18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 IfSG. 39Die angeordneten Maßnahmen im Bescheid vom 25. Juni 2018 sind aber insoweit rechtswidrig, als die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu abgedichteten Kleinbadeteic...
REWIS RS 2019, 176
25. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der Sanierung von Leitungsabschnitten
...39 Abs. 2 IfSG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 5, Abs. 7, § 4 Abs.1, § 6 Abs. 1 bis 3, § 17 Abs. 1 und 2 Nr. 3 TrinkwV 2001. Wie bereits oben dargestellt hat nach § 39 Abs. 2 IfSG die zuständige Behörde die ...
REWIS RS 2015, 1749
3. Mai 2023 7. Kammer
...39 Abs. 1 VwVfG NRW sei nicht gegeben. Da eine - wie hier - öffentlich bekanntgegebene Allgemeinverfügung gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW nicht begründet werden müsse, scheide ein Verstoß gegen § 39...
REWIS RS 2023, 6434
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