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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 12 UF 59/09

29. April 2009 12. Senat für Familiensachen

...372a ZPO durch Dulden einer Probenentnahme erneut hätten zur Verfügung stellen müssen. Jedenfalls in der Verwendung kann der Senat deshalb keine Grundrechtsverletzung erkennen, auf der das angefochten...

REWIS RS 2009, 3768

Oberlandesgericht Hamm: 9 WF 167/04

19. Oktober 2004 9. Senat für Familiensachen

...372a, 387 ZPO zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind nicht verpflichtet, an der Feststellung der biologischen Vaterschaft ihres Vaters im Verhältnis zur A...

REWIS RS 2004, 1094

Oberlandesgericht Hamm: 29 W 32/05

15. November 2005 29. Zivilsenat

...372a ZPO auch beteiligt. Daß er von polnischer Seite keine weiteren Informationen und auch nicht das Urteil erhalten hat, liegt daran, daß er der der ersten Ladung beigefügten Aufforderung zur Bestell...

REWIS RS 2005, 822

Bundesgerichtshof: VI ZR 344/08

5. August 2009 VI. Zivilsenat

...372a ZPO nicht. Das Berufungsgericht hatte deshalb mit der Auswertung der Begutachtung durch Dr. H. und der Auseinan-dersetzung mit den Privatgutachten und dem Gutachten im vormundschaftsge-richtliche...

REWIS RS 2009, 2214

Bundesgerichtshof: XII ZB 27/07

11. September 2007 XII. Zivilsenat

...372a Abs. 1 ZPO nachzukommen und an der Begutachtung mitzuwirken. Auch gewährten ihm das Verbot eines Versäumnisurteils (§ 612 Abs. 4 ZPO) und die in Kindschafts-sachen geltende Amtsermittlungspflicht...

REWIS RS 2007, 2096

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2509/10

7. Oktober 2010 1. Senat 2. Kammer

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollziehung, Untersuchungen im Rahmen eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens zu dulden - …


...372a ZPO angeordnete Verpflichtung, Untersuchungen zu dulden, durch die in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren festgestellt werden soll, dass das im April 2005 geborene Kind D., für d...

REWIS RS 2010, 2562

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 2643/07

27. Mai 2010 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher …


...372a ZPO hätte unterziehen müssen. Dagegen war im Ausgangsverfahren die leibliche Vaterschaft des Beklagten nicht nur unstreitig, sondern aufgrund eines Sachverständigengutachtens, an welchem ...

REWIS RS 2010, 6296

Bundesgerichtshof: XII ZB 20/14

29. Oktober 2014 XII. Zivilsenat

...372a Rn.5).Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall.3.Schließlich ist nichts dagegen zu erinnern, dass das Beschwerdege-richtdie Weigerung des Beteiligten, die Beweisaufnahme als Totenfürsorgebe-recht...

REWIS RS 2014, 1806

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