12. Dezember 2003 4. Zivilsenat
...387 ZPO in einem Zwischenstreit über die schriftliche Herausgabeverweigerung getroffen werden können. Ein solches Verfahren ist nicht durchgeführt worden, sodass der Festsetzung des Ordnungsgeldes die...
URKUNDENBEWEISVORLAGEANORDNUNGZWISCHENSTREITZWISCHENURTEIL
REWIS RS 2003, 232
12. Oktober 2010 XI. Zivilsenat
...387 ZPO zu sehen ist (Zöller/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 387, Rn. 2). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahr...
REWIS RS 2010, 2495
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...387 ZPO zu sehen ist (Zöller/ Greger, ZPO, 28. Auflage, § 387 Rn. 2); die Ausführungen des Be-rufungsgerichts waren daher durch das Prozessverhalten der Be-klagten veranlasst. Von einer weiteren Begrü...
REWIS RS 2010, 4926
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...387 ZPO zu sehen ist (Zöller/ Greger, ZPO, 28. Auflage, § 387, Rn. 2); die Ausführungen des Berufungsgerichts waren daher durch das Prozessverhalten der Beklagten veranlaßt. Von einer weiteren Begründ...
REWIS RS 2010, 4884
13. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...387 ZPO zu sehen ist (Zöller/ Greger, ZPO, 28. Auflage, § 387, Rn. 2); die Ausführungen des Berufungsgerichts waren daher durch das Prozessverhalten der Beklagten veranlasst. Von einer weiteren Begrün...
REWIS RS 2010, 4887
16. November 2021
Zwischenstreit wegen der Zeugnisverweigerung
...387 Rz. 5 m.w.N.). 2Der Zwischenstreit erledigt sich, wenn der Zeuge seine Ansicht wechselt und aussagt (Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 387 ZPO Rz. 14 m.w.N.). Im Streitfall hat di...
REWIS RS 2021, 9891
19. Oktober 2004 9. Senat für Familiensachen
...387 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind nicht verpflichtet, an der Feststellung der biologischen Vaterschaft ihres Vaters im Verhältnis zur Antrags...
REWIS RS 2004, 1094
19. Februar 2018 17. Zivilsenat
...387 ZPO an das Landgericht zurück. Dieses beraumte nunmehr Termin auf den 26. Februar 2016 an, zu dem Rechtsanwältin B als Zeugin geladen wurde. Der Termin fand statt im Rahmen des Zwischenstreits übe...
REWIS RS 2018, 13726
20. Juli 2023 9. Zivilsenat
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft
...387 ZPO durch Bestätigung oder Ablehnung der Weigerung des Zeugen zu entscheiden (vgl. Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 387 Rn. 21). Verfahrensgegenstand des durch Zwischenurteil gemäß § 387...
REWIS RS 2023, 6194
2. Dezember 2002 Senat für Notarsachen
...387 ZPO; vgl. Stein/Jonas/Chr. Berger,ZPO 21. Aufl. 1999 § 387 Rn. 2). Dabei ist das Zivilgericht an die Entscheidungder Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 3 BNotO) nicht gebunden (vgl. Schippel aaO).Rinne S...
REWIS RS 2002, 424
16. Mai 2013 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von …
...387 ZPO statthaft und begründet, da die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 ZPO für ihre Verpflichtung zur Duldung von Bauteilöffnungen nicht gegeben seien. § 144 Abs. 1 Satz 3 ZPO nehme a...
REWIS RS 2013, 5751
17. Dezember 2012 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung des Vollzugs eines Beweisbeschlusses über die Einholung eines Abstammungsgutachtens analog …
...387 ZPO eine beschwerdefähige Zwischenentscheidung darüber herbeiführen könnten, ob sie die Teilnahme an der Untersuchung verweigern dürfen. Sie könnten außerdem gegebenenfalls gegen die F...
REWIS RS 2012, 267
16. Mai 2013 VII. Zivilsenat
...387 ZPO statthaft und begründet, da die Vo-raussetzungen des §144 Abs.1 Satz3, Abs.2 ZPO für ihre Verpflichtung zur Duldung von Bauteilöffnungen nicht gegeben seien. §144 Abs.1 Satz3 ZPO nehme ausdrüc...
REWIS RS 2013, 5714
7. April 2015
Verschwiegenheitspflicht für Lehrkräfte an Privatschulen
...387 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Die Zeugin kann das Zeugnis in dem vom Landgericht festgestellten Umfang v...
REWIS RS 2015, 12987
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...387 ZPO durch Zwischenurteil zu entscheiden, gegen das nach § 387 Abs. 3 ZPO ein weiteres Rechtsmittel eingelegt werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 283, 290). Diese Möglichkeit, die bis zum rech...
REWIS RS 2007, 3076
14. Mai 2002 9. Senat für Familiensachen
...387 ZPO und damit auch nicht die Annahme der Beweisvereitelung im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1986, 2371; 1993, 1391, Senatsurteil v. 26.4.1994 IPRspr. 1994 Nr. 113). Den Befü...
REWIS RS 2002, 3231
31. Mai 2017
Zeugnisverweigerungsrecht als Schwager
...387 ZPO. Sie sind der Ansicht, dass § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO mit „Handlungen“ auch die damit im Zusammenhang stehenden Wahrnehmungen meine, die der Zeuge gemacht habe, und stützen sich dabei auf die nac...
REWIS RS 2017, 10100
23. Mai 2013 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der Vaterschaft des potentiell leiblichen Vaters gegen den …
...387 ZPO könne die Verweigerung der Untersuchung erklärt und deren Rechtmäßigkeit im Zwischenverfahren geklärt werden. Gegen eine die Teilnahme an der Begutachtung erzwingende Festsetzung von Ord...
REWIS RS 2013, 5603
11. Februar 2010 VII. Zivilsenat
...387; ZPO § 485 Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem spä...
REWIS RS 2010, 9441
28. Februar 2011 1. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer …
...387 ZPO könne zwar geltend gemacht werden, die Frage der Vaterschaft sei nicht entscheidungserheblich oder nicht beweisbedürftig. Das sei aber nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt...
REWIS RS 2011, 9031
13. März 2014 14. Zivilsenat
...387 ZPO m.w.N.) 33Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. 34Der nach § 3 ZPO zu schätzende Gegenstandswert des Zwischenstreits und damit auch des Beschwerdeverfahrens über das Zeugnisverweigerungsr...
REWIS RS 2014, 9955
1. März 2006 XII. Zivilsenat
...387 analog Zu den prozessualen Möglichkeiten des Kindes, die Rechtmäßigkeit einer solchen Beweisanordnung durch Zwischenurteil klären zu lassen. BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 210/04 - OLG Dr...
REWIS RS 2006, 4796
10. Juni 2021 2. Zivilsenat
...387 ZPO erloschen. Insbesondere stehe der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Falschberatung kein Schadenersatzanspruch nach §§ 611, 675, 276, 280 BGB zu. In Bezug auf die den „„F“-Newsletter“ betre...
REWIS RS 2021, 5076
10. April 2019 13. Zivilsenat
...387 ZPO ist ein Rechtsmittel nicht gegeben, denn das nach § 387 Abs. 3 ZPO statthafte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde findet gemäß § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)OBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTDEUTSCHE BANKAKTIENBÖRSE
REWIS RS 2019, 8278
19. Mai 2015 15. Zivilsenat
...387 ZPO Rn. 1; Greger in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 387 ZPO Rn. 2). Soweit der Zeuge T4 schriftliche Angaben gemacht, insbesondere auf Presseveröffentlichungen Bezug genommen hat, lassen diese ...
REWIS RS 2015, 10913
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