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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (47 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 328/09

16. September 2009 2. Strafsenat

...39 StGB und kann deshalb nicht bestehen blei-ben. In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts setzt der Senat gemäß § 354 Abs. 1 StPO die Freiheitsstrafe auf zwei Jahre und fünf Monate ...

REWIS RS 2009, 1727

Bundesgerichtshof: 2 StR 352/07

24. August 2007 2. Strafsenat

...39 StGB die zu bildende Gesamt-freiheitsstrafe nicht nur nach Jahren und Monaten, sondern auch nach Wochen bemessen wird (vgl. BGH NStZ 1996, 187; NStZ-RR 2000, 139; NStZ-RR 2004, 137 jeweils m.w.N.)....

REWIS RS 2007, 2294

Bundesgerichtshof: 5 StR 123/07

9. Mai 2007 5. Strafsenat

...39 StGB abgewichen, nach der Freiheitsstrafen von längerer Dauer als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind. Die Strafkammer sah sich hierzu befugt, um ihre Œ nicht protokollierte...

REWIS RS 2007, 3903

Bundesgerichtshof: 2 StR 378/05

7. September 2005 2. Strafsenat

...39 StGB (vgl. u.a. BGH NStZ 1996, 187; Senatsbeschluss vom 28. April 2004 - 2 StR 95/04). Der Senat hat daher zu Gunsten der Angeklagten jeweils die zwei Wochen in Wegfall gebracht. Obwohl auch ander...

REWIS RS 2005, 1940

Bundesgerichtshof: 2 StR 572/15

9. Juni 2016 2. Strafsenat

...39 StGB. Danach wird eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten, eine Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Mo-naten und Jahren bemessen. Zwar kann auch eine län...

REWIS RS 2016, 10238

Bundesgerichtshof: 2 StR 572/15

9. Juni 2016 2. Strafsenat

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen


...39 StGB. Danach wird eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten, eine Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen. Zwar kann auch eine läng...

REWIS RS 2016, 10286

Bundesgerichtshof: 3 StR 474/01

13. Februar 2002 3. Strafsenat

...39 StGB) verurteiltist.Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die derNebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigenAuslagen zu tragen.Rissing-van Saan ...

REWIS RS 2002, 4585

Bundesgerichtshof: 2 StR 248/09

23. Juli 2009 2. Strafsenat

...39 StGB zu bemessen. Rissing-van Saan Athing Rothfuß Appl ...

REWIS RS 2009, 2348

Bundesgerichtshof: 2 StR 95/04

28. April 2004 2. Strafsenat

...39 StGB werden Freiheitsstrafen von längerer Dauer als ein Jahr nach vollen Monaten und Jahren bemessen. Dies hat das Landgericht, das eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, sechs Monaten und zw...

REWIS RS 2004, 3450

Bundesgerichtshof: 4 StR 529/15

16. Dezember 2015 4. Strafsenat

...39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind; einer der in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Ausnahmefälle (vgl....

REWIS RS 2015, 579

Bundesgerichtshof: 5 StR 327/11

29. August 2011 5. Strafsenat

Nachtragsanklage: Einbeziehungsbeschluss in der Besetzung der Hauptverhandlung


...39 StGB schließt der Senat eine Erhöhung der ersten Gesamtstrafe durch die Einbeziehung einer weiteren geringen Geldstrafe sicher aus; höher als die aufgelöste Gesamtstrafe aus dem Beschluss vom 8. Ok...

REWIS RS 2011, 3701

Bundesgerichtshof: 4 StR 298/04

21. Oktober 2004 4. Strafsenat

...39 StGB). Tepperwien Kuckein AthingSolin-StojanoviErnemann

REWIS RS 2004, 1066

Bundesgerichtshof: 4 StR 110/05

21. März 2006 4. Strafsenat

...39 StGB niedrigst mögliche Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten zu-rück. Tepperwien Kuckein Athing ...

