26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...373 ZPO es verlangt, zum Beweis einer Tatsache benannt worden ist. Den tatsächlichen Umständen stehen Tatsachen in ihrer juristischen Einkleidung gleich, wenn diese durch einen einfachen Rechtsbegriff...
REWIS RS 2006, 1140
17. November 2005 V. Zivilsenat
...373 ZPO indes nicht gestellt. 9 Der Entscheidung des Landgerichts liegt dennoch ein Verfahrensmangel zugrunde, den das Berufungsgericht auch festgestellt hat. Angesichts der Er-klärung der Beklagten, ...
REWIS RS 2005, 769
20. Dezember 2001 IX. Zivilsenat
...373 ZPO, sondern eine rein hypothetische Entwick-lung, die allein zur Bewertung des Gerichts steht. Die Revisionsbegr- 4 -legt auch nicht dar, welche beweisfigen, entscheidungserheblichen Einzel-tat...
REWIS RS 2001, 59
4. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Zivilrechtsstreit: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Zeugenbeweisantritt
...373 ZPO grundsätzlich nicht aus (BGH, Urteil vom 16. März 1983 - VIII ZR 346/81, NJW 1983, 1905, 1908 aE; vom 4. März 2011 - V ZR 190/10, NJW 2011, 1738 Rn. 8). Ausnahmsweise ist ein Angebot auf Verne...
ZEUGENBEWEISJOURNALISTISCHESUKLAGSTREITWERTAS-RICHTLINIEJUSTIZPOLITIKMONATSRÜCKBLICK
REWIS RS 2014, 718
4. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...373 ZPO grundsätzlich nicht aus (BGH, Urteil vom 16. März 1983 -VIIIZR 346/81, NJW 1983, 1905, 1908 aE; vom 4.März 2011 -VZR 190/10, NJW 2011, 1738Rn.8). Ausnahmsweise ist ein Angebot auf Vernehmung e...
REWIS RS 2014, 685
26. Januar 2000 13. Zivilsenat
...373 ZPO durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Der Mitteilung, ob die Zeugen der deutschen Sprache mächti...
REWIS RS 2000, 3327
21. März 2024 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör - Überspannung derSubstantiierungsanforderungen
...373 ZPO hat die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Dagegen verlangt das Gesetz nich...
REWIS RS 2024, 1400
9. Mai 2000 9. Zivilsenat
...373 ZPO). 4Der Kläger hat auch das sogenannte äußere Bild einer versicherten Fahrzeugentwendung nicht schlüssig dargetan. 5In der Diebstahlversicherung wird der Versicherungsnehmer den Vollbeweis für ...
REWIS RS 2000, 2323
29. Juni 2010 3. Senat
Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
...373 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird der Zeugenbeweis durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Die Kläger...
REWIS RS 2010, 5354
6. April 2022 5. Senat
Rechtliches Gehör - Substantiierungslast
...373 ZPO hat die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Dagegen verlangt das Gesetz nich...
NJW 2022, 1558REWIS RS 2022, 325
15. Dezember 2021 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsrüge
...373 ZPO) zu begründen.9 Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 128 Abs 2, § 62 SGG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pfl...
REWIS RS 2021, 305
5. November 2019 13. Senat
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Beweisanregung - Verfahren auf …
...373 ZPO) und mit welchem Ziel Beweis erhoben werden sollte und dass es sich damit seinem Inhalt nach nicht nur um eine Beweisanregung gehandelt hat (Senatsbeschluss vom 12.12.2003 - B 13 RJ 179/03 B -...
REWIS RS 2019, 11923
15. April 2015 11. Kammer
...373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen die Zeugen vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der G...
REWIS RS 2015, 12635
11. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...373 ZPO durch Vernehmung des Zeugen K angetreten (Schriftsatz vom 18.09.2018, S. 7, Ziffer III., Blatt 609 GA i.V.m. Berufungserwiderung, S. 11, Blatt 410 unten GA). Soweit die Beklagten im Termin zur...
REWIS RS 2018, 2916
12. März 2024 2. Zivilkammer
...373 ZPO unzureichend. Das nicht spezifizierte 62Angebot eines nicht benannten Zeugen entspricht nicht § 373 ZPO und ist daher grds. unbeachtlich. Das Beweisangebot ist auch nicht lediglich unvollständ...
REWIS RS 2024, 1531
6. Januar 2016 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - sachverständiger Zeuge - berufliche Leistungsfähigkeit - Sachverständigenbeweis
...373 ff ZPO über den Zeugenbeweis zur Anwendung. Aufgabe eines sachverständigen Zeugen ist es, sein Wissen über persönliche Wahrnehmungen zu schildern, die zu machen er aufgrund seiner besonderen Sachk...
REWIS RS 2016, 18083
17. Dezember 2020 Zivilkammer
...373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Ge...
REWIS RS 2020, 6185
18. Mai 2016 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Verfahrensfehler
...373 ZPO) - wieder und legt auch nicht dar, die im Berufungsverfahren rechtskundig vertretene Klägerin habe einen derartigen Beweisantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem LSG durch ei...
REWIS RS 2016, 11230
9. Juli 2013 11. Kammer
...373 ZPO muss die beweispflichtige Partei diejenigen Tatsachen bezeichnen, zu denen der Zeuge vernommen werden soll. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Ge...
REWIS RS 2013, 4296
31. Juli 2019 13. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels
...373 ZPO. Denn ein zu einer Zulassung der Revision führender Beweisantrag kann grundsätzlich nur ein solcher sein, der in prozessordnungsgerechter Weise formuliert ist, das Beweisthema möglichst konkre...
REWIS RS 2019, 4904
16. Mai 2013 10. Senat
Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...373 ZPO verlangt vom Beweisantragsteller aber nicht, den gesamten Inhalt der künftigen Zeugenaussage durch detaillierte Angaben in seinem Beweisantrag vorwegzunehmen.3. NV: Hat der Steuerpflichtige se...
REWIS RS 2013, 5681
25. August 2015 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren …
...373 ZPO - jedoch keine konkreten Tatsachen, über welche die Vernehmung des Zeugen stattfinden sollte. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderu...
REWIS RS 2015, 6240
7. April 2016 1. Zivilsenat
Gehörsverletzung: Prüfung der Wiedereröffnung der Verhandlung bei unmittelbar vor der Urteilsverkündung nachgereichtem Schriftsatz
...373 ZPO im Schriftsatz vom 15. Juli 2015 zu hohe Anforderungen gestellt.16 (1) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bei einem Beweisantritt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbi...
REWIS RS 2016, 13412
7. April 2016 I. Zivilsenat
...373 ZPO im Schriftsatz vom 15.Juli 2015 zu hohe Anforderungen ge-stellt.(1) Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bei einem Beweisantritt, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Re...
REWIS RS 2016, 13389
29. September 2020 425
...373 ZPO zulässigerweise benannt, dieses Beweismittel ist im Ergebnis allerdings untauglich. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist ganz ausnahmsweise nach § 244 III S. 2 StPO analog bei Ungeeignethe...
REWIS RS 2020, 6712
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