7. Dezember 2016 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 W 393/16 None None Die angefochtenen Zwischenverfügungen werden aufgehoben. None 1G r ü n d e : 2I 3Als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist die am ...
REWIS RS 2016, 1161
25. November 2022 15. Zivilsenat
...39 Rn. 18; Böttcher in: Meikel, a.a.O., § 39 Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2011, Az.: 1 W 243/11 – juris). 40Vorliegend hat der Verfahrensbevollmächtigte im Laufe des Verfahrens durch seine A...
REWIS RS 2022, 7806
22. November 2017 2. Zivilsenat
...39 GBO vorgeschriebene Voreintragung nicht verzichtet werden könne und eine Ausnahme gemäß § 40 GBO nicht vorliege. Eine Abschichtung stelle keine Übertragung im Sinne von § 40 GBO dar. 6Gegen diesen ...
REWIS RS 2017, 1864
15. November 2005 15. Zivilsenat
...39 GBO vorlägen. Dies sei hier nicht der Fall. Gemäß §§ 19, 39 GBO bedürfe die Löschung des im Grundbuch auf den Namen der Mutter des Beteiligten eingetragenen Grundpfandrechts einer Bewilligungserklä...
REWIS RS 2005, 827
30. November 2015
Zur Richtigstellung des Grundbuchs bei identitätswahrendem Formwechsel einer GbR in eine GmbH & Co. KG
...39 GBO, § 899a BGB fehle. Zunächst müsse der beitretende Gesellschafter im Grundbuch verlautbart werden; ein Ausnahmetatbestand des § 40 GBO liege nicht vor. 3Dagegen wenden sich die Beteiligten mit d...
REWIS RS 2015, 1527
15. Februar 2019 15. Zivilsenat
...39 GBO soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als Berechtigter eingetragen ist. Das ist hier nicht der Fall, weil der Beteiligte C2-B2 M sen. als (Vo...
REWIS RS 2019, 10237
4. Mai 2015
Eintragung eienr Zwangssicherungshypothek bei streitiger Befriedigung
...39 GBO (vgl. Hügel/Wilsch Zwangssicherungshypothek Rn. 99 f., 105 f.). Die vollstreckungsrechtliche Prüfung erstreckt sich darauf, ob ein Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt nebst Klausel vorliegt,...
REWIS RS 2015, 11670
26. April 2021
Eintragung, Beschwerde, Ernennung, Grundbuchamt, Eintragungshindernis, Testament, Erblasser, Testamentsvollstrecker, Erben, Berichtigung, Testamentsvollstreckung, Vollmacht, Antragsverfahren, Grundbuchrecht, von …
...39 GBO, der auf die Eintragung des Erben mit der Folge des § 52 GBO gerichtet wäre, dispensiert, gilt dies allerdings nicht. Durch diese Einschränkung wird auch der Gutglaubenserwerb vom Erben verhind...
REWIS RS 2021, 6532
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...39 GBO, aufgrund wirksamen Eintragungsantrags, formgültiger Eintragungsbewilligung und Einigung über den Eigentumsübergang sowie Voreintragung des Betroffenen. 20(1) Antragsberechtigt ist gem. § 13 GB...
REWIS RS 2017, 1311
8. November 2016 15. Zivilsenat
...39 GBO. 10Da mithin die grundbuchrechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Eintragung der Zwangssicherungshypothek bereits bei Eingang des Antrages beim Grundbuchamt...
REWIS RS 2016, 2770
23. Juni 2017
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
...39 GBO fehle. Dagegen wandte der Beteiligte durch seinen Anwalt ein, dass das Landgericht die Eintragungsfähigkeit der Vormerkung und die Voreintragung der Verfügungsbeklagten bejaht habe, weshalb ein...
REWIS RS 2017, 9123
21. Februar 2018
Oberlandesgericht Naumburg : 12 Wx 39/17 None None None None Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen - Grundbuchamt - vom 21. Februar 2017 wi...
REWIS RS 2018, 13566
9. September 2015
Zwangsvollstreckung in einen Miterbenanteil
...39 GBO) abgesichert (Hügel/Wilsch a. a. O.). An der Identität fehlt es. 11b) Zwar wird durch den im Beschwerdeverfahren als zweiter Tatsacheninstanz (§ 74 GBO) nun vorgelegten Erbschein der Nachweis e...
