28. Oktober 2019
Erfolgreiche Beschwere gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...38 FamFG zu sehen ist (Wilsch FGPrax 2009, 243/245). Soweit eine Endentscheidung nach § 38 FamFG angenommen wird, wenn sie zu einer unmittelbaren Verfahrensbeendigung führt (vgl. Keidel/Meyer-Holz Fam...
REWIS RS 2019, 2147
12. Januar 2023
Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Kostenentscheidung bei Nichteinleitung eines Verfahrens
...38 FamFG dar (Zöller / Feskorn, ZPO, 34. Auflage, 2022, § 38 FamFG Rn. 3). 8Die deswegen nach §§ 58 ff FamFG zulässige (Zöller / Feskorn, a.a.O., § 58 FamFG Rn. 5), insbesondere form- und fristgerecht...
REWIS RS 2023, 136
12. Juli 2021 14. Zivilsenat
...38 Abs. 1 FamFG. Mit dem angefochtenen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zur Einlegung einer Beschwerde versehenen Beschluss verwarf das Amtsgericht den Antrag des Vaters als unzulässig. 5Hiergegen...
REWIS RS 2021, 4156
3. Februar 2016 15. Zivilsenat
...38 FamFG ist auch der von dem Nachlassgericht am 30.04.2015 erlassene Feststellungsbeschluss (Münchener Kommentar zum FamFG - J. Mayer, 2. Auflage, § 352 Rn.8; Staudinger-Herzog, BGB, Neubearbeitung 2...
REWIS RS 2016, 16681
29. Juli 2014 15. Zivilsenat
...38 FamFG ist auch der von dem Nachlassgericht am 7.08.2013 erlassene Feststellungsbeschluss (Münchener Kommentar zum FamFG - J. Mayer, 4. Auflage, § 352 Rn.8; Staudinger-Herzog, BGB, Neubearbeitung 20...
REWIS RS 2014, 9335
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art.111 Abs.2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom25.Mai 2011 -XIIZB625/10, XIIZB626/10 und XIIZB627/10-zur Veröffentlichung bestimmt). 23456...
REWIS RS 2011, 5296
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...38/10) aufgehoben.Auf die Beschwerde des Beteiligten zu2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Landshut vom 30.Juni 2010 (59F1453/09) abge-ändert. Der Antrag des Beteiligtenzu1vom 31.Dezember 2009, ihm ...
REWIS RS 2011, 5334
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art.111 Abs.2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25.Mai 2011 -XIIZB625/10, XIIZB626/10 und XIIZB627/10 -zur Veröffentlichung bestimmt).I.Di...
REWIS RS 2011, 5333
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art.111 Abs.2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom25.Mai 2011 -XIIZB625/10, XIIZB626/10 und XIIZB627/10-zur Veröffentlichung bestimmt).23456-...
REWIS RS 2011, 5283
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...38 FamFG führt, ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art.111 Abs.2 FGG-RG einleitet (Senatsbeschlüsse vom 25.Mai 2011 -XIIZB625/10, XIIZB626/10 und XIIZB627/10 -zur Veröffentlichung bestimmt).2345...
REWIS RS 2011, 5289
23. Mai 2017
Zu späte Anfechtung der Vaterschaft
...38 FamFG Rn. 2). Abzustellen ist hier vielmehr gem. §§ 63 Abs. 3 S. 2, 38 Abs. 3 FamFG auf den Eingang des Beschlusses bei der Geschäftsstelle (= Erlass). Dies ist nach dem Erlassvermerk (entsprechend...
REWIS RS 2017, 10450
14. Mai 2021 Abt. 26b
...38 FamFG. 6II. 7Der Antrag auf Erlass eines Beschlusses ist als unzulässig zu verwerfen. 8Das Gericht entscheidet über Anregungen nicht durch Beschluss. Nach § 38 Abs. 1 FamFG entscheidet das Gericht ...
REWIS RS 2021, 5876
10. November 2015 3. Zivilsenat
...38b). Danach greift im Regelfall der Tatbestand Nr. 13500 ein, Ausnahmetatbestände sind die Nr. 13501-13504 KVfG. 4Die Gebührenermäßigung Nr. 13504 KVfG knüpft daran an, dass das Verfahren ohne Endent...
