27. April 2015 1. Strafsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zur Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung
...397a StPO) des durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten geschädigten Kindes L. . Er hat mit am 2. April 2015 eingegangenen Schriftsatz beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 2...
REWIS RS 2015, 12062
27. April 2015 1. Strafsenat
...397a StPO) des durch die verfahrensgegenständlichen Straftaten geschädigten Kindes L.. Er hat mit am 2.April 2015 eingegangenen Schriftsatz beantragt festzustellen, dass seine Reise zu der am 28.April...
REWIS RS 2015, 12063
10. Januar 2006 4. Strafsenat
...397 StPO zustehenden Rechte wahrzunehmen. Lediglich ihre Rechtsmittelbefugnis ist nach Maßgabe des § 400 Abs. 1 StPO eingeschränkt. Dies beruht auf einer gesetzgeberischen Entscheidung, die durch das ...
REWIS RS 2006, 5753
29. Januar 2019
Beschwerde von Angeklagten- Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger
...397 StPO geregelten prozessualen Gestaltungsrechten sowie mit seinen weitreichenden Informationsrechten (vgl. § 406 e Abs. 1 S. 2 StPO) eine mit der Stellung der Anklagebehörde korrespondierende Verfa...
REWIS RS 2019, 10907
7. April 2011 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Beweisantrages eines Nebenklägers wegen Bedeutungslosigkeit
...397 Rn. 8 mwN). Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem 2. Opferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) u.a. den § 397 StPO redaktionell umgestaltet. Dabei hat er allerdings das Beweisantra...
REWIS RS 2011, 7798
7. April 2011 3. Strafsenat
...397 Rn. 8 mwN). Zuletzt hat der Gesetzgeber mit dem 2. Op-ferrechtsreformgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2280) u.a. den § 397 StPO redaktionell umgestaltet. Dabei hat er allerdings das Beweisantr...
REWIS RS 2011, 7844
1. September 2020 3. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Fortbestand der Befugnis des Nebenklägers zum Anschluss an öffentliche Klage bei beabsichtigtem Antrag auf …
...397 StPO stehen Nebenklägern bestimmte Verfahrensrechte zu. Eine Begrenzung dieser Rechte mit Blick auf den verfolgten Zweck ist nicht normiert. Soweit die Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers nach §...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENOPFERSCHUTZNEBENKLAGESTRAFPROZESS
REWIS RS 2020, 784
8. Mai 2020
...397b Rn. 23 und 397a Rn. 34).15 2. In der Sache muss dem Rechtsmittel der Erfolg indessen versagt bleiben. Das Landgericht hat in nicht zu beanstandender Weise zu Recht eine Beiordnung von Rechtsanwal...
REWIS RS 2020, 6944
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