REWIS RS 2015, 5646
11. März 2019 2. Zivilsenat
...39 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Betroffen durch die beantragte Grundschuldeintragung wird d...
REWIS RS 2019, 9538
19. August 2015 3. Zivilsenat
...39 GBO) und schließlich dessen Bewilligung (§ 19 GBO) voraus. 26Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. 27Gem. § 15 Abs. 2 GBO gilt der Notar zunächst als ermächtigt, im Namen der Erblasserin die Ein...
REWIS RS 2015, 6382
16. September 1996 16. Zivilsenat
...39 GBO (OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 205; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rdn. 789); der erforderliche Nachweis der Unrich-tigkeit des Grundbuchs wird durch Vorlage des Pfän-dungsbeschlusses u...
REWIS RS 1996, 414
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...390/391) oder aber es ist offenkundig (vgl. DNotI-Report 2001, 21/22 f.). Ein Erbschein liegt nicht vor; auch für eine Offenkundigkeit sind derzeit keine Anhaltspunkte ersichtlich, zumal es noch nicht...
REWIS RS 2016, 8444
14. August 2015 2. Zivilsenat
...39 GBO). So bleiben Eintragungen nach ihrer Löschung weiterhin bedeutsam, etwa für mögliche Kreditgeber des Grundstückseigentümers, und dienen damit auch im Weiteren dem Schutz des Rechtsverkehrs. Dab...
REWIS RS 2015, 6629
24. Juli 2002 15. Zivilsenat
...39 GBO) erteilten Vollmacht über ihren Tod hinaus nachgewiesen ist. In diesem Zusammenhang kann der Senat offen lassen, ob die vom Landgericht vorgenommene Auslegung der Vollmachtsurkunde im Ausgangsp...
REWIS RS 2002, 2138
28. Juni 2017
Zu Zurückverweisung an das Grundbuchamt und Umfang dessen Prüfpflicht
...39 GBO steht der Eintragung nicht entgegen, da nach § 40 GBO bei Übertragung des Eigentums durch den oder die Erben die Auflassung auch dann eingetragen werden kann, wenn noch der Erblasser eingetrage...
REWIS RS 2017, 8867
6. Mai 2016
Die Löschungsbewilligung für ein Gesamtgrundpfandrecht umfasst im Zweifel auch einen Teilverzicht des Gläubigers
...39 GBO) Grundschuldgläubigerin gedeckt ist. Der Vollzug eines Eintragungsantrags, der dem Umfang nach hinter der Bewilligung zurückbleibt, ist jedenfalls unter der Voraussetzung zulässig, dass nach de...
REWIS RS 2016, 11765
17. November 2000 V. Zivilsenat
...39 BGB; vgl. Senat BGHZ 44,367), keine Bedenken.III.- 4 -Die Klägerin hat ihre Rechtsstellung als Beteiligte der Erbengemein-schaft, der das Grundstück gehört, nicht nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB ver...
REWIS RS 2000, 482
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...39 GBO) müssen die Grundbücher zunächst auf den Veräußerer als Eigentümer berichtigt und kann dann erst das Eigentum an den richtigen Blättern auf die jeweiligen Erwerber umgeschrieben werden (vgl. RG...
REWIS RS 2016, 12083
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...39/16, beide juris; vgl. Demharter GBO 30. Aufl. § 35 Rn. 31; Hügel/Wilsch GBO 3. Aufl. § 35 Rn. 111). 11a) Für die Begriffsbestimmung der öffentlichen Urkunden gilt auch in Grundbuchsachen § 415 ZPO ...
REWIS RS 2018, 11136
5. Juli 2018 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Erbgangsgleiche Gesamtrechtsnachfolge bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personenhandelsgesellschaft mit der Folge der …
...39 Abs. 1 GBO der Voreintragung der Beteiligten zu 1 im Wohnungsgrundbuch. Eine solche Voreintragung sei nicht aufgrund einer entsprechenden Anwendung von § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich. Selbst wenn durc...
MDR 2018, 1258-1259WM2018,1799REWIS RS 2018, 6485
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