13. Juni 2008 10. Senat für Familiensachen
...371 BGB nur verpflichtet, wenn sie – die Klägerin – ihre Herausgabeverpflichtung erfüllt hätte. Dies sei aber nicht der Fall; nach ihrem eigenen Vortrag habe sie nur einen Schlüssel herausgegeben, ges...
REWIS RS 2008, 3413
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...371, 398, 812 Abs. 1 a) Eine Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels analog § 371 BGB ist - jedenfalls dann - zulässig, wenn über eine Vollstrecku...
REWIS RS 2008, 2836
23. April 2008 11. Zivilsenat
...371 Rdn. 4; Wenzel in: Münchener Kommertar, BGB, 5. Aufl., § 371 Rdn. 7). Eine vertragliche Vereinbarung, dass der Anspruch aus § 371 BGB nicht der Bürgin, sondern ihr als Sicherungsgeberin zustehen s...
REWIS RS 2008, 4297
8. Januar 2020
Verwaltungsakt, Vollziehung, Anscheinsbeweis, Erledigung, Hinterlegung, Anfechtung, Vollstreckungsabwehrklage, Herausgabe, Leistung, Forderung, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsbehelf, Anspruch, aufschiebende …
...371 BGB verwiesen: 13Der Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels folgt aus der analogen Anwendung des § 371 BGB (BGH VE 14, 22; JurBüro 08, 609). Ist die Forderung des Gläubigers unstreitig e...
REWIS RS 2020, 10500
19. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit …
...371 Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB [2011], § 371 Rn. 7; aM MünchKomm-BGB/Fetzer, 6. Aufl., § 371 Rn. 8: Vollstreckungsgegenklage sei weder erforderlich noch ausreichend). Nichts Anderes gilt, wenn die H...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGTITELGEGENKLAGE
NJW 2015, 1181REWIS RS 2014, 67
15. März 2011 12.Kammer
...371 BGB analog gegeben, nachdem die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wurde. 26 Gegen den ihm am 24.09.2010 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 14.10.2010 Beschwerde eingelegt...
REWIS RS 2011, 8592
23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...371 BGB kann der Schuldner nach Erfüllung der Schuld die Herausgabe des Vollstreckungstitels verlangen (vgl. Kerwer, in: jurisPK-BGB, Band 2, 7. Auflage 2014, Stand: 01.10.2014, § 371 BGB Rn 12 m.w.N....
REWIS RS 2015, 69
9. Oktober 2008 VII. Zivilsenat
...371 BGB darstellt, die prozes-suale Durchsetzung der Bürgschaftsforderung, da sie ein erhebliches Beweis-11 - 6 - anzeichen dafür darstellt, dass die Forderung entstanden ist und noch besteht. Nach We...
REWIS RS 2008, 1553
29. Juni 2006 11. Kammer
...371 BGB zugelassen (BGH 21.01.1994 V ZR 238/92 NJW 1994, 1161, 1162; BGH 22.09.1994 IX ZR 165/93 BGHZ 127, 146, 148; Pfeiffer in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 1. Aufl. 2006, § 371 Rz. 4; Mün...
REWIS RS 2006, 2844
9. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: Verwirkung eines rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruchs wegen Untätigkeit; Herausgabeklage …
...371 BGB analog).14 b) Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegt ein vertrauensbegründendes Verhalten der Gläubigerin nicht vor. Nach den Annahmen des Oberlandesgeri...
REWIS RS 2013, 2171
9. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...371a)Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Voll-streckungsversuch unternimmt.b)Zur Herausgab...
REWIS RS 2013, 2188
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...371 BGB analog (vgl. hierzu unter 2.) sind jeweils begründet. Die Beklagten sind als Miterben Gesamtschuldner, § 2058 BGB. 181. 19Die gem. §§ 529, 531 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen tragen die Zu...
REWIS RS 2023, 1108
19. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...371 Rn. 3; Staudinger/Olzen, BGB [2011],§ 371 Rn. 7; aM Münch-Komm-BGB/Fetzer, 6.Aufl., § 371 Rn. 8: Vollstreckungsgegenklage sei weder erforderlich noch ausreichend). Nichts Anderes gilt, wenn die He...
