9. Februar 2015
Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf Äußerungen während einer pädagogischen Lehrerkonferenz
...383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu soweit es um Fragen geht, die einen Sachverhalt betreffen, der im Zusammenhang mit dem Inhalt der pädagogischen Konferenzen der Rudolf Steiner Schule steht. Zum Personenkreis d...
REWIS RS 2015, 15831
26. Februar 2021 2. Kammer für Handelssachen
...383 ZPO und das Zeugnisverweigerungsrecht aus sachlichen Gründen gemäß § 384 ZPO hingewiesen (siehe Anlage). Die vorgenannten Zeugen werden ferner darauf hingewiesen, dass sie zur Vernehmung vor Geric...
REWIS RS 2021, 8311
8. Mai 2017
Bindung des Berufungsgerichts an die Beweiswürdigung des Erstgerichts
...383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 ZPO) besteht im Übrigen keine Belehrungspflicht (Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 383 ZPO Rn. 22). 8Soweit die Beklagte die Beweiswürdigung des Erstgerichts rügt, ist der S...
REWIS RS 2017, 11414
31. Mai 2017
Zeugnisverweigerungsrecht als Schwager
...383 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 383 Rn. 2, Thomas/Putzo/Re/c^o/d, ZPO, 38. Aufl. 2017, § 383 Rn. 3; PG/Trautwein, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 383 Rn. 4; ebenso OLG München, Beschluss vom 31...
REWIS RS 2017, 10100
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II
...383 bis 385 ZPO zusteht.20 a) Als Grundlage für die Ablehnung der Auskunftserteilung kommt vorliegend ausschließlich ein Zeugnisverweigerungsrecht des beklagten Bankinstituts nach § 383...
URHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTDATENSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENPRODUKTPIRATERIEBANKGEHEIMNIS
NJW 2016, 2190WM 2016, 729 REWIS RS 2015, 3621
20. Juli 2023 9. Zivilsenat
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft
...383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Nur § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO stellt für die Zeugnisverweigerung darauf ab, ob die Angehörigen des Zeugen zugleich Partei des Rechtsstreits sind. Demgegenüber kommt es für den Weige...
REWIS RS 2023, 6194
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
...383 Rn. 21; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 10). Selbst wenn man - wie für die Fälle des § 384 Nr. 1 bis 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1993 - II ZR 255/92, NJW 1994, 197; M...
AUFSÄTZEBEWEISWÜRDIGUNGÜBERZEUGUNGSBILDUNG
MDR 2017, 1313-1314REWIS RS 2017, 7301
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...383 Rn.21;Huber inMusielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 10). Selbst wenn man -wie für die Fälle des § 384 Nr. 1 bis 3 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1993 -IIZR255/92, NJW 1994, 197; MünchKom...
REWIS RS 2017, 7245
17. Dezember 2008 3. Kammer
...383 ZPO Nr. 2 m. u. w. N. aus der Rechtsprechung). Dies hat der Beklagte nicht getan. Hinsichtlich der Zeugniserteilung fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den erstinstanzlichen Entscheidungsgründen...
REWIS RS 2008, 122
24. Juli 2003 8. Zivilsenat
...383 I Nr. 3 ZPO ergebe. 11Wegen der Einzelheiten der der Entscheidung zu Grunde liegenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 36 - ...
REWIS RS 2003, 2107
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...383 ZPO, § 52 StPO), in denen der Kreis der privilegierten Familienangehörigen - unabhängig vom tatsächlichen Bestehen persönlicher Bindungen - konkretisiert wird. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 5...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 9971
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...383 Abs. 2 ZPO vor seiner Vernehmung nicht belehrt worden ist; dies gilt entsprechend für die unmittelbare oder mittelbare Verwertung der Zeugenaussage eines Angehörigen, die dieser in einem strafrech...
REWIS RS 2019, 5314
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...383 ZPO, § 52 StPO), in denen der Kreis der pri-vilegierten Familienangehörigen - unabhängig vom tatsächlichen Bestehen per-sönlicher Bindungen - konkretisiert wird. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und §...
REWIS RS 2010, 9974
12. März 2018
Anspruch auf Schadensersatz und Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds
...383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO reicht. Tatsachen, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht bezieht, müssen die vertrauende Person betreffen (Thomas/Putzo, ZPO, 38. Auflage, § 383 ZPO, Rn.: 6). „Vertrauende Pe...
REWIS RS 2018, 12508
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...383 Abs. 1 Nr. 6§19 Abs.2 Satz1 Halbsatz2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszule-gen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß §383 Abs.1 Nr.6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinha...
REWIS RS 2015, 3613
4. Mai 2018
...383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (Ehefrau) bzw. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (Söhne) ergebenden Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. In so einem Fall ist einem erneuten Antrag auf Vernehmung eines Zeugen nur sta...
REWIS RS 2018, 9620
27. April 2023 5. Zivilsenat
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
...383 ZPO und § 52 StPO ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22). Ehegatten sind daher - wie in § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO bestimmt ...
VORKAUFSRECHTMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3318
14. März 2014 6. Zivilsenat
...383 ZPO) in Bezug auf eine Verstrickung von Familienmitgliedern in Rechtsverletzungen der streitbefangenen Art nicht alles gesagt haben, was sie wussten. 23c) Für die nach alledem über seinen Internet...
REWIS RS 2014, 9949
13. Juni 2017 21. Zivilsenat
...383 ZPO Rn. 4). 35Wenn der oder die gesetzlichen Vertreter selbst Parteien des Rechtsstreits sind, in dem das Kind aussagen soll, sind die Eltern von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Sofern e...
REWIS RS 2017, 9606
12. Januar 2016 1. Senat
Zur Zulässigkeit von Partnerschaftsgesellschaften von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern - § 59a Abs 1 …
...383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Ferner verweisen § 98 VwGO für das Verwaltungsstreitverfahren und § 118 SGG für die Sozialgerichtsbarkeit jeweils auf § 383 ZPO, während vor den Finanzgerichten § 84 Abs. 1 FGO i...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ÄRZTEBERUFSFREIHEITRECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFBERUFS- UND STANDESRECHTAPOTHEKEN
NJW 2016, 700WM 2016, 379 REWIS RS 2016, 17928BVerfGE 141, 82-120REWIS RS 2016, 17928
17. Januar 2012 12.Kammer
...383 ZPO Rechnung. Eine entsprechende Vorschrift enthält auch § 13 Abs. 5 SÜG für den Betroffenen, der sich einer Sicherheitsüberprüfung nach dem SÜG unterziehen muss. Diese Vorschriften lösen die Konf...
REWIS RS 2012, 10075
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