12. März 2014 3. Kartellsenat
...39 VwVfG hinreichend deutlich genannt, auf die sie ihre Ablehnung gestützt hat. Die Behörde hat hierbei zu erkennen gegeben, dass die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 ARegV nicht einschlägig...
REWIS RS 2014, 9969
1. Oktober 2014 3. Kartellsenat
...39Die Betroffene erstrebt mit dem Neubescheidungsantrag die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und den Erlass eines neuen, über die erlassene Festlegung hinausgehenden, sie begünstigenden Verwaltu...
REWIS RS 2014, 9050
19. Dezember 2018 3. Kartellsenat
...39Unerheblich sei auch, ob ein Brennstoffwechsel in Betracht komme, denn die Pflicht zur Vornahme eines Brennstoffwechsels sei keine Voraussetzung, sondern die Rechtsfolge einer Ausweisung als systemr...
REWIS RS 2018, 143