4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...389 ZPO beruft. Über die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung ist sodann im Zwischenstreit nach § 387 ZPO durch Zwischenurteil zu entscheiden, gegen das nach § 387 Abs. 3 ZPO ein weiteres Rechtsmittel eing...
REWIS RS 2007, 3076
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...389; ZPO § 717 Abs. 2 Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO. BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 139/07 - OLG Zweibrücken LG Frankenthal - 2...
REWIS RS 2008, 731
1. März 2006 XII. Zivilsenat
...389 ZPO zu, das entgegen § 355 Abs. 2 ZPO auch mit dem Fehlen der Erforderlichkeit der Abstammungsfeststel-lung begründet und im Rahmen eines Zwischenstreits nach § 387 ZPO geltend gemacht werden kann...
REWIS RS 2006, 4796
22. Dezember 2004 22. Zivilsenat
...389 ZPO auch ohne erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz anders als in erster ausgelegt werden, wenn deren objektiver Erklärungswert vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aus zu ermitteln ist und...
REWIS RS 2004, 35
1. Oktober 2004 22. Zivilsenat
...389 ZPO auch ohne erneute Beweisaufnahme in zweiter Instanz anders als in erster ausgelegt werden, wenn deren objektiver Erklärungswert vom Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) aus zu ermitteln ist und...
REWIS RS 2004, 1372
28. Mai 2009 5. Zivilsenat
...389 BGB). Durch das erste Entscheidungselement des erstinstanzlichen Urteils wurde die Beklagte beschwert. Sie hat indessen kein Rechtsmittel eingelegt. Berufung hat nur die Klägerin gegen den sie bes...
REWIS RS 2009, 3267
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