11. November 2014 11. Zivilsenat
Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung …
...382 BGB).29 (1) Für die Geltung einer dreißigjährigen Verjährungsfrist spricht insbesondere nicht die Funktion der Prozessbürgschaft als der Hinterlegung gleichgestellte prozessuale Sic...
NJW 2015, 351REWIS RS 2014, 1477
11. November 2014 XI. Zivilsenat
...382 BGB).(1) Für die Geltung einer dreißigjährigen Verjährungsfristspricht insbe-sondere nicht die Funktion der Prozessbürgschaft als der Hinterlegung gleich-gestellte prozessuale Sicherheit (§108 Abs...
REWIS RS 2014, 1493
20. Juli 2010 11. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit einer mittels des SEPA-Basis-Lastschriftverfahrens bewirkten Zahlung; rechtswirksame Übernahme des SEPA-Lastschriftverfahrens in Allgemeine Geschäftsbedingungen; Voraussetzungen …
...382 BGB noch nicht erloschen, hat der Insolvenzverwalter keine Möglichkeit, die hinterlegte Sache zur Masse zu ziehen (Jaeger/Henckel, InsO, § 36, Rn. 28, Rn. 30 f.; MünchKommInsO/Peters, 2. Aufl., § ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESINTERNETKAUFRECHT
REWIS RS 2010, 4675
20. Juli 2010 XI. Zivilsenat
...382 BGB noch nicht erloschen, hat der Insolvenzverwalter keine Mög-lichkeit, die hinterlegte Sache zur Masse zu ziehen (Jaeger/Henckel, InsO, § 36, Rn. 28, Rn. 30 f.; MünchKommInsO/Peters, 2. Aufl., §...
REWIS RS 2010, 4618