6. Februar 2015 11. Zivilsenat
...395 BGB eine Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften nur dann in Betracht komme, wenn die Leistungen an dieselbe Kasse zu erfolgen hätten, aus der die Forderung des Aufrech...
REWIS RS 2015, 15869
22. Juli 2003 21. Zivilsenat
...395 BGB ausgeschlossen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Zahlungen der Beklagten an eine andere Kasse als die für die Erstattung der empfangenen Geldbeträge zuständige zu erfolgen haben. 5...
REWIS RS 2003, 2173
22. Juli 2003 Senat
...395 BGB ausgeschlossen, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Zahlungen der Beklagten an eine andere Kasse als die für die Erstattung der empfangenen Geldbeträge zuständige zu erfolgen haben. 5...
REWIS RS 2003, 2174
7. August 2018
Rückforderung von Versorgungsbezügen
...395 BGB), mit einer öffentlich-rechtlichen gegen eine privatrechtliche oder mit einer öffentlich-rechtlichen gegen eine öffentlich-rechtliche Forderung aufgerechnet wird, nicht aus einer hoheitlichen ...
REWIS RS 2018, 5042
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