14. Mai 2013 XI. Zivilsenat
...398, 793Die Übertragungder in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach §398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2013, 5908
14. Mai 2013 11. Zivilsenat
Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...398 ff. BGB auf Inhaberpapiere für nicht anwendbar (NK-BGB/Kreße/B. Eckardt, 2. Aufl., § 398 Rn. 10; Hk-BGB/Schulze, 7. Aufl., § 793 Rn. 1; Jauernig/Stadler, BGB, 14. Aufl., § 793 Rn. 6; Erman/Wilhelm...
REWIS RS 2013, 5899
17. Dezember 2019 1. Zivilsenat
...398 BGB. 261. 27Der Zedent hat seine Ansprüche gegen die Beklagte aus dem Unfallereignis auf Erstattung der Reparaturkosten an die Klägerin gem. § 398 BGB bei Auftragserteilung abgetreten. 28Der Zeuge...
REWIS RS 2019, 261
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...398 BGB auf Herausgabe des zur Auftragsdurchführung Erhaltenen scheidet aus, weil der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger nicht hinreichend substantiiert den Abschluss eines (weiteren) mün...
REWIS RS 2014, 10039
3. September 2018
Anrechnung abgetretener Fondsanteile als eigenes Vermögen auf Ausbildungsförderungsleistungen
...398 BGB Rn. 23 ff; Stürner in Jauernig, BGB, 17. Aufl. 2018, § 398 Rn. 1). Zu dem der mutmaßlichen Abtretung der Forderungen gegenüber der … … zugrunde liegenden Verpflichtungsgeschäft hat die Klägeri...
REWIS RS 2018, 4191
21. September 2010 XI. Zivilsenat
...398 BGB abtretbar sind. Der Senatsbe-schluss vom 22. September 2009 (XI ZR 356/08) bezieht sich le-diglich auf die Frage, wie das Recht des Schuldners aus § 797 BGB bei Globalurkunden verfahrensrechtl...
REWIS RS 2010, 3162
28. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...398 BGB) darauf gestützt, dass die Finanzaktionäre aus dem Gesichtspunkt der verdeckten Sacheinlage ihm gegenüber als Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin zur nochmaligen Zahlung der Bareinlage...
REWIS RS 2011, 5397
16. November 2017
Mietwagenkosten
...398 BGB zusteht. 4Denn - wie zutreffend von Beklagtenseite dargelegt -, fehlt es bereits an einer schlüssigen Klage. Trotz mehrfachen Hinweises der Beklagtenseite hat die Klägerseite gerade nicht darg...
REWIS RS 2017, 2161
2. Februar 2015
Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall durch einen Zessionar
...398 BGB. Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Geschädigte hat ihre Ansprüche im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall hinsichtlich der Sachverständigenkosten inkl. Mehrwertsteue...
REWIS RS 2015, 16202
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
...398 BGB in Verbindung mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete für den Monat Oktober 2019 in Höhe von 156,66 € [richtig: 156,51 ...
REWIS RS 2023, 8656
15. Mai 2002 28. Zivilkammer
...398 BGB grundsätzlich ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer innerhalb der Gemeinschaft übertragen werden (BGH NJW 1979, 548; Bärmann/Pick, WEG, § 15 Rn. 10; Bärmann/Pick/Merle, WEG, § 15 Rn. ...
REWIS RS 2002, 3198
24. November 2005 I. Zivilsenat
...398 BGB). 4 - 4 - Das Schreiben des Senats vom 18. Oktober 2004, durch das dem Kläger mitgeteilt worden ist, dass über die Nichtzulassungsbeschwerde nicht vor dem 25. November 2004 beraten wird und e...
REWIS RS 2005, 665
28. Februar 2013 1. Zivilsenat
Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigen: Unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung - Vorbeugende Unterwerfungserklärung
...398 BGB zu. Auch Ansprüche aus § 97 Abs. 2 UrhG oder aus § 97a UrhG in Verbindung mit § 398 BGB scheiden aus.25 Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft des Beklagten im Sinne von § 677 BG...
