19. Januar 2012 10. Senat
Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...386 Abs. 2 ZPO entfallen war und auch keine Gründe i.S. des § 381 Abs. 1 ZPO vorlagen, die sein Ausbleiben genügend rechtfertigen konnten, sind gegen ihn zu Recht die in § 380 Abs. 1 ZPO angesprochene...
REWIS RS 2012, 9947
20. Juli 2023 9. Zivilsenat
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft
...386 ZPO) und den Zwischenstreit (§ 387 ZPO) eng verbunden (vgl. Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 386 Rn. 4). So wird der Inhalt des vom Zeugen geltend gemachten Weigerungsgrundes - und damit auch...
REWIS RS 2023, 6194
3. August 2015 14. Kammer
...386, Rz. 2; Wieczorek/Schütze/Ahrens, ZPO, 4. Aufl., § 386, Rz. 6). Macht der Zeuge eine Verfolgungsgefahr geltend, kann nicht verlangt werden, dass er Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine Offenbar...
REWIS RS 2015, 7130
22. August 2012 10. Senat
Sachaufklärungspflicht des FG; Zeitpunkt der Bildung von Rückstellungen für hinterzogene Betriebssteuern
...386 ZPO zu machen . 5. NV: Ist die Beweiswürdigung des FG zwar nicht zwingend, wohl aber möglich, weist sie keinen schwerwiegenden Rechtsfehler im Sinne der zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO e...
REWIS RS 2012, 3721
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