25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
...380 StPO) vorgeschaltet sei und damit eine gewisse Gleichwertigkeit des zivil- und strafprozessualen Vorgehens erreicht werde (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13...
REWIS RS 2022, 6562MDR 2023, 297-298REWIS RS 2022, 6562GRUR 2023, 1130REWIS RS 2022, 6562
28. September 2015 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung (§ 185 StGB) unter verfehlter Annahme von Schmähkritik verletzt …
...380 StPO. Der Beschwerdeführer wurde von der für den Sühneversuch zuständigen Behörde zur Stellungnahme hinsichtlich der Beleidigungs- und Bedrohungsvorwürfe aufgefordert und äußerte sich wie folgt:&q...
REWIS RS 2015, 4768
16. Juni 2023 25. Zivilkammer
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Berufung, Verletzung, Revision, Zahlung, Auslegung, Widerruf, Anspruch, Aufhebung, Unterlassung, Rundfunk, Schmerzensgeldanspruch, Streitwert, von …
...380 StPO – von § 15a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGZPO und den landesrechtlichen Umsetzungsvorschriften nur Ansprüche wegen einer Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Vorschriften der §§ 185 ff. StGB u...
REWIS RS 2023, 3964
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