könne nicht indiziell von der Erforderlichkeit der angese...

MDR 2020, 386-391REWIS RS 2019, 2099

Bundesgerichtshof: IX ZR 25/14

25. September 2014 9. Zivilsenat

Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft


...398 BGB in einem bestehenden Schuldverhältnis ein Auswechseln der Person des Gläubigers durch Rechtsgeschäft. Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers. § 398 BGB, § 64 Abs. 2 S...

REWIS RS 2014, 2620

Bundesgerichtshof: IX ZR 25/14

25. September 2014 IX. Zivilsenat

...398 BGB in einem bestehenden Schuld-verhältnis ein Auswechseln der Person des Gläubigers durch Rechtsgeschäft. Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers. §398 BGB, §64 Abs. 2 Sa...

REWIS RS 2014, 2632

AG Augsburg: 20 C 1003/19

19. Juli 2019

Einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter


...398 BGB. 5Der Kläger ist auch aktivlegitimiert auf Grund der vorgelegten Abtretungserklärungen der Mandantinnen. Soweit die Beklagte vorträgt, dass davon ausgegangen werden, dass eine Rechtsschutzvers...

REWIS RS 2019, 5247

Oberlandesgericht Köln: 16 U 83/97

13. Juli 1998 16. Zivilsenat

...398 BGB. 4Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Vereinbarung zwischen der A.-GmbH und der Beklagten vom 01.06.1994 als befreiende Schuldübernahme im Sinne des § 415 BGB gewü...

REWIS RS 1998, 668

Oberlandesgericht Köln: 5 U 87/03

10. November 2003 5. Zivilsenat

...398 BGB an die Rechtsvorgängerin der Klägerin abgetreten und die Abtretung der Beklagten angezeigt. Nach Kündigung der Lebensversicherung steht damit der Klägerin ein Anspruch auf Auszahlung des Rückk...

REWIS RS 2003, 813

Bundesgerichtshof: XII ZR 34/02

2. Juli 2003 XII. Zivilsenat

...398 BGB weitgehendausgehöhlt würde (MünchKomm aaO § 398 Rdn. 91). Die enge Verknüpfung- 7 -von Rechten und Pflichten in einem gewerblichen Mietvertrag rechtfertigt des-halb kein Abtretungsverbot für d...

REWIS RS 2003, 2511