REWIS RS 2013, 7788
28. Februar 2013 I. Zivilsenat
...398 BGB zu. Auch Ansprüche aus §97 Abs.2 UrhG oder aus §97a UrhGin Verbindung mit §398 BGB scheiden aus.2324-11-Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft desBeklagten im Sinne von §677 BGB geführt hat, is...
REWIS RS 2013, 7749
9. August 2022 8. Zivilsenat
Klage auf Rückgewähr einer Mietkaution: Auslegung einer "Bestätigung, Vollmacht und Abtretung" hinsichtlich der Wirksamkeit einer …
...398 BGB in Verbindung mit der zwischen den Mietvertragsparteien getroffenen Sicherungsabrede) sowie auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten (§ 280 Abs. 1, § 249 A...
REWIS RS 2022, 5369
12. Februar 2007 8. Zivilsenat
...398 BGB), Anzeige (§ 1280 BGB) in schriftlicher Form (§ 13 Abs. 4 ALB 86) liegen vor. 29a) §§ 1274 Abs. 1 S. 1, 398 BGB 30Ansprüche aus einer Lebensversicherung können nach § 398 BGB abgetreten werde...
REWIS RS 2007, 5285
14. Januar 2008 20. Zivilsenat
...398 BGB erfolgt eine Abtretung durch vertragliche Übernahme der Forderung, mit der Folge, dass mit dem Abschluss des Vertrages der Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers tritt. Vor diesem H...
REWIS RS 2008, 6186
23. Juni 2023 3. Zivilkammer
...398 BGB. 15a) 16Die Klägerin hat ihre Aktivlegitimation durch Vorlage der Abtretungsmitteilung vom 18.05.2016 (Anlage K2) hinreichend nachgewiesen. 17Die diesbezüglichen Einwendungen des Beklagten in ...
REWIS RS 2023, 3726
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Mietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
...398 BGB).8 (1) Dabei ist das Berufungsgericht - entgegen der Auffassung der Revision - zutreffend davon ausgegangen, dass die durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespan...
REWIS RS 2020, 1936
18. März 2015
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Missverhältnis, Schädiger, Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit, Gegenleistung
...398 BGB einen Anspruch auf Ersatz der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 176,79 €. Die Haftung ist dem Grunde nach unstreitig. Durch Abtretung, gegen deren Wirksamkeit keine Bedenken besteh...
REWIS RS 2015, 13822
25. September 2014 9. Zivilsenat
Forderungsfactoring durch eine Steuerberatungsgesellschaft
...398 BGB in einem bestehenden Schuldverhältnis ein Auswechseln der Person des Gläubigers durch Rechtsgeschäft. Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers. § 398 BGB, § 64 Abs. 2 S...
REWIS RS 2014, 2620
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...398 BGB in einem bestehenden Schuld-verhältnis ein Auswechseln der Person des Gläubigers durch Rechtsgeschäft. Der neue Gläubiger tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers. §398 BGB, §64 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2014, 2632
28. Mai 2009 10. Zivilsenat
...398 BGB an einen Dritten und dieser wiederum den Anspruch gemäß § 398 BGB an den Beklagten als Hauptschuldner abtritt. Der Bestand des abgetretenen Rückforderungsanspruchs hängt davon ab, ob nach dem ...
REWIS RS 2009, 3270
29. Oktober 2019 6. Zivilsenat
Erstattung der Kosten eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen des Schadensersatzes
...398 BGB nicht ausreichend dargelegt und unter Beweis gestellt. Da der Geschädigte die Rechnung des Sachverständigen nicht selbst bezahlt habe, könne nicht indiziell von der Erforderlichkeit der angese...
MDR 2020, 386-391REWIS RS 2019, 2099
19. Juli 2019
Einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter
...398 BGB. 5Der Kläger ist auch aktivlegitimiert auf Grund der vorgelegten Abtretungserklärungen der Mandantinnen. Soweit die Beklagte vorträgt, dass davon ausgegangen werden, dass eine Rechtsschutzvers...
REWIS RS 2019, 5247
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