27. April 2017 3. Strafsenat
Nebenklage in Strafsachen: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines anwaltlichen Beistands durch das Oberlandesgericht
...397a StPO als Beistand zu bestellen, abgelehnt worden ist.2 Die Beschwerde ist nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO unzulässig; denn die angefochtene Entscheidung unterfällt nicht d...
REWIS RS 2017, 11782
27. April 2017 3. Strafsenat
...397a StPO als Beistand zu bestellen, abgelehnt worden ist.Die Beschwerde ist nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO unzuläs-sig; denn die angefochtene Entscheidung unterfällt nicht dem Ausnahmekata-...
REWIS RS 2017, 11855
13. September 2001 1. Strafsenat
...397a StPO,§ 114- 3 -Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO), zumal der Bevollmchtigte in der Haupt-verhandlung vor dem Landgericht die Rcknahme eines Antrages auf Prozeû-kostenhilfe erklrt hatte (vgl. Bl....
REWIS RS 2001, 1366
13. September 2001 1. Strafsenat
...397a StPO,§ 114- 3 -Halbs. 1, § 117 Abs. 2, Abs. 4 ZPO), zumal der Bevollmchtigte in der Haupt-verhandlung vor dem Landgericht die Rcknahme eines Antrages auf Prozeû-kostenhilfe erklrt hatte (vgl. Bl....
REWIS RS 2001, 1372
30. April 2021 Abteilung 64 Gs
...397a StPO des Amtsgerichts C vom 26.03.2021 aufgehoben und der Beschwerde somit abgeholfen. 1Der grundsätzlich zum Anschluss als Nebenklägerin nach § 395 StPO berechtigten Zeugin U wurde am 26.03.202...
REWIS RS 2021, 10226
13. Juli 2017 5. Strafsenat
...397a StPO und seine Befugnisse leiten sich aus derjenigen des Nebenklägers (§397 Abs.1 und 2 StPO) ab (vgl. KK-Senge, StPO, 7.Aufl., §397a Rn.7). Die Revision hat nicht vorgetragen, dass der Neben-klä...
REWIS RS 2017, 8100
20. November 2002 1. Strafsenat
...397a StPO ist in Strafverfahren gegenJugendliche wegen der in § 80 Abs. 3 JGG getroffenen Anordnung der Unzu-lässigkeit der Nebenklage in diesen Verfahren nicht möglich (vgl. Hilger inLöwe/Rosenberg, ...
REWIS RS 2002, 622
27. April 2015 1. Strafsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
...397a StPO) des durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten geschädigten Kindes L. . Er hat mit am 2. April 2015 eingegangenen Schriftsatz beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 2...
REWIS RS 2015, 12062
27. April 2015 1. Strafsenat
...397a StPO) des durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten geschädigten Kindes L.. Er hat mit am 2.April 2015 eingegangenen Schriftsatz beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 28.April...
REWIS RS 2015, 12063
10. August 2020 5. Strafsenat
...397a StPO) der Geschädigten K.beantragt, die erfolgte Bestellung als Bei-stand der Nebenklägerin auf die Revisionshauptverhandlung zu erstrecken und festzustellen, dass ihre Reise zu der am 19. August...
REWIS RS 2020, 11362
10. August 2020 5. Strafsenat
Rechtsanwaltsgebühren: Reise des Nebenklägervertreters zur Revisionshauptverhandlung
...397a StPO) der Geschädigten K. beantragt, die erfolgte Bestellung als Beistand der Nebenklägerin auf die Revisionshauptverhandlung zu erstrecken und festzustellen, dass ihre Reise zu der am 19...
REWIS RS 2020, 1944
19. August 2009 2. Strafsenat
...397a Rz. 14; Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage 2009, § 397a Rz. 16; Senge in: Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage 2008, § 397a Rz. 1d). Dabei ist aber zu bedenken, dass durch den Wechsel des Beistand...
REWIS RS 2009, 2048
19. August 2005 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...397a StPO. Denn eine solche Bedingung ist weder aus den Bestellungsschreiben noch aus den vorgelegten Vollmachten ersichtlich. Sie kann auch nicht als konkludent vereinbart gelten, da eine anwaltliche...
REWIS RS 2005, 2136
28. März 2006 2. Strafsenat
...397a StPO bestellt worden. Der Ausnahmetatbestand des § 61 Abs. 1 S. 2 RVG greift nicht ein, denn das Rechtsmittel der Revision war von dem früheren Angeklagten vor dem 01.07.2004, nämlich am 25.06.20...
REWIS RS 2006, 4259
29. Juni 2005 2. Srafsenat
...397a Abs. 1 S. 1 StPO umfasst gerade nicht die Beiordnung für das Adhäsionsverfahren (BGH NJW 2001, 2486 = Rpfleger 2001, 370). Diese Trennung zwischen der Beiordnung als Beistand des Nebenklägers gem...
REWIS RS 2005, 2837
9. August 2001 1. Strafsenat
...397a StPO Prozeßkosten-hilfe gewährt wurde).Darüber hinaus verwies der Generalbundesanwalt auf das Urteil des2. Strafsenats vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95 (= NStZ 1995, 609). Hier war- in einem Straf...
REWIS RS 2001, 1659
18. September 2012 Ermittlungsrichter
Strafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender …
...397a StPO entsprechend. Nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dem zur Nebenklage Berechtigten auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen, wenn er Angehöriger eines durch eine rechtswidri...
REWIS RS 2012, 3163
18. September 2012 Ermittlungsrichter
...397a StPO entsprechend. Nach § 397a Abs. 1 Nr. 2 StPO ist dem zur Neben-klage Berechtigten auf seinen Antrag ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestel-len, wenn er Angehöriger eines durch eine rechtswid...
REWIS RS 2012, 3127
22. Oktober 2020 5. Strafsenat
...397a Abs. 1 StPO als Beistand zu bestellen, kann die Staatsanwaltschaft nach allgemeinen Grundsätzen Beschwerde gemäß § 304 einlegen (Valerius in: MüKoStPO, 1. Aufl. 2019, StPO § 397a Rn. 51). 39Die ...
REWIS RS 2020, 5417
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