REWIS RS 2006, 4400

Bundesgerichtshof: 2 StR 148/06

7. Juli 2006 2. Strafsenat

...39 StGB entsprechen, nach der Freiheitsstrafen unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten und Freiheitsstrafen von längerer Dauer nach vollen Mo-naten und Jahren bemessen werden. 4 - 4 - Die Fest...

REWIS RS 2006, 2726

Bundesgerichtshof: 4 StR 162/02

27. Juni 2002 4. Strafsenat

...39 StGB gesetzlich niedrigste Strafe von einem Jahr und ffMonaten.Tepperwien Kuckein Athing ...

REWIS RS 2002, 2594

Bundesgerichtshof: 2 StR 515/03

16. Januar 2004 2. Strafsenat

...39 StGB nach Jahren, Mo-naten und Wochen zu bemessen (vgl. BGH, Beschluß vom 8. Oktober 2003 - 2StR 328/03 - m.w.N.)."Da nur diese Gesamtfreiheitsstrafe aus rechtlichen Gründen gebildetwerden kan...

REWIS RS 2004, 5012

Bundesgerichtshof: 3 StR 145/05

7. Juni 2005 3. Strafsenat

...39 StGB in Einklang steht, ist angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO (zu dessen Anwendbarkeit vgl. Senat StV 2005, 75 zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt). - 3 - Die gegen die Angeklag...

REWIS RS 2005, 3249

Bundesgerichtshof: 5 StR 569/14

11. Februar 2015 5. Strafsenat

...39 StGB nurin vollen Monaten und Jahren zu erfolgen hat.Sander Schneider DölpKönig ...

REWIS RS 2015, 15682

Bundesgerichtshof: 2 StR 328/03

8. Oktober 2003 2. Strafsenat

...39 StGB - der erforderliche Härteausgleich dazuführen, eine Strafe nach Jahren, Monaten und Wochen zu bemessen (vgl. u.a.BGH NJW 1989, 236, 237; BGH, Beschl. vom 16. März 1999 - 4 StR 83/99).Gemäß dem...

REWIS RS 2003, 1330

Bundesgerichtshof: 4 StR 329/12

27. September 2012 4. Strafsenat

...39 StGB und Berücksichtigung des nach §358 Abs. 2 Satz1 StPO zu beachten-den Verschlechterungsverbots (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7.Dezember 1990 23-4--2StR513/90, BGHR StGB §55 Abs.1 Satz1 Fehler1; vom...

REWIS RS 2012, 2708

Bundesgerichtshof: 1 StR 377/23

19. Dezember 2023 1. Strafsenat

...39 StGB werden Freiheitsstrafen von längerer Dauer als ein Jahr nach vollen Monaten und Jahren bemessen. Dies hat das Landgericht […] nicht berücksichtigt. Ein Fall, in dem eine Gesamtfreiheitsstrafe ...

REWIS RS 2023, 9037

Bundesgerichtshof: 5 StR 584/15

6. April 2016 5. Strafsenat

...39 StGB).Sander Schneider BergerBellay Feilcke

REWIS RS 2016, 13493

Bundesgerichtshof: 4 StR 557/10

16. Dezember 2010 4. Strafsenat

...39 StGB allein die Gesamtfrei-heitsstrafe von einem Jahr elf Monaten und einer Woche in Betracht kommt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Januar 2010 - 4 StR 478/09; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 39 Rn. 6), ka...

REWIS RS 2010, 237

Bundesgerichtshof: 4 StR 478/09

5. Januar 2010 4. Strafsenat

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung durch Werfen auf die Fahrbahn


...39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind. Der Senat setzt diese Strafe daher auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahr...

REWIS RS 2010, 10661

Bundesgerichtshof: 2 StR 250/03

1. August 2003 2. Strafsenat

...39 StGB neun Monate undeine Woche Freiheitsstrafe nicht unterschreiten. Gemäß § 354 Abs. 1 StPO hatder Senat die Möglichkeit, insoweit über den Gesamtstrafenausspruch selbstzu entscheiden."Ergänz...

REWIS RS 2003, 1994

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