5. Dezember 2018
...392 Rn. 3, der § 392 BGB als dem § 406 BGB nachgebildete Vorschrift bezeichnet). Im Fall des § 392 geht es daher nicht um die Frage, ob die Abgabe der Aufrechnungserkl&#...
REWIS RS 2018, 885
15. Dezember 1993 2. Berufszivilkammer
...392 BGB gleichfalls nicht durch. Voraussetzung für die Aufrechnung ist nämlich, daß beide Ansprüche gleichzeitig fällig geworden sind, was vorliegend nicht der Fall ist. Insoweit wird auf die zutreffe...
REWIS RS 1993, 40
18. Dezember 2003 VII. Zivilsenat
...392Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternati-ve 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweige-rungsrecht entgegensteht.BGH, Urteil vom 1...
REWIS RS 2003, 105
26. Februar 2010 3. Senat
EU-Agrarförderung; Aufrechnungsmöglichkeiten mit ausstehenden Forderungen; Geltung nationaler Vollzugsvorschriften
...392 BGB - zu verrechnen.4 Die Frage rechtfertigt die Durchführung des angestrebten Revisionsverfahrens nicht. Sie ist - im Einklang mit dem Berufungsurteil - offensichtlich zu verneinen...
REWIS RS 2010, 8888
25. April 2017 XI. Zivilsenat
...392 BGB eine Aufrechnung nicht aus. Eine Verkürzung von Einkommensteuer hat die Aufrechnung nicht zur Folge. Zwar findet §44 Abs.1 Satz7 bis9 EStG auf die Aufrechnung keine Anwendung, weil allein der ...
REWIS RS 2017, 12122
3. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...392 BGB zu unterscheiden haben: Die Vergütungsansprüche der zwischen dem 15. Dezember 1993 und 20. Dezember 1994 erstellten Honorarnoten Nr. 1 bis 12 dürften entstanden und nach § 16 BRAGO fällig gewo...
REWIS RS 2005, 3743
25. April 2017 11. Zivilsenat
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung …
...392 BGB eine Aufrechnung nicht aus.28 Eine Verkürzung von Einkommensteuer hat die Aufrechnung nicht zur Folge. Zwar findet § 44 Abs. 1 Satz 7 bis 9 EStG auf die Aufrechnung keine Anwend...
NJW 2017, 2102WM2017,1008REWIS RS 2017, 12063
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...392 BGB aufrechnen kann. Eine wirksame Pfändung löst zudem auf Verlangen des Gläubigers – wie hier der Beklagten - die Erklärungspflicht des Drittschuldners aus (vgl. § 840 Abs. 1 ZPO). Diese erlegt d...
REWIS RS 2017, 11631
23. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...392 BGB). Es könne deswegen dahinstehen, zu welchem genauen Zeitpunkt diese stattgefunden habe. Indes hätten die Kläger die Fälligkeits- und Verrechnungsvereinbarung wirksam nach § 3 Abs. 1 AnfG an...
REWIS RS 2008, 1249
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...392/397 d. A.) - nicht behauptet. 22Nicht gefolgt werden kann der Ansicht der Beklagten, das ganze Vertragskonstrukt mache nur dann Sinn (sei nur dann wirksam), wenn die Beklagte zu 1) wirtschaftliche...
REWIS RS 2016, 9765
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