17. Oktober 2013 1. Zivilsenat
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des …
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.15 b) Der Senat geht davon aus, dass ein Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung vorliegt und die Beklagte...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPRODUKTPIRATERIEBANKGEHEIMNIS
NJW 2016, 2190WM 2016, 729 REWIS RS 2013, 1868
17. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.b)Der Senat geht davon aus, dass ein Fall einer offensichtlichen Rechtsverletzung vorliegt und die Beklagte eine für diese rec...
REWIS RS 2013, 1857
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.15 II. Im Streitfall sind die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auskunft über Namen und Anschrift des Liefera...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPRODUKTPIRATERIEBANKGEHEIMNIS
NJW 2016, 2190WM 2016, 729 REWIS RS 2015, 3621
28. März 2022
Versorgungsausgleich, Beschwerde, Beschaffenheit, Darlehensnehmer, Folgesache, FamFG, Darlehen, Verfahren, Ehescheidungsverfahren, Beweisaufnahme, Herausgabe, Vollstreckung, Auskunft, Zahlung, sofortige …
...385 ZPO berechtigt ist. Auf letzteres beruft sich die YBausparkasse AG, nämlich auf das sog. Bankgeheimnis aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Danach sind Personen zur Zeugnisverweigerung berechtigt, denen kr...
REWIS RS 2022, 476
31. Mai 2017
Zeugnisverweigerungsrecht als Schwager
...385 Rn. 3; Stein/Jonas/ßerger, ZPO, 23. Aufl. 2015, § 385 Rn. 6; Zöller/Greger, a.a.O., § 385 Rn. 6 PG/Trautwein, a.a.O., § 385 Rn. 6; Musielak/Voit ZPO/Huber, 14. Aufl. 2017, ZPO § 385 Rn. 5). 83. En...
REWIS RS 2017, 10100
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt.II. Im Streitfallsind die Voraussetzungen eines Anspruchsauf Auskunft über Namen und Anschrift des Lieferanten des fraglichen ...
REWIS RS 2015, 3613
25. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) erteilt werden, is...
REWIS RS 2012, 1951
25. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berech-tigt (§101 Abs.2 Satz1 Nr.3 UrhG). Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§3 Nr.30 TKG) erteilt werden, ist für...
REWIS RS 2012, 1896
26. Oktober 2006 III. Zivilsenat
...385 ZPO berechtigt sind (§ 142 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ein solches, auf § 384 Nr. 1 ZPO gestütztes Zeugnisverweigerungsrecht der Drittbeteiligten hat das Berufungsgericht hier mit der Erwägung bejaht, das...
REWIS RS 2006, 1118
21. September 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht …
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunf...
MDR 2018, 46-48REWIS RS 2017, 4940
21. September 2017 I. Zivilsenat
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeug-nisverweigerung berechtigt (§101 Abs.2 Satz1 Nr.3 UrhG). In Fällen offen-sichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtungzur Erteilung der Auskunft i...
REWIS RS 2017, 4950
19. April 2012 I. Zivilsenat
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berech-tigt(§101 Abs.2 Satz1 Nr.3 UrhG). Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§3 Nr.30 TKG) erteilt werden, ist für ...
REWIS RS 2012, 7143
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: Begründetheit eines Antrags auf Auskunftserteilung über den Namen und Anschrift …
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) erteilt werden, is...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INTERNETFILESHARING
REWIS RS 2012, 7116
19. April 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt (§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG). Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§ 3 Nr. 30 TKG) erteilt werden, is...
REWIS RS 2012, 7110
1. August 2006 X. Zivilsenat
...385 ZPO Schranken für die Vorlageverpflichtung bilden. Hierzu hat das Berufungsgericht indessen nur bemerkt, es sei vorgetragen worden, die Urkunde beziehe sich auf ein Geheimverfahren; die Ablehnung ...
REWIS RS 2006, 2332
19. April 2012 I. Zivilsenat
...385 ZPO im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berech-tigt(§101 Abs.2 Satz1 Nr.3 UrhG). Kann die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten (§3Nr.30 TKG) erteilt werden, ist für i...
REWIS RS 2012, 7132
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Besitz des die markenrechtsverletzende Ware Lagernden zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens; Anspruch des …
...385 ZPO.49 bb) Ob die Beklagte zu 3 rechtsverletzende Ware in gewerblichem Ausmaß im Besitz hatte und ob die Beklagte zu 1 in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für den rechtsverletze...
MARKENRECHTSTÖRERHAFTUNG
MDR 2021, 631-632GRUR 2021, 730REWIS RS 2021, 9333
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