26. Februar 2019 5. Strafsenat
...374 StPO) einschließlich der Vorverfahren sowie (für den Fall der Abwesenheit) Vertretung nach § 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach §§ 233 I, 234 StPO. […]“ 10Zu einer den Anfor...
REWIS RS 2019, 9899
8. März 2016 3. Strafsenat
...374 StPO, zu denen nach §374 Abs.1 Nr.4 StPO auch die einfache Körperverlet-zung gemäß § 223 StGB zählt, die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Interes...
REWIS RS 2016, 14932
8. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung und schwerer Freiheitsberaubung: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung …
...374 StPO, zu denen nach § 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch die einfache Körperverletzung gemäß § 223 StGB zählt, die öffentliche Klage von der Staatsanwaltschaft nur erhoben, wenn dies im öffentlichen Inter...
REWIS RS 2016, 14929
22. Oktober 2007 3. Strafsenat
...374 StPO auf den Weg der Privatklage verwiesen sind, rechtfertigt demgegenüber nicht bereits eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses wegen eines zwingenden öffentlichen Interesses. Der Unrechtsgehal...
REWIS RS 2007, 1323
22. Januar 2015
Speicherung von Daten wegen fortbestehenden Tatverdachts trotz Verfahrenseinstellung
...3749; vom Verwaltungsgericht als unzulässig abgewiesen mit Urteil vom 10.2.2010) sowie auf Berichtigung der über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten (M 7 K 10.652; vom Verwaltungsgericht ...
REWIS RS 2015, 16665
2. April 2024 6. Senat
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Gewährung behördlichen Rechtsschutzes für Strafverfahren, Fürsorgepflicht, Einsatzfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten, Fahrlässige Körperverletzung …
...374 StPO) erhoben oder der Erlass eines Strafbefehlt beantragt worden ist, nach Maßgabe der im Folgenden dargelegten Voraussetzungen auf schriftlichen Antrag ein zinsloses Darlehen für die notwendigen...
REWIS RS 2024, 1825
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...374 StPO ..." vorgelegt.13 Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, die bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigenden Umstände würden eine mildere Diszip...
REWIS RS 2013, 7342
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