12. Dezember 2003 4. Zivilsenat
...390 ZPO, die entsprechend gelten. In § 390 ZPO sind die Folgen der Verweigerung geregelt. Nach § 390 Abs. 1 kann gegen den Zeugen u. a. ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn er das Zeugnis ohne An...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGZWISCHENSTREITZWISCHENURTEIL
REWIS RS 2003, 232
18. Februar 2022 18. Zivilkammer
...390 ZPO). 1Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.
REWIS RS 2022, 8814
30. März 2007 2. Strafsenat
...390 ZPO Rdnr. 6). Die Begrenzung auf die einmalige Festsetzung findet ihre Grundlage bereits im Wortlaut des § 70 Abs. 1 S. 2 StGB, der ausdrücklich nur "ein" Ordnungsgeld vorsieht (hierzu u...
REWIS RS 2007, 4416
14. Dezember 2012 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste
...390 ZPO analog). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts wirkt sich das Versäumnis der Verwaltung jedenfalls nicht zu Lasten des Klägers aus und darf nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig...
REWIS RS 2012, 278
14. Dezember 2012 V. Zivilsenat
...390 Abs. 1a)Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender An-haltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der...
REWIS RS 2012, 287
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste
...390 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung, nicht jedoch eine Haftanordnung (Fortführung von Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012, V ZR 162/11, NJW 2013, 1003). Auf die Revision des Klägers wird das Urteil de...
MDR 2018, 919-920REWIS RS 2018, 9627
21. November 2019 5. Zivilsenat
Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen
...390 ZPO), wenn ein Zeuge damit rechnen könnte, dass die schlichte Erklärung - noch dazu per E-Mail -, sich nicht zu erinnern, dazu führt, dass das Gericht auf seine Ladung verzichtet.12 ...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONZEUGENBEWEISUNGEEIGNETHEIT EINES BEWEISMITTELS
REWIS RS 2019, 1297
22. Mai 2017
Neulieferung eines mangelfreien Pkw; Verjährung eines Mängelbeseitigungsanspruchs; VW Abgasskandal
...390 ZPO [Zivilprozessordnung]). 51Es ist auch nicht zu erkennen, welche Bedeutung die sehr umfassenden Ausführungen zu den faktischen und juristischen Peschehnissen in den USA für die hier zu treffend...
REWIS RS 2017, 10539
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