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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (16 Treffer)

Bundesfinanzhof: II B 64/18

1. April 2019 2. Senat

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds


...380 der Zivilprozessordnung (ZPO) festzusetzen ist.2 Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschien der Beschwerdeführer nicht. Der Prozessvertreter des Klägers erklärte im Termin zur mü...

REWIS RS 2019, 8690

Bundesfinanzhof: XI B 111/12

11. September 2013 11. Senat

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Herabsetzung des …


...380 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) normierte Pflicht, gegen einen nicht erschienenen Zeugen ein Ordnungsgeld zu verhängen, noch habe er Einfluss auf die Höhe des Ordnungsgeldes, die sich ...

REWIS RS 2013, 2935

Bundesfinanzhof: IV B 6/10

26. Februar 2010 4. Senat

Androhung eines Zwangsgeldes gegen einen Gutachter


...380 ZPO). Die Beschwerde ist nach diesen Vorschriften der ZPO auch bereits für die Androhung eines Ordnungsgeldes statthaft (Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 18. Juni 1980  25 W 1260/...

REWIS RS 2010, 8891

Bundesfinanzhof: V B 42/16

13. April 2016 5. Senat

Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds


...380 ZPO statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BFH.2. NV: Wird die Beschwerde trotz wiederholter Belehrung des Zeugen nicht von einer postulationsfähigen P...

REWIS RS 2016, 13104

Landesarbeitsgericht Köln: 9 Ta 272/10

1. September 2010 9.Kammer

...380 ZPO verweist. Da aber nur § 380 Abs. 3 ZPO eine Beschwerdemöglichkeit vorsieht, kann die fehlende Verweisung nur dahin gedeutet werden, dass für diese Sanktionsmöglichkeit des Arbeitsgerichts kein...

REWIS RS 2010, 3668

Landesarbeitsgericht Köln: 9 Ta 385/05

23. November 2005 9. Kammer

...380 ZPO verweist. Da aber nur § 380 Abs. 3 ZPO eine Beschwerdemöglichkeit vorsieht, kann die fehlende Verweisung nur dahin gedeutet werden, dass für diese Sanktionsmöglichkeit des Arbeitsgerichts ke...

REWIS RS 2005, 673

Oberlandesgericht Köln: 13 W 2/04

21. Januar 2004 13. Zivilsenat

...380 ZPO ein Ordnungsgeld von 400 EUR, ersatzweise für je 100 EUR ein Tag Ordnungshaft, verhängt und ihm zugleich die durch sein Fernbleiben entstandenen Kosten auferlegt. Mit weiterem Beschluss vom 30...

REWIS RS 2004, 4920

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: 16 W 146/18

22. Januar 2019

...380 ZPO) Ordnungsgeld – nicht Ordnungshaft – verhängt werden, wenn sie trotz ordnungsgemäßer Ladung zum Termin unentschuldigt nicht erscheint. Die Festse...

REWIS RS 2019, 11209

Bundesfinanzhof: III B 104/09

27. August 2010 3. Senat

Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den nicht erschienenen Zeugen


...380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt, ohne dass es eines Antrags bedarf. Z...

REWIS RS 2010, 3777

Bundesfinanzhof: X B 37/10

19. Januar 2012 10. Senat

Festsetzung eines Ordnungsgeldes


...380 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. Nach § 380 Abs. 1 ZPO werden einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Auch wi...

REWIS RS 2012, 9947

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: 6 Ta 622/06

28. Dezember 2006 6. Kammer

...380 Abs. 3 ZPO, §§ 68, 78 Abs. 1 ArbGG i. V. m. §§ 567, 569 ZPO. 10Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten unter dem 23.11.2006 sofortige Beschwerde gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbe...

REWIS RS 2006, 17

Oberlandesgericht Hamm: 19 W 21/08

2. Oktober 2008 19. Ziilsenat

...380 Abs.3, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. 18Zum Einen kann die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden Ausländers als Partei durch ein deutsches Geric...

REWIS RS 2008, 1620

LSG München: L 2 KR 74/22 B

17. Mai 2022

Beschwerde, Krankengeld, Bescheid, Aufhebung, Attest, Gesundheitszustand, Betreuung, Klageverfahren, Frist, Erledigung, Auslegung, Zustellung, Ordnungsgeld, Zahlung, Beschwerde …


...380 Abs. 3 ZPO kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Gesuchs um Aufhebung des Beschlusses nach § 380 ZPO vor (vgl. Damrau/Weinland, in MüKoZPO, 6. Auflage 2020, § 381 Rn. 16, BAYERN.RECHT). Die St...

REWIS RS 2022, 2266

Bundesgerichtshof: IXa ZB 18/04

5. November 2004 IXa- Zivilsenat

...380 ZPO festgesetzten Ordnungsgeldes). Sie ergibt sich vielmehr schon aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 EGStGB, soweit dort bestimmt ist, daß die Ver-jährung die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordn...

REWIS RS 2004, 874

Bundesgerichtshof: I ZB 23/04

16. Dezember 2004 I. Zivilsenat

...380 Rdn. 17; Zöller/Greger aaO § 380 Rdn. 4; MünchKomm.ZPO/ Damrau, 2. Aufl., § 380 Rdn. 6). b) Das Landgericht ist zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbean-standet davon ausgegangen, daß als b...

REWIS RS 2004, 144

Bundesarbeitsgericht: 5 AZR 318/20

19. Mai 2021 5. Senat

Arbeitszeitkonto - Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats


...380 ZPO, § 51 StPO) Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen und auszusagen (BAG 13. Dezember 2001 - 6 AZR 30/01 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 100, 151). Die Ausübung eines kommunalen Wahlmandats i...

REWIS RS 2021, 5722

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