29. Juni 2023 7. Senat
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren, presserechtlicher Auskunftsanspruch, Strafbefehl nach Absprache
...373a StPO verweist, bezieht sich dies – wie bereits ausgeführt – ausschließlich darauf, dass nach § 373a Abs. 1 StPO die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahre...
REWIS RS 2023, 4077
26. August 2003 5. Strafsenat
...373a StPO so-wie der §§ 84, 85 Abs. 3 OWiG (s. zu ähnlichen Vergleichsüberlegungen fürdie frühere Rechtslage bei der beschränkten Rechtskraft des StrafbefehlsBVerfGE 65, 377; vgl. im übrigen zu weitge...
REWIS RS 2003, 1853
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...373a StPO entsprechend, soweit das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nichts anderes bestimmt. Die Strafprozessordnung sieht insoweit ein gestuftes Verfahren vor, das sich in die Prüfung der Zulässigkei...
REWIS RS 2020, 7242
31. Oktober 2023 2. Senat
Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO verfassungswidrig - Art …
...373a StPO nicht einheitlich bestimmt werden und sollte in § 362 Nr. 5 StPO enger gefasst werden als in § 359 Nr. 5 StPO. Das Merkmal "dringende Gründe" könne entgegen der Begründung des Gese...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2023, 7056BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2023, 7056
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