13. November 2013 10. Senat
Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
...394 Abs. 1 ZPO an der Vernehmung der vorigen Zeugen nicht teilnehmen kann. Eine Partei ist nicht verpflichtet, sich auf ihr unmittelbares Fragerecht nach § 397 Abs. 2 ZPO beschränken zu lassen; sie is...
REWIS RS 2013, 1220
25. Januar 2012 8.Kammer
...394 BGB unwirksam seien. 8 Der Kläger begehrt zuletzt allein noch die Auszahlung der unpfändbaren Anteile der abgerechneten Vergütungen der Monate Juni, Juli und August 2008. Unter anderem diese Anspr...
REWIS RS 2012, 9775
29. Mai 2002 XII. Zivilsenat
...394; ZPO § 850 b Abs. 1 Nr. 2Zur Aufrechnung gegen Forderungen auf Abfindung von Unterhaltsansprüchen.BGH, Urteil vom 29. Mai 2002 - XII ZR 263/00 - OLGFrankfurtAGLangen- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bu...
REWIS RS 2002, 3028
22. April 2016
Bewusstes Erzwingen des Abbremsens einer Straßenbahn durch einen Fußgänger in einer Fußgängerzone
...394 ZPO verstoßen. Bei § 394 ZPO handelt es sich allerdings nur um eine bloße Ordnungsvorschrift (vgl. BFH, B. v. 15.10.2008 - X B 120/08 - juris Rn. 4 m. w. N.), deren Verletzung nicht als Verfahrens...
REWIS RS 2016, 12469
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...394 Rn.1; Staudinger/Gursky BGB [Bear-beitungsstand: 2011] §394 Rn.55; Erman/Wagner BGB 13.Aufl. §394 Rn.5; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8.Aufl. §8 Rn.77; ...
REWIS RS 2013, 5999
4. Mai 2006 6. Zivilsenat
...394 Satz 1 BGB Rechnung getragen. 60dd) 61§ 394 BGB steht der Hilfsaufrechnung nur entgegen, soweit die Klägerin ihr Existenzminimum nicht durch anrechenbare eigene Einkünfte decken kann. Eine derar...
REWIS RS 2006, 3696
19. Juni 2008 III. Zivilsenat
...394). ZPO § 50 Nimmt der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Schuldner einer Gesell-schaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft mit der Begründung in An...
REWIS RS 2008, 3292
11. Januar 2007 17. Kammer
...394 ZPO), also auf den Abschluss eines neues Arbeitsvertrages zu den bisherigen Arbeitsbedingungen unter Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 04.12.1997 – 2 AZR 140/97...
REWIS RS 2007, 5807
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...394 Abs. 1 ZPO, wobei § 394 Abs. 1 ZPO für Sachverständige gerade nicht gilt (Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 394 ZPO Rn. 1). Die Entscheidung über die Anwesenheit des Herrn A. während der Sachv...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN ISMARTPHONESPATENTEINFORMATIONSTECHNOLOGIEAPPLE
REWIS RS 2018, 63
20. Dezember 2018
Anforderungen an die Darlegungslast im Patentverletzungsprozess - Niederspannungs-Hüllkurvenverfolger
...394 Abs. 1 ZPO, wobei § 394 Abs. 1 ZPO für Sachverständige gerade nicht gilt (Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 394 ZPO Rn. 1). Die Entscheidung über die Anwesenheit des Herrn A. während der Sachv...
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REWIS RS 2018, 79
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