26. Januar 2017 8. Senat
Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich …
...397 Rn. 7; HK-ZPO/Siebert 7. Aufl. § 397 Rn. 4; Stein/Jonas/Berger 23. Aufl. § 397 Rn. 6; Wieczorek/Schütze/Ahrens ZPO 4. Aufl. § 397 Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 37. Aufl. § 397 Rn. 2).9 ...
NJW 2017, 1770REWIS RS 2017, 16591
24. Juli 2014 24. Zivilsenat
...397 ZPO) darstellt – liegt darin, dass das Landgericht dem Antrag der Kläger auf mündliche Anhörung des Sachverständigen Dipl.-Ing. T2 (vgl. Bl. 115 d.A.) nicht stattgegeben hat. Dies hat das Landgeri...
REWIS RS 2014, 9352
24. Juli 2012 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - …
...397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus richterlicher Perspektive - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektive Verursachung - Zugrundlegung des aktu...
REWIS RS 2012, 4319
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...397 ZPO) auszuüben. Einen solchen Antrag hat er nicht gestellt. Im Übrigen hat das Landgericht dem Zeugen geglaubt, dass der Mietvertrag bereits 1989 geschlossen wurde und die Urkunde später bei einem...
REWIS RS 2006, 1376
20. Februar 2006 6. Zivilsenat
...397 ZPO in erster Instanz geltend machen können. 5Aber auch, wenn entsprechend den Zeugenaussagen des Sohnes und der Ehefrau des Klägers davon ausgegangen wird, dass die von ihnen beobachtete Katze d...
REWIS RS 2006, 4920
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...397 ZPO hat das Berufungsgericht stattzugeben, wenn er ent-scheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage ü...
REWIS RS 2006, 329
8. Juni 2004 VI. Zivilsenat
...397 ZPO hat das Berufungsgericht stattzugeben, wenn - 2 - er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtsla...
REWIS RS 2004, 2893
24. August 2015 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 1. Kammer: 2 BvR 2915/14 Stattgebender Kammerbeschluss: Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen (§§ 402, 397 ZPO) darf nicht allein deswegen verweigert werden,...
REWIS RS 2015, 6271
11. Dezember 2019 13. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ …
Bundessozialgericht | 13. Senat: B 13 R 164/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Missachtung des Fragerechts nach § 116 SGG, §§ 402, 397 ZPO) Die Bes...
REWIS RS 2019, 535
24. Juli 2014 2. Senat
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...397 ZPO in der Regel verpflichtet, das Erscheinen des bestellten Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Verfahrensbeteiligt...
REWIS RS 2014, 3805
9. September 2008 5. Zivilsenat
...397 ZPO verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 22. 5. 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1421; Urt. vom 27.01.2004 - VI ZR 150/02 - MDR 2004, 699; BGH Beschluss vom 13.09.2005 - VI ZB 84/04 - BGHZ 16...
REWIS RS 2008, 2074
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...397 ZPO und zugleich den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Dies ist - abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall der Prozessver-schleppung - nur dann anders, wenn der...
REWIS RS 2006, 4960
28. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...397 ZPO gehalten sein, gemäß §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 3 ZPO einen Termin zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens zu bestimmen. 30III. 31Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 32Der Stre...
REWIS RS 2006, 16
17. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...397, 402 a) Die Regelung in einer GmbH-Satzung, welche für die Fälle der Kündigung eines Gesellschafters und der Pfändung seines Geschäftsanteils eine Abfin-dung nach Buchwerten vorsieht, ist mangels...
REWIS RS 2001, 138
28. November 2019 1. Zivilsenat
Grundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess
...397 ZPO oder zumindest die weitere schriftliche Ergänzung des Gutachtens gemäß § 411 Abs. 3 Satz 2 ZPO beantragen können. Unabhängig von prozessualer Präklusion oder Verspätung darf das Berufungsgeric...
REWIS RS 2019, 1046
20. Januar 2014 3. Senat
Genehmigung von Tierversuchen; ethische Vertretbarkeit; gerichtliche Überprüfbarkeit
...397 ZPO entsprechende Anwendung. Die darin enthaltene Verpflichtung, einen Sachverständigen auf Antrag zur Erläuterung seines Gutachtens zu laden und anzuhören, findet allerdings - jedenfalls grundsät...
REWIS RS 2014, 8617
6. Juni 2002 IX. Zivilsenat
...397 ZPO nicht unterlassrfen (vgl. BGHZ 6, 398, 400; BGH, Urt. v.22. Mai 2001 - VI ZR 268/00, NJW-RR 2001, 1431, 1432 m.w.N.; auûerdemBVerfG NJW 1998, 2273). Es muûte dann auch die im Schluûsatz des Be...
REWIS RS 2002, 2922
27. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...397, ZPO § 402Zur Verpflichtung des Tatrichters, einem Antrag der Partei, den gerichtlichen Sach-verständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens zu laden, stattzugebenund das Gutachten de...
REWIS RS 2004, 4848
31. Januar 2012 9. Senat
Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung
...397 ZPO nicht anwendbar, wonach das Gericht auf Antrag eines Beteiligten verpflichtet ist, das Erscheinen des Sachverständigen anzuordnen, um diesem Fragen stellen zu können (vgl. Beschlüsse vom 3. Au...
REWIS RS 2012, 9608
13. September 2005 VI. Zivilsenat
...397, 402 Die mündliche Erläuterung des Gutachtens durch den Sachverständigen und dessen Anhörung sind auch im selbständigen Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO zu-lässig. BGH, Beschluss vom 13. Sept...
REWIS RS 2005, 1882
1. April 2011 2. Senat
Anspruch auf rechtliches Gehör; Behandlung eines Beweisantrags; Sachverständigengutachten aus anderem Verfahren
...397 ZPO die Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Das Gericht ist in der Regel verpflichtet, einem darauf gerichteten Beweisantrag stattzugeben (Urteil vom 9. März 1984 ...
REWIS RS 2011, 7995
10. April 2002 13. Zivilsenat
...397 ZPO berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten. Hieraus hat die Rechtsprechung die Pflicht des Gerichts abgeleite...
REWIS RS 2002, 3740
20. Oktober 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Beweisaufnahme - schriftliche Zeugenvernehmung
...397 ZPO) rügen (vgl BSG vom 7.8.2015 - B 13 R 172/15 B - juris RdNr 16), genügt ihr Vorbringen auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen. Das Beschwerdevorbringen legt nicht dar, warum die vom G...
REWIS RS 2023, 8143
23. Juni 2016 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Fragerecht der Beteiligten an den Sachverständigen - Gehörsrüge - Sachdienlichkeit der Fragen
...397 ZPO).5 II. Die Beschwerde des Klägers führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG gemäß § 160a Abs 5 SGG. Der Kläger hat eine Verl...
REWIS RS 2016, 9398
17. Januar 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei …
...397 ZPO sind die Parteien berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten. Der Bundesgerichtshof hat daraus in ständ...
REWIS RS 2012, 10104
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