REWIS RS 2015, 2594
14. Dezember 2011 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung
...38 FamFG führt, leitet ein selbständiges Verfahren im Sinne des Art. 111 Abs. 2 FGG-RG ein (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII ZB 625/10 - FamRZ 2011, 1394 Rn. 6).7 2. Die Rech...
REWIS RS 2011, 459
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...38 FamFG führt, leitet ein selbständiges Ver-fahren im Sinne des Art.111 Abs.2 FGG-RGein (vgl. Senatsbeschluss vom 25.Mai 2011 -XIIZB 625/10-FamRZ 2011, 1394 Rn.6).2. Die Rechtsbeschwerde hat jedoch i...
REWIS RS 2011, 396
4. Oktober 2022 4. Senat für Familiensachen
...38 FamFG Rn. 8). 8Dem steht auch nicht entgegen, dass Hauptanwendungsfall der Schein- oder Nichturteile das Fehlen einer ordnungsgemäßen Verkündung bzw. die Zustellung oder Mitteilung eines nicht verk...
REWIS RS 2022, 5274
6. April 2011 12. Zivilsenat
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Fristwahrung durch Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht nach unrichtiger …
...38 Rn. 8 mwN).10 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.11 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es auf die - von ihm verneinte - Frage nicht an, ob dem...
REWIS RS 2011, 7921
16. März 2022 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers im Rahmen einer verfahrensleitenden Verfügung
...38 FamFG entsprechender Beschluss ist schon deswegen nicht erforderlich, weil die Vorschrift nur für Endentscheidungen gilt. Dementsprechend muss die Bestellung des Verfahrenspflegers nicht begründet ...
REWIS RS 2022, 660NJW 2022, 1686REWIS RS 2022, 660MDR 2022, 976REWIS RS 2022, 660
12. März 2024 4. Senat für Familiensachen
...38 FamFG ist nicht erforderlich (Sternal, a.a.O., § 7 Rn. 39). Vielmehr kann eine solche Hinzuziehung auch konkludent erfolgen, was regelmäßig anzunehmen ist, wenn das Gericht einen Dritten zu einem T...
REWIS RS 2024, 1916
6. April 2011 XII. Zivilsenat
...38 Rn. 8 mwN). 3. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. 10 Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es auf die - von ihm verneinte - Frage nicht an, ob dem Beklagten Wiedereinsetzung i...
REWIS RS 2011, 7898
9. März 2020 2. Zivilsenat
...381). Hier macht die Beteiligte zu 5) geltend, dass ihr Ansprüche gegen die Erben zustehen. Sie hat daher im Hinblick auf eine etwaige Durchsetzung ihrer behaupteten Ansprüche ein Interesse an der Ken...
REWIS RS 2020, 12095
13. Oktober 2016 2. Zivilsenat
...38 FamFG hätte erlassen müssen, ist unerheblich (vgl. hierzu: Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 58 Rn. 19). Der Beteiligte wendet sich auch gegen die Ablehnung seines Löschungsantrags und ni...
REWIS RS 2016, 3950
12. Februar 2020 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beschwerdebefugnis eines Kann-Beteiligten trotz Wiederaufhebung der Hinzuziehung im Verfahren des ersten Rechtszugs
...38 FamFG erforderlich (Keidel/Sternal FamFG 20. Aufl. § 7 Rn. 42).12 bb) Danach ist der Beteiligte zu 3 hier im ersten Rechtszug beteiligt worden und demgemäß nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 Fa...
MDR 2020, 950REWIS RS 2020, 639
30. April 2014 12. Zivilsenat
Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung
...38 FamFG, die nach den allgemeinen Regeln mit der befristeten Beschwerde angefochten werden kann (klarstellend MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 58 Rn. 23). Weil die Bestellung der Umgangspfleg...
REWIS RS 2014, 5976
30. April 2014 XII. Zivilsenat
...38 FamFG, die nach den allgemeinen Regeln mit der befristeten Beschwerde angefochtenwerden kann(klarstellend MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2.Aufl. §58 Rn.23).Weildie Bestellung der Umgangspflegerin hi...
REWIS RS 2014, 6004
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