REWIS RS 2014, 71
6. August 2020
Beschluss und Verstoß gegen rechtliches Gehör - fehlende Bindungswirkung
...371 BGB geltend gemacht (vgl. BGH, Urt. v. 9. Oktober 2013, XII ZR 59/12, NJW-RR 2014, 195 Rn. 19; Urt. v. 5. März 2009, IX ZR 141/07, NJW 2009, 1671 Rn. 16; Urt. v. 22. September 1994, IX ZR 165/93, ...
REWIS RS 2020, 10811
18. Juli 2013 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei Aufrechnung mit einem rechtskräftig festgesetzten Kostenerstattungsanspruch nach Kostengrundentscheidung im …
...371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszugeben.7 Die Aufrechnung des Klägers mit den Forderungen aus den Kostenfestsetzungsbeschlüssen vom 19. Juli 2005 und 19. September 2008 sei ...
REWIS RS 2013, 4027
18. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...371 BGB die Schuldtitel an den Kläger herauszuge-ben.Die Aufrechnung des Klägers mit den Forderungen aus den Kostenfest-setzungsbeschlüssen vom 19.Juli2005 und 19.September2008 sei wirksam. Mit einem ...
REWIS RS 2013, 4018
19. Juni 2012 1. Senat
Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...371 BGB analog gestützte Klage auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO fallenden Titels ist zulässig, wenn über eine Vollstreckungsabwehrklage rechtskräftig zugunsten des...
REWIS RS 2012, 5541
17. Februar 2000 VII. Zivilsenat
...371 BGB nichtzu, weil die Urkunde eine unteilbare Leistung sei. Für die behauptete und vonden Beklagten bestrittene Abtretung des Anspruchs seiner Ehefrau habe erkeinen Beweis angetreten.- 4 -Mit sein...
REWIS RS 2000, 3075
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...371 BGB (BGH NJW 1994, 1161). 172. 18Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 19Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen. 20Streitwert für die 2. Instanz: 24.000 Euro...
REWIS RS 2005, 2656
8. Januar 2018
Erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfeststellungsbeschluss nach wirksamer Aufrechnung
...371 BGB auch die Klage auf Herausgabe des Originaltitels. 22Eine solche Klage ist ungeachtet weiterer Fallkonstellationen jedenfalls dann zulässig, wenn sie gleichzeitig mit der Vollstreckungsabwehrkl...
REWIS RS 2018, 16045
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - …
...371 BGB, Neubearbeitung 2016, RdNr 10, 12; Kerwer in juris-PK BGB, 8. Aufl 2017, § 371 RdNr 6). Die Klägerin hat die hier streitbefangene Bürgschaftserklärung selbst nicht abgegeben, beruft sich aber ...
REWIS RS 2019, 3721
20. Oktober 2023 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls …
...371 BGB analog begründet. Aus denselben Gründen könne die Beklagte von dem Kläger nicht die Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB verlangen.II.7 Das hält rechtl...
REWIS RS 2023, 8039
15. Dezember 2021
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Berufung, Arbeitnehmer, Vergleich, Arbeitgeber, Zwangsvollstreckung, Zahlung, Verletzung, Wettbewerb, Vollstreckungsabwehrklage, Wettbewerbsverbot, Zahlungsanspruch, nachvertragliches …
...371 BGB. 17Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. 18Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte sein erstinst...
REWIS RS 2021, 279
14. Juli 2005 21. Zivilsenat
...371 BGB oder nach § 17 Nr. 8 VOB/B (1), noch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative BGB (2) und auch nicht gemäß § 242 BGB (3). Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin als Sicherungsgeberin überh...
REWIS RS 2005, 2528
9. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...371 BGB gestützte Klage auf Herausgabe eines Urteils bejaht mit der Begründung, die materiellrechtliche Herausgabekla-ge gehe über die Wirkung des § 767 ZPO hinaus, weil sie den Gläubiger jeder Möglic...
REWIS RS 2004, 2870
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.