20. April 1999 24. Zivilsenat
...372 BGB nicht erfüllt seien. Weder hätten sich die Gläubiger in Annahmeverzug befunden noch habe bei dem Kläger eine Ungewissheit über die persönlichen Verhältnisse der Gläubiger bestanden. Das gelte ...
REWIS RS 1999, 586
29. Oktober 2020
Formelle Wirksamkeit einer erfolgten Hinterlegung - Fehlen eines materiellen Hinterlegungsgrundes
...372 Satz 2 BGB verteidigte Hinterlegung kann nicht als Hinterlegung gemäß § 853 ZPO wegen mehrfacher Pfändung einer Geldforderung ausgelegt werden. 3. Eine Hinterlegung mit dem Ziel der Erfüllung gem...
REWIS RS 2020, 7845
11. Mai 2011 2.Kammer
...372 BGB stattgefunden hat. 23Ein Recht auf Hinterlegung besteht nur, wenn der Schuldner aus einem der drei in § 372 BGB genannten Gründe außerstande ist, die Verbindlichkeit zu tilgen. 24Von den gese...
REWIS RS 2011, 6792
21. Mai 2015
Schuldbefreiende Hinterlegung der Versicherungsleistung
...372 BGB zusteht, so dass durch die erfolgte Hinterlegung der unter Ziffer 1 zu zahlenden Versicherungssumme der Beklagten keine Erfüllung eintreten und der Kläger weiterhin die Auszahlung an sich ford...
REWIS RS 2015, 10660
27. April 2010 9. Zivilsenat
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...372 Satz 2 BGB verpflichtet, die Versicherungssumme zu hinterlegen, statt sie an die Witwe des Schuldners auszuzahlen. Auch dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, ...
REWIS RS 2010, 7158
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...372 Satz 2 BGB verpflichtet, die Ver-sicherungssumme zu hinterlegen, statt sie an die Witwe des Schuldners auszu-zahlen. Auch dies ergibt sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundes-gerichtshofe...
REWIS RS 2010, 7166
15. März 2012 9. Zivilsenat
Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem …
...372 ff BGB) zu unterscheiden. Die Vorschriften der §§ 372 BGB sind nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. Vielmehr galten bis zum 30. November 2010 die Vorschriften der Hinterlegungsordnung und ge...
REWIS RS 2012, 8148
15. März 2012 IX. Zivilsenat
...372ff BGB)zu unterscheiden.Die Vorschrif-ten der §§372 BGB sind nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar. Vielmehr galten bis zum 30.November 2010die Vorschriften der Hinterlegungsordnung und gelten ...
REWIS RS 2012, 8138
12. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...372 BGB gerade nicht. DieHinterlegung nach § 372 BGB ist ausschließlich ein Erfüllungssurrogat (Hein-richs in MünchKomm aaO Rdn. 1 m.N.). Entscheidend ist allein, ob die Beklagteohne Fahrlässigkeit Zw...
REWIS RS 2003, 4443
10. Juni 2020
Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle
...372 ff. BGB gestützten Hinterlegung keine drittschützende Norm. Der Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle berührt den möglichen Empfänger (Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 BayHintG) nicht in seinen...
REWIS RS 2020, 11057
10. März 2016 15. Zivilsenat
...372 ff. BGB (Uhlenbruck-Wegener, InsO, 14. Auflage 2015, § 198 Rn.13). 11Nach § 372 BGB ist die Hinterlegung unter zwei Voraussetzungen möglich: entweder befindet sich der Gläubiger im Annahmeverzug (...
REWIS RS 2016, 14675
10. Dezember 2004 V. Zivilsenat
...372 Satz 2 BGB Zweifel über die Person des Gläubigers begründen (RGZ 144, 391, 393; MünchKomm-BGB/Wenzel, 4. Aufl., Band 2a, § 372 Rdn. 9; Staudinger/Olzen, BGB [2000], § 372 Rdn. 16). bb) Zur Begründ...
REWIS RS 2004, 268
14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...372 Rn. 5; Staudinger/Kern [2022] § 372 Rn. 7).24 (2) Die Beklagte konnte ihre Verbindlichkeit zudem aus einem in der Person des Gläubigers liegenden Grund iSv. § 372 Satz 2 Alt. 1 BGB ...
