14. September 2009 13. Kammer
...39 DRiG unterstellt. 38Wegen des weiteren Vorbringens beider Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen. 39B. 40Die zulässige Beschwerde der Arbei...
REWIS RS 2009, 1768
11. Oktober 2016 12. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
Bundessozialgericht | 12. Senat: B 12 KR 39/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit Das Ablehnungsgesuc...
REWIS RS 2016, 4225
26. April 2021 1. Strafsenat
...39 DRiG „innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten“ hat, „dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird“.“ 113. 12Im Nachgang zur Senatse...
REWIS RS 2021, 6529
13. Januar 2016
Richterablehnung nach Strafanzeige gegen den Richter
...39 DRiG“ verstoßen). Dieses völlig haltlose Vorbringen begründet aber auch durch kontinuierliche Wiederholung keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vorliegen von Rechtsbeugung. Der Straftatbest...
REWIS RS 2016, 17761
7. März 2018
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage einer Rechtsreferendarin gegen ein Kopftuchverbot
...39 DRiG eine Rechtsgrundlage finde. 11Der Beklagte beantragt, 12das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 30. Juni 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 13Die Klägerin verteidigt das angefoc...
REWIS RS 2018, 12670
10. September 2021 9. Zivilkammer
...39,72 Euro Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs C, FIN: … zu zahlen, 13festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des oben genannten Fahrzeugs seit dem 28.12.2020 im An...
REWIS RS 2021, 10312
18. November 2020 1. Strafsenat
...39 DRiG „innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten“ hat, „dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“ 37III. 38Ungeachtet des Umstand...
REWIS RS 2020, 5879
10. März 2016 1. Zivilsenat
Schiedsgerichtliches Verfahren: Aufhebung des Schiedsspruchs bei Besetzung des Schiedsgerichts mit einem über keine Genehmigung der …
...392, 394 ff.).16 (2) Die Vereinbarung der Parteien ist, soweit sie die einseitige Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter gestattet, nicht wegen Verstoßes gegen § 40 Abs. 1 S...
WM 2016, 1244 REWIS RS 2016, 14729
10. März 2016 I. Zivilsenat
...392, 394 ff.). (2) Die Vereinbarung der Parteien ist, soweit sie die einseitige Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter gestattet, nicht wegen Verstoßes gegen § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nach §...
REWIS RS 2016, 14738
10. März 2016 I. Zivilsenat
...392, 394 ff.). (2) Die Vereinbarung der Parteien ist, soweit sie die einseitige Bestellung eines Berufsrichters als Schiedsrichter gestattet,nicht wegen Verstoßes gegen § 40 Abs. 1 Satz 1 DRiG nach § ...
REWIS RS 2016, 14710
10. August 2001 Dienstgericht des Bundes
...393 AO Rn. 72 ff.; Hellmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 393 Rn. 180 bis 182) verstößt § 393 Abs. 2 Satz 2 AO nicht gegen Art. 1 Abs. 1 oder Art....
REWIS RS 2001, 1642
11. Oktober 2011 2. Senat 2. Kammer
Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt …
...39 DRiG i.V.m. § 69 DRiG), je größer die zeitliche Nähe zu einem anhängigen Verfahren ist (vgl. BVerfGE 20, 9 <15 f.>; 73, 330 <337, 339>; 99, 51 <57>), weil der Eindruck der Vorfest...
REWIS RS 2011, 2518
30. Juni 2016
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung
...39Die Argumentation der Beklagtenseite, dass seitens der Behörde keine Bekanntgabe der Auflage nach außen erfolgt sei und deshalb keine Außenwirkung vorliege und auch nicht in abstrakter Weise auf die...
REWIS RS 2016, 8933
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