2. Juli 2002 2. Strafsenat
...370 StPO Rdnr. 12; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 370 StPO Rdnr. 8; KMR-Paulus, § 370 StPO Rdnr. 19; LR-Gössel, aaO, § 370 StPO Rdnr. 29). 16Das Amtsgericht hat eine ausdrückliche Entscheidung über ...
REWIS RS 2002, 2515
20. März 2003 2. Strafsenat
...370 StPO) bewusst eine nicht nur abstrakte Eignungsfeststellung bezüglich des Beweismittels schon im Zulassungsverfahren, um den Gerichten aus Gründen der Prozessökonomie eine Prüfung der Begründethei...
REWIS RS 2003, 3798
14. Juli 2022 2. Senat
Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl der Anordnung von Untersuchungshaft in einem strafprozessualen Wiederaufnahmeverfahren zuungunsten des Freigesprochenen …
...370 StPO beschließt, dass der Wiederaufnahmeantrag begründet ist, mitgeteilt, der Beginn der neuen Hauptverhandlung sei im August 2022 vorgesehen. Am 5. Juli 2022 hat es beschlossen, bis spätestens zu...
MORDBUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTHAFTSTRAFTATENVERFASSUNGSBESCHWERDESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEVÖLKERMORDWIEDERAUFNAHMEUNSCHULDSVERMUTUNGLANDGERICHT VERDENDOPPELBESTRAFUNGSTRAFPROZESSBVERFGUNTERSUCHUNGSHAFTNE BIS IN IDEM
REWIS RS 2022, 3148NJW 2022, 2389REWIS RS 2022, 3148BVerfGE 162, 358-377REWIS RS 2022, 3148
9. Dezember 2020
Bindungswirkung einer Entscheidung über eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens
...370 StPO gliedert. Hält das Gericht den Wiederaufnahmeantrag für begründet, so ordnet es nach § 370 Abs. 2 StPO die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an. Die Rechts...
REWIS RS 2020, 7242
25. August 2016
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens
...370 StPO unterscheidet sich die Prüfung nach § 368 StPO nur dadurch, dass die Richtigkeit des schlüssig vorgetragenen Wiederaufnahmevorbringens nicht untersucht, sondern unterstellt wird (Meyer-Goßner...
REWIS RS 2016, 6236
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