REWIS RS 2023, 5850
10. November 2003 5. Zivilsenat
...372 BGB erfüllt. 10Von den gesetzlichen Hinterlegungsgründen kommt hier nur ein solcher nach § 372 S. 2, 2. Alt. BGB in Betracht. Danach ist der Schuldner zur Hinterlegung berechtigt, wenn er infolge...
REWIS RS 2003, 813
18. Februar 2021 5. Zivilsenat
Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung …
...372 BGB für die Hinterlegung vorlagen, namentlich, ob der Käufer sich zum Zeitpunkt der Hinterlegung im Annahmeverzug befand (Satz 1), und zum anderen, ob das Recht der Verkäuferin, das hinterlegte Ge...
REWIS RS 2021, 8607
17. November 2005 IX. Zivilsenat
...372 BGB kann der Schuldner einer Geldforderung die zu ihrer Tilgung erfor-derlichen Geldbeträge bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Amtsge-richts hinterlegen, wenn er infolge einer nicht auf F...
REWIS RS 2005, 782
8. April 1998 19. Zivilsenat
...372 Satz 2 BGB, wonach ein Schuldner Geld für den Gläubiger hinterlegen kann, wenn er infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit...
REWIS RS 1998, 475
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...372 ff. BGB gestützten Hinterlegung keine drittschützende Norm.13 aa) Es ist anerkannt, dass ein Kläger, der nicht Adressat des angegriffenen Verwaltungsakts ist, für die Klagebefugnis ...
REWIS RS 2018, 3023
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...372 BGB kann der Schuldner einer Geldforderung die zu ihrer Tilgung erforderlichen Geldbeträge bei der Hinterlegungsstelle des zu-ständigen Amtsgerichts hinterlegen, wenn er infolge einer nicht auf Fa...
REWIS RS 2007, 5135
21. Dezember 2015
Zur Hinterlegungsberechtigung des Lebensversicherers nach Wideruf der Bezugsberechtigung durch Erben des Versicherungsnehmers
...372 BGB zusteht, so dass durch die erfolgte Hinterlegung der unter Ziffer 1 zu zahlenden Versicherungssumme seitens der Beklagten keine Erfüllung eintreten und der Kläger weiterhin die Auszahlung an s...
REWIS RS 2015, 229
28. Oktober 2020
Hinterlegung, Beschwerde, Leistungen, Bescheid, Eintragung, Zahlung, Bank, Darlehensnehmer, Leistung, Grundbuch, Anspruch, Leistungskondiktion, Sicherungshypothek, Schriftsatz, gerichtliche …
...372 Satz 2 Alt. 2 BGB, einschlägig. Als Empfangsberechtigte kämen zum einen D. G. als Zahlende und B. G. als Begünstigter dieser Zahlung wie auch die Pfändungsgläubigerinnen a) bis c) infrage. § 372 B...
REWIS RS 2020, 7792
4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen Forderungsprätendenten den Streit verkündet (§ 72 ZPO). Wie in hier nicht vorliegenden Sonderfällen zu verfahren wäre, et...
NJW 2016, 1738WM 2016, 465 REWIS RS 2016, 16634
4. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen For-derungsprätendenten den Streit verkündet (§72 ZPO). Wie in hier nicht vorlie-genden Sonderfällen zu verfahren wäre, e...
REWIS RS 2016, 16652
14. November 2013 V. Zivilsenat
...372 BGB zahlen, um die Löschungsbewilligung zu erlangen (so zutreffend Schaal, RNotZ 2008, 569, 590). Das widerspräche dem Zweck der Vorschrift des§1170 BGB, mit dem Aufgebot zugleich die Un-sicherhei...
REWIS RS 2013, 1147
5. April 2001 IX. Zivilsenat
...372 BGB zurHinterlegung berechtigt, nicht verpflichtet. Eine Hinterlegung des zur Erfüllungder mehrfach gepfändeten Forderung benötigten Betrages verschlechtere zu-dem möglicherweise die Rechtsstellun...
REWIS RS 2001, 2904
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