16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...38, 261 <273 f.>).aa) Der Wortlaut des Kompetenztitels 'Recht der Spielhallen' ist weit und erfasst über die Voraussetzungen der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis hinaus alle Gesich...
REWIS RS 2016, 526
16. Dezember 2016 8. Senat
...38, 261 <273 f.>).aa) Der Wortlaut des Kompetenztitels 'Recht der Spielhallen' ist weit und erfasst über die Voraussetzungen der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis hinaus alle Gesich...
REWIS RS 2016, 530
7. Juli 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren, Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens, zeitliche …
...38-09/6 V.g. BtMGillegaler Handel 01.08.2008 mit Cannabis einschl. Zu- StA Bamberg bereitungen BY6213-006882-08/1 V.g. Waffengesetzsonst. 16.09.2008 Art, Waffenwesen StA Bamberg BY6213-003834-10/7 V.g...
REWIS RS 2021, 4270
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...38, 261 <273 f.>).aa) Der Wortlaut des Kompetenztitels 'Recht der Spielhallen' ist weit und erfasst über die Voraussetzungen der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis hinaus alle Gesich...
REWIS RS 2016, 537
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin; Mindestabstand
...38, 261 <273 f.>).aa) Der Wortlaut des Kompetenztitels 'Recht der Spielhallen' ist weit und erfasst über die Voraussetzungen der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis hinaus alle Gesich...
REWIS RS 2016, 525
7. Juli 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Online-Handel mit Tierbedarf und Haushaltswaren, Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlich relevanten Verhaltens, diverse …
...38 GewO überwachungsbedürftiges Gewerbe sei, sei vom Landratsamt ein Führungszeugnis angefordert worden. Der Kläger sei mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. Die bisher letzte Eintragung sei eine...
REWIS RS 2021, 4252
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
...38, 261 <273 f.>).aa) Der Wortlaut des Kompetenztitels 'Recht der Spielhallen' ist weit und erfasst über die Voraussetzungen der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis hinaus alle Gesich...
REWIS RS 2016, 528
16. Dezember 2016 8. Senat
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
...38, zwischenzeitlich geändert durch Gesetz vom 7. Juli 2016, GVBl. BE 2016 S. 450) entgegenstehen. Das erst nach Verkündung des Berufungsurteils erlassene Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin ist in...
REWIS RS 2016, 524