19. Januar 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebehaftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf Ü...
REWIS RS 2010, 10269
19. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...390 BGB), weil die Gegenforderungen des Beklagten einredebe-haftet sind. Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, steht der Klägerin aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf ...
REWIS RS 2010, 10307
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im …
...390 BGB unterfallenden Prozesseinreden gleichzustellen.II.8 Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.9 Die Forderungen der Beklagten aus den Kostenfestsetzungs...
REWIS RS 2013, 4027
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...390 BGB unterfallenden Prozesseinreden gleichzustellen.II.Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.678-5-Die Forderungen der Beklagten aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 5.April2005/...
REWIS RS 2013, 4018
31. Juli 2001 XI. Zivilsenat
...390 Satz 2 BGB ausgeschlossen sei. Das materiell-rechtliche Aufrechnungsverbot des § 390 BGB regelt die Zulässigkeitder Aufrechnung (Musielak/Stadler, ZPO 2. Aufl. § 145 Rdn. 23; Zöl-ler/Greger, ZPO 2...
REWIS RS 2001, 1721
8. November 2019
Keine Aufrechnung mit einer nicht durchsetzbaren Forderung
...390 BGB) sein (vgl. Rüßmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 387 BGB, Rn. 38). Gemäß §§ 387, 390 BGB setzt die einseitige Aufrechnung also eine klagbare Geg...
REWIS RS 2019, 1749
13. März 1998 19. Zivilsenat
...390 BGB[/ref] stehe deshalb der Aufrechnung entgegen. Das ist in mehrfacher Hinsicht zu beanstanden. 5Zum einen hat die Klägerin die Berechtigung der Mängelrüge nie bestritten, sondern in ihrem Schrei...
REWIS RS 1998, 413
19. September 2013 3. Senat
...390 BGB die Gegenforderung nicht einredebehaftet sein. Allerdings kann nach § 215 BGB (idF des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - SMG - vom 26.11.2001, BGBl I 3138; bis zum 31.12.2001 galt der inha...
REWIS RS 2013, 2655
19. Juni 2007 24. Zivilsenat
...390 BGB ausgeschlossen. Mit Recht macht der Kläger ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend. Der Beklagte ist bisher für den gesamten Zeitraum des Mietverhältnisses vom 01.12.1998 bis ...
REWIS RS 2007, 3351
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen …
...390 BGB die Gegenforderung nicht einredebehaftet sein. Allerdings kann nach § 215 BGB (idF des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes - SMG - vom 26.11.2001, BGBl I 3138; bis zum 31.12.2001 galt der inha...
REWIS RS 2013, 2627
17. Dezember 2013 1. Senat
...390 BGB idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42). Dieser Grundsatz greift hier ein.11 Wenn die Erstattungsforderung bestand, mit der die Beklagte aufrechnete, war sie im Zeitpunk...
REWIS RS 2013, 198
17. Dezember 2013 1. Senat
...390 BGB idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42). Dieser Grundsatz greift hier ein.11 Wenn die Erstattungsforderung bestand, mit der die Beklagte aufrechnete, war sie im Zeitpunk...
REWIS RS 2013, 196
17. Dezember 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung durch MDK - keine Hemmung …
...390 BGB idF der Bekanntmachung vom 2.1.2002, BGBl I 42). Dieser Grundsatz greift hier ein.10 Wenn die Erstattungsforderung bestand, mit der die Beklagte aufrechnete, war sie im Zeitpunk...
REWIS RS 2013, 202
17. Dezember 2013 1. Senat
...3904,47 Euro zu vergüten gewesen (30.1.2009). Der maligne Pleuraerguss infolge Pleurametastasierung sei gemäß der Deutschen Kodierrichtlinie (DKR) 0201b mit dem Kode ICD-10 C78.2 (Sekundäre bösartige ...
REWIS RS 2013, 201
30. Januar 2018
Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
...390 BGB nicht aufgerechnet werden. 112. Nach diesen Grundsätzen hat das Finanzamt durch die Erklärung vom 22.12.2016 wirksam aufgerechnet, so dass der Erstattungsanspruch der Klägerin erloschen ist. 1...
REWIS RS 2018, 14759
9. Oktober 2000 II. Zivilsenat
...390 Rdn. 26). AlsEinrede kommen sämtliche Leistungsverweigerungsrechte des BürgerlichenRechtes, also auch das des § 615 Satz 2 BGB in Betracht (vgl. Staudin-ger/Gursky, BGB aaO § 390 Rdn. 3).Entgegen ...
REWIS RS 2000, 957
26. September 2023 13. Kammer
...390 BGB könne eine Forderung, der eine Einrede entgegenstehe, nicht aufgerechnet werden. 21Mit Widerspruchsbescheid 00. Oktober 2020, ausgehändigt gegen Empfangsbekenntnis am 00. Oktober 2020, wies da...
REWIS RS 2023, 6499
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...390 BGB; vgl. BGHZ 2, 300, 302). Nicht aufgerechnet werden kann insbesondere mit ei-ner Forderung, der ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht; es genügt seine bloße Existenz (vgl. BGH, Urt. v. ...
REWIS RS 2005, 2554
14. August 2002 20. Zivilkammer
...390 BGB). 32Die Aufrechnung der Beklagten ist auch nicht infolge Verwirkung ausgeschlossen. Die Beklagten hatten zunächst keine Veranlassung, an einer korrekten Zinsberechnung der Klägerin zu zweifeln...
REWIS RS 2002, 1907
8. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter …
...390 Satz 2 BGB aF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des § 215 BGB (§ 390 Satz 2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht aufger...
REWIS RS 2011, 1690
18. April 2013 9. Zivilsenat
Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
...390 BGB gewährt diese Einwendung nur ein Anspruch, der materiell einredefrei besteht. So läge es hier jedoch nicht. Soweit die Kosten des Zwangsverwaltungsverfahrens aus der Masse nicht gedeckt sind, ...
REWIS RS 2013, 6510
8. November 2011 XI. Zivilsenat
...390 Satz2 BGBaF), auf die sich die Revision maßgeblich beruft, nicht bedurft. Die Regelung des §215 BGB (§390 Satz2 BGB aF) macht von dem Grundsatz, dass einredebehaftete Forderungen nicht aufgerechne...
REWIS RS 2011, 1663
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...390 BGB gewährt diese Einwendung nur ein Anspruch, der materiell einredefrei besteht. So läge es hier jedoch nicht. Soweit die Kosten des Zwangsverwaltungsverfahrens aus der Masse nicht ge-deckt sind,...
REWIS RS 2013, 6494
8. März 2019 30. Zivilsenat
...390 BGB entgegensteht. Einem Mieter steht nämlich gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechn...
REWIS RS 2019, 9548
29. August 2017 28. Zivilsenat
...390 BGB). 22Im Einzelnen: 231. 24Der Beklagte hat ihm im Rahmen des am 07.07.2011 mit dem Kläger geschlossenen Anwaltsvertrages obliegende (Beratungs-)Pflichten verletzt. 25a. 26Ein Rechtsanwalt ist g...
REWIS RS 2017, 6015
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