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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Bundesgerichtshof: 3 StR 417/15

8. März 2016 3. Strafsenat

...376 Rn.9 f.). Angesichts dessen hätte eine Bejahung des "öffentlichen Interesses" im Sinne von § 376 StPO keinen Sinn ergeben, weil die Staatsanwaltschaft ohnehin die öffentliche Klage zu fü...

REWIS RS 2016, 14932

Bundesgerichtshof: 3 StR 417/15

8. März 2016 3. Strafsenat

Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung …


...376 Rn. 9 f.). Angesichts dessen hätte eine Bejahung des "öffentlichen Interesses" im Sinne von § 376 StPO keinen Sinn ergeben, weil die Staatsanwaltschaft ohnehin die öffentliche Klage zu f...

REWIS RS 2016, 14929

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 461/06

22. Oktober 2007 3. Strafsenat

...376 StPO), vermag demgegenüber eine andere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Das insoweit erforderliche "öffentliche Interesse" entspricht nicht dem wesentlich engeren Begriff des "zw...

REWIS RS 2007, 1323

VGH München: 19 CS 18.2641

12. März 2019

Erfolglose Beschwerde im Eilverfahren gegen die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken


...376 StPO eingestellt. 17Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung der Antragstellerin mit Strafbefehl des Amtsgerichts W. vom 20. Juli 2016 wegen Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu ei...

REWIS RS 2019, 9458

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: 7 A 10256/18

24. September 2018

...376 StPO zu verweisen sei. 12 Auch das gegen den Kläger wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176a Abs. 1 StGB zum Nachteil der Zeugin S. geführte Verfahren wurde am 12. ...

ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEISTRAFVERFAHRENOBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZERMITTLUNGSVERFAHREN

REWIS RS 2018, 3516

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