20. September 2018 1. Zivilsenat
Urheberrechtsstreit: Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung
...39 GKG vorzunehmenden Addition der Werte der einzelnen Streitgegenstände ergibt, entfällt auf das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nur ein Teil des vom Landgericht für die auf Auskunft und...
REWIS RS 2018, 3605
27. September 2019
Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei unterschiedlicher Beteiligung der Parteien am Rechtsstreit
...39 GKG festgesetzte Gegenstandswert maßgeblich. 39Sind die prozessrechtlichen Verhältnisse der am Verfahren Beteiligten jedoch asymmetrisch ausgeprägt, wie z.B. in den Fällen, in denen klageweise mehr...
REWIS RS 2019, 3079
6. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...39Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von St...
REWIS RS 2011, 2669
20. Juli 2015
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...39 GKG).
REWIS RS 2015, 7905
30. April 2015
Streitwert, Wertaddition, Nachbarklage, Klageänderung, Bebauungsplanfestsetzung, Aufhebung der Befreiung
...39 GKG). Dies gilt auch, wenn der ursprünglich anhängig gemachte Streitgegenstand - wie hier - im Wege einer zulässigen Klageänderung um einen zulässigen Streitgegenstand erweitert wurde (vgl. OVG Ham...
REWIS RS 2015, 11714
7. Juli 2022
Kaufvertrag, Beschwerde, Streitwert, Berufung, Aufrechnung, Hilfsaufrechnung, Widerklage, Streitwertbeschluss, Frist, Wert, Schadenersatz, Verkauf, Anspruch, Immobilie, gestellte …
...39 GKG Rn. 17; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 39 GKG Rn. 14; zum sog. Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität Zöller/Hergert, Zivilprozessordnung, 34. Auflage, zu...
REWIS RS 2022, 3020NJW 2022, 2421REWIS RS 2022, 3020MDR 2022, 1245-1246REWIS RS 2022, 3020
6. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des …
...39 GKG zu berücksichtigen, dass eine wirtschaftliche Teil-Identität beider Klaganträge gegeben ist, die eine Zusammenrechnung insoweit verbietet. Denn das Bestehen eines wirksamen, durch die Anfechtun...
REWIS RS 2011, 2600
5. September 2023 10. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde
...39 Abs. 1 GKG in demselben Verfahren und in demselben Rechtszug die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist. Allerdings gilt dies der höchstrichterlichen...
REWIS RS 2023, 6045
30. November 2015 3. Kammer
...39 GKG und § 3 ZPO) zurückzugreifen. Ein Mehrvergleich liegt vor, wenn der Wert des Vergleichsgegenstandes den Verfahrenswert übersteigt. Vergleichsgegenstand ist der vom Vergleich betroffene Gegensta...
REWIS RS 2015, 1559
4. April 2018
Streitwert bei mehreren Feststellungsanträgen
...39 GKG und Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs beigemessen und demzufolge drei Auffangwerte addiert. Dies ist nicht angemessen, denn dem Klageantrag Nr. 1 kam eine solche selbständige Bedeutung nicht zu....
REWIS RS 2018, 11272
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung eines öffentlichen Wegs mit Versorgungsleitungen
...393/10 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809 = juris Rn. 2). Eine Orientierungshilfe, welcher Wert angemessen ist, bieten die Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2022, 1267
29. September 2020
Festsetzung des Streitwerts
...39 GKG; vgl. BayVGH, B.v. 30.4.2015 - 9 C 15.489 - juris Rn. 4). Das Verwaltungsgericht hat unter Anerkennung der rechtlichen Selbständigkeit der beiden Klagegegenstände und der unterschiedlichen Verf...
REWIS RS 2020, 10469
6. Oktober 2015
Kostenerinnerung nach Trennung von Verfahren wegen verschiedenen Beklagten
...39 GKG i. V. m. Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), da es sich um Anträge mit selbstständiger Bedeutung handelt. Der Kläger hätte auch dann mehr als 609 Euro bezahlen...
