14. Dezember 2000 I. Zivilsenat
...397Der Gläubiger eines aus einer Tarifunterschreitung resultierenden Bereiche-rungsanspruches war zur Zeit der Geltung des § 23 Abs. 2 Satz 1 GüKG a.F.gehindert, dem Schuldner die Forderung gemäß § 39...
REWIS RS 2000, 119
26. Februar 2021 2. Zivilkammer
...397 BGB mit den Erben möglich (Weidlich in Palandt, BGB, § 2346 Rn. 14). Die Vereinbarung zwischen dem Leistungsbezieher sowie der Beklagten ist daher entgegen der Bezeichnung (“Pflichtteilsverzichtsv...
REWIS RS 2021, 8312
11. Januar 2017
Forderung des Staates wegen vorsätzlich begangener Straftat an einem Beamten
...397 BGB angestrebt werde. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit lasse sich damit nicht begründen. Auch soweit der Antragsteller die Haushaltsordnung zur Begründung seines Antrags bemühe, ergebe sich...
REWIS RS 2017, 17536
5. Juli 2017 5. Zivilsenat
...397 BGB erloschen sei. 12Gegen diese Beurteilung wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Klagantrag unverändert weiterverfolgt. Zur Begründung ihrer Berufung t...
REWIS RS 2017, 8499
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...397 BGB) zustande ge-kommen ist, der die Beklagten von der Verpflichtung befreite, die durch dieAusübung des Vorkaufsrechts eintreten würde. Die Möglichkeit eines solchen,den Fortbestand des Vorkaufsr...
REWIS RS 2000, 1777
9. November 2021 10. Zivilsenat
...397 BGB. Auf diesen seien zwar die Wertungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu übertragen, wonach Pflichtteilsverzichtsverträge nicht generell sittenwidrig seien. Unter Berücksichtigung de...
REWIS RS 2021, 1257
24. Februar 2017
Unwirksamkeit einer im Testament enthaltenen Schiedsklausel im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche
...397 BGB. Außerdem ist mitzuteilen, ob und ggf. welche gesetzliche Erben des Erblassers einen Erbverzicht erklärt haben. Sämtliche Auskünfte sind durch Vorlage geeigneter Dokumente (Kopiert ausreichend...
REWIS RS 2017, 14927
27. August 2018 9. Zivilsenat
...397 BGB) im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits erloschen waren und daher gemäß § 73e Abs. 1 StGB n.F. eine Einziehung ausgeschlossen wäre; insbesondere die Erwägung im Rahmen der Strafzumess...
REWIS RS 2018, 4390
3. November 1999 26. Zivilsenat
...397 BGB berufen. 7Es ist den Beklagten zuzugeben, dass sich der Kläger widersprüchlich verhält, wenn er in Kenntnis der Mindestsätze der HOAI eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung eingeht und ansc...
REWIS RS 1999, 1218
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Kreditinstitut zur …
...397 Rn. 33; aA Staudinger/Rieble, BGB, 2017, § 397 Rn. 112).33 c) Ein Rückgewähranspruch aus § 143 Abs. 1, § 134 Abs. 1 InsO lässt sich auch nicht dann begründen, wenn etwaige Regressan...
MDR 2021, 708-710WM2021,125REWIS RS 2020, 594
24. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...397 BGB ist hingegen nur der selbständige Verzicht einer ebenso selbständigen Forderung (vgl. dazu eingehend Löwisch, in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2017, Stand: Februar 2019, § 397 Rn. 35 ff mit ...
REWIS RS 2019, 2223
16. August 2007 15. Kammer
...397 BGB erloschen. Denn die Parteien haben rechtswirksam insoweit einen Erlassvertrag geschlossen. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt. 35a) Die Beklagte hatte ihren Arbeitnehmern und damit...
REWIS RS 2007, 2397
2. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...397 BGB, die sich- 7 -auf den wesentlichen Inhalt der vom Beklagten für die N. GmbH abge-gebenen eidesstattlichen Offenbarungsversicherung, sein Verhalten anläßlichder vergeblichen Vollstr...
REWIS RS 2000, 1000
10. März 2008 14.Kammer
...397 BGB, wäre nur möglich, wenn der Beklagten eine Gegenforderung in dieser Höhe gerichtet auf den Ersatz der Kosten für die vorzeitige Beendigung des Firmenwagenleasingvertrages zustünde. 19 Ein sol...
REWIS RS 2008, 5075
15. Juni 2005 18. Kammer
...397 BGB erloschen. 47Der Abgeltungsanspruch bezüglich des anteiligen Anspruchs auf Urlaubsvergütung und Urlaubsgeld für das Jahr 2003 ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstanden. Nach Ziff...
REWIS RS 2005, 3070
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...397 BGB). Er kann ihn durch Klage oder im Wege der Einrede geltend machen oder den Schuldner ermächtigen, ihn als Prozessstandschafter einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BG...
REWIS RS 2011, 9342
7. März 2006 VI. Zivilsenat
...397 Aus der Tatsache, dass ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Ver-kehrsunfallschadens durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer diesem gegen-über seine Anwaltsgebühren unter Bezugn...
REWIS RS 2006, 4698
25. Oktober 2005 4. Kammer
...397 BGB, der jedoch aufgrund des Besserungsscheins (Besserungsabrede) unter einer auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) bzw. aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) Bedingung steht, dass bei Bedingungseintritt, al...
REWIS RS 2005, 1139
11. Januar 2011 1. Senat
Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...397 BGB) zukommt, lässt sie unbeachtet, dass das FG nicht von einem Verzicht auf die Forderung ausgegangen ist und dass nach der Senatsrechtsprechung eine Gewinnminderung in Form der verhinderten Verm...
REWIS RS 2011, 10673
26. Juni 2007 XI. Zivilsenat
...397 BGB) zu Gunsten der Hauptschuldnerin oder zu Gunsten des Beklagten als Bürgen schei-det aus, weil ein Erlassvertrag zu Gunsten Dritter im Hinblick auf dessen Verfügungscharakter nicht zulässig ist...
REWIS RS 2007, 3233
19. September 2008 11. Zivilsenat
...397, Rn. 3; Palandt/Grüneberg, aaO, § 397, Rn. 4). Die Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde stellt deshalb für sich allein genommen im Allgemeinen noch keine auf den Abschluss eines Erlassvertrages ge...
REWIS RS 2008, 1871
24. Juni 2004 I. Zivilsenat
...397 BGB tatsächlich erlassen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 213/98, TranspR 2001, 256 = VersR 2001, 785). Das Berufungsgericht hat die Berufung des Kläger...
REWIS RS 2004, 2671
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...397 BGB). Er kann ihn durch Klage oder im Wege der Einrede geltend machen oder den Schuldner ermächtigen, ihn als Prozesstandschafter einzuklagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1987 - III ZR 2/86, BGH...
REWIS RS 2011, 9324
26. Oktober 2018 10. Kammer
...397 BGB durch einen Erlassvertrag, d.h. durch eine ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck gebrachte Willensübereinkunft der Parteien. 67Der Klägerin war es unbenommen, im Rahmen eines solchen Erlas...
REWIS RS 2018, 2362
13. August 2001 8. Zivilsenat
...397 BGB und sei selbst dann als Passivposten zu berücksichtigen, wenn es sich um ein kapitalersetzendes Darlehen gehandelt habe. 8Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung sowie des Parteivorbringen...
REWIS RS 2001, 1636
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