19. September 2002 3. Strafsenat
...372 StPO bezeichnet dieses Gericht zwar als "Gericht des ersten Rechtszuges". Sie regelt aber nur die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im Rahmen des Wiederaufnahme- 12verfahrens un...
REWIS RS 2002, 1518
6. August 2003 2. Strafsenat
...372 StPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. 11Zwar ist sie nicht rechtzeitig eingelegt worden. Nach den §§ 372 S. 1, 311 Abs. 2, 306 Abs. 1, 43 StPO hätte sie binnen einer Woche ab Zustellu...
REWIS RS 2003, 1954
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...372 StPO frühestmögliche Rechtssicherheit (vgl. Frister, in: SK-StPO, 5. Aufl. 2018, § 372 Rn. 1; Engländer/Zimmermann, in: MüKo StPO, Bd. 3/1, 2019, § 372 Rn. 1) und bei der Wiederaufnahme zuungunste...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
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