REWIS RS 2015, 4362
6. September 2012 7. Senat
(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens …
...39 Abs. 2 GKG höchstens 30 Mio. € beträgt. Dabei handelt es sich um einen absoluten Höchstwert, der allgemein gilt (Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 39 GKG Rz 5). Ausweislich der Gesetzesbegründu...
REWIS RS 2012, 3401
27. April 2020
...39 GKG Rn. 2; Thiel in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 39 GKG Rn. 14). Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags und des Fortsetzungsfeststellungsantrags ist jedoch von ...
REWIS RS 2020, 6919
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...39 GKG begründen. Eine Verbindung habe vorliegend noch nicht stattgefunden, hätte aber erfolgen müssen. Es könne nicht zulasten der Klägerinnen gehen, dass die Verfahren nicht verbunden worden seien. ...
REWIS RS 2022, 777
14. Dezember 2016 4. Zivilsenat
Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden …
...39 GKG verbietet, weil das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses zugleich Voraussetzung für den Leistungsanspruch ist (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2011 - IV ZR 183/10, VersR 2012, 76 Rn. 2).14 ...
REWIS RS 2016, 773
14. Dezember 2016 IV. Zivilsenat
...39Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum ist der Streitwert regelmäßig ausgehend von der vom Versi...
REWIS RS 2016, 812
9. Dezember 2021 16. Zivilsenat
...39 GKG Rn. 17; Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Aufl., § 39 GKG Rn. 14). Im Normtext von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG klingt dieser Grundsatz immerhin an (vgl. Schindler, in...
REWIS RS 2021, 442
2. März 2010 2. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Voraussetzungen für die Erhöhung der Wertgrenze auf 100 Mio. Euro
...390.739,20 € verlangen. Erhöhte man bei identischem Gegenstand die Wertgrenze von 30 Mio. € auf 100 Mio. €, verbliebe eine Differenz von 26.292,00 €, die angefallen, aber von keinem der Auftraggeber z...
REWIS RS 2010, 8818
2. März 2010 II. Zivilsenat
...390.739,20 • verlangen. Erhöhte man bei identischem Gegenstand die Wertgrenze von 30 Mio. • auf 100 Mio. •, verbliebe eine Differenz von 26.292,00 •, die angefallen, aber von keinem der Auftraggeber z...
REWIS RS 2010, 8832
12. Januar 2022
Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Streitwert, Festsetzung, Streitwertbeschluss, Gegenstandswert, Vergleich, Statthaftigkeit, Zahlung, Beschwerdewert, Schriftsatz, Bemessung, Wert, Umfang, von …
...39,59 € brutto. In der mündlichen Verhandlung vom 02.11.2021 schlossen die Parteien einen Vergleich, in dem sich die Beklagte verpflichtete, an die Klägerin insgesamt 16.771,85 € brutto in zwei Raten ...
NJW 2022, 951MDR 2022, 398-399REWIS RS 2022, 2082
18. August 2020
Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...39 EUR selbständig berechnet, fiele für jedes Verfahren eine 1,5-fache Gebühr aus einem Streitwert von 25.974,39 EUR an. Dieser Streitwert ist mit einem einfachen Wert von 406 EUR belegt, der 1,5-fach...
REWIS RS 2020, 10233
13. Januar 2020
Erfolgreiche Streitwertbeschwerde bzgl. Klageerweiterung auf Erteilung eines Zeugnisses über eine sanierungsrechtliche Genehmigung
...39 Abs. 1 GKG die Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren zusammengerechnet; dies gilt indes nur, sofern die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich...
REWIS RS 2020, 8289
16. Juli 2015 IX. Zivilsenat
...39 Abs.2 GKG geregelten Höchstwerts von 30.000.0001. Die Werte der Klage der Klägerin zu 2 und die der Klage des Klägers zu 3 sind zusammenzurechnen.Nach §39 Abs.1 GKG werden in demselben Verfahren un...
REWIS RS 2015, 8082
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