21. März 2019
Sanierungsrechtliche Genehmigung zur Umgestaltung der Fassade
...37 Abs. 1 BayVwVfG. 16Für die Beteiligten - insbesondere für den Adressaten eines Verwaltungsakts - muss der konkrete Regelungsgehalt nach Art und Umfang aus sich heraus erkennbar sein, um so den Adre...
REWIS RS 2019, 9024
13. Oktober 2010 7. Senat
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
...37 VwVfG vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach gebietet der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes...
REWIS RS 2010, 2458
2. März 2020 6. Senat
Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz
...37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Wird er im Falle der Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage ohne Unterschrift und Namensangabe erlassen, ist das gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG nicht zu beanstanden. D...
REWIS RS 2020, 3790
16. Dezember 2022 20. Kammer
...37 VwVfG NRW teilt das Gericht nicht. Es ist nach deren Wortlaut zweifelsfrei, dass die getroffenen Maßnahmen ohne zeitliche Beschränkung und unabhängig von dem Erfolg/Fortgang der unter Ziffer 1 ange...
REWIS RS 2022, 8797
14. Juni 2012 4. Senat
Abweichen von Feststellungen und Schlussfolgerungen sachverständiger Stellen; zum Einbringen eigener Sachkunde
...37 Abs. 1 VwGO betrifft. Ob eine Beeinträchtigung eines denkmalrechtlich geschützten Baudenkmals vorliegt, beurteilt sich hier nach § 9 Abs. 1 Buchst. b DSchG NRW (UA S. 22), an dessen Auslegung und A...
REWIS RS 2012, 5618
22. Dezember 2016
Richterablehnung und Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...37 VwVfG nicht erforderlich sei. 4Im Rahmen dieses Verfahrens wurde der Streitwert durch Beschluss des Berichterstatters vom 29. August 2016 vorläufig auf 1699,- Euro festgesetzt. Nach Auffassung des ...
REWIS RS 2016, 145
5. Februar 2019 1. Strafsenat
...37 VwVfG) nicht gedeckt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Beschluss verwiesen. 4Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Direktors der Landschaftsverbandes Westfalen-Lip...
REWIS RS 2019, 10631
11. April 2011 2. Senat
Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der …
...37 Abs. 1 oder 3 ThürVwVfG, der § 37 Abs. 1 und 3 VwVfG entspricht. Ein Widerspruchsbescheid ist schon dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn der Wille der Behörde, eine Entscheidung über den Wide...
REWIS RS 2011, 7742
28. März 2019
Kostenbescheid für anlassbezogene tierschutzrechtliche Anordnung
...37 Rn. 7). Dies ist bei einem kranken Tier, das einer ärztlichen Untersuchung bedarf, der Fall. Gemäß Art. 37 Abs. 2 Satz 2 BayVwVfG sind mündliche Verwaltungsakte nur auf Antrag schriftlich oder elek...
REWIS RS 2019, 8723
9. Januar 2017
...37 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) in nachbarrechtsrelevanter Weise als unbestimmt. 9 Aus dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (vgl. § 37 VwVfG M...
REWIS RS 2017, 17802
29. Juni 2015
Rundfunkbeitrag
...37 VwVfG ersichtlich. Der Widerspruchsbescheid vom ... November 2014 lässt den Beklagten als die den Bescheid erlassende Stelle ohne weiteres erkennen. Des Weiteren trägt er die Unterschrift von zwei ...
REWIS RS 2015, 8963
14. Februar 2024 11. Senat
...37 VwVfG) zu stellen sind. Hiernach ist verlangt, dass für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein ...
REWIS RS 2024, 1462
28. Juni 2019 7. Senat
Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung
...37 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 7 B 3.16 - Buchholz 445.4 § 33 WHG Nr. 2 Rn. 8). Die Rechtsfrage und der Klärungsbedarf müssen in der Beschwerdebegründung...
REWIS RS 2019, 5949
28. März 2013 2. Senat
Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens; Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens
...37.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 32 jeweils Rn. 4). Die Grundsatzrüge der Beklagten erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkte der Fragestellung ...
REWIS RS 2013, 6970
27. Oktober 2016 2. Senat
Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen Verwaltungsakten
...37 VwVfG Nr. 12 Rn. 6) - aus, wenn der Dienstvorgesetzte sich den Inhalt des Aktenvermerks durch Abzeichnung mit einer Paraphe zu Eigen macht (BVerwG, Beschlüsse vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Bu...
REWIS RS 2016, 3199
9. November 2016
Eilantrag gegen Beschränkung der Freischankfläche
...37 BayVwVfG. Aufgrund der nunmehr genehmigten Fläche mit 80 Sitzplätzen würden die Immissionsrichtwerte tagsüber eingehalten. Zur Nachtzeit ergebe sich beim nächstgelegenen Immissionsort mit prognosti...
REWIS RS 2016, 2672
21. April 2021 20. Kammer
...37 VwVfG NRW. 19Das Bestimmtheitsgebot in § 37 Abs. 1 VwVfG NRW bedeutet zum einen, dass die Adressat*innen des Verwaltungsakts in der Lage sein müssen, das von ihnen Geforderte zu erkennen. Zum ander...
REWIS RS 2021, 6691
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
...37 VwVfG geregelt. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG reicht die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten aus. Einer Unterschrift des Behördenleiters bedarf es nicht...
REWIS RS 2016, 18022
11. Januar 2016 Senat für Anwaltssachen
Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs als Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Umlage einer Rechtsanwaltskammer für die …
...37 VwVfG geregelt. Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG reicht die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten aus. Einer Unterschrift des Behördenleiters bedarf es nicht...
REWIS RS 2016, 18012
29. Mai 2015
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs wegen Nichtentscheidung über den vom Antragsteller gestellten Asylantrag
...37 VwVfG) hervorgeht, ob die Antragsgegnerin sich überhaupt mit dem Asylantrag des Antragstellers befasst hat und insoweit eine Entscheidung treffen wollte. Ein Asylgesuch des Antragstellers wird wede...
REWIS RS 2015, 10420
13. März 2023 8. Senat
Beschwerde und Anschlussbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, unerlaubte Sondernutzung, Außengastronomie, Beseitigungsanordnung (Werbetafel, begehbares Holzfass, Fahnenmast), inhaltliche …
...37 Rn. 12; U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 37 Rn. 37 ff.; Schröder in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand August 2022, § 37 VwVfG Rn. 24). Die Vollstreckbarkeit des ...
REWIS RS 2023, 958
19. Mai 2016
...37 VwVfG M-V zulässig sein. Das Gericht habe keinen Zweifel daran, dass dem Antragsteller die Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheide zugegangen seien. Die Voraussetzungen der gesetzlichen Zugangsvermut...
REWIS RS 2016, 11172
9. Dezember 2021 20. Kammer
...37 VwVfG NRW) der Regelung in Ziffer 2 und der dortigen Ausgestaltung der Leinenpflicht. Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit bestehen unabhängig von den Erklärungen der Antragsgegnerin insbesondere...
REWIS RS 2021, 9936
19. Januar 2017
Unterschutzstellung von Teilen von Natur und Landschaft durch Einzelanordnung, Abgrenzbarkeit des zu schützenden Objekts zur …
...37 Abs. 1 BayVwVfG regelt die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen an einen Verwaltungsakt. Neben der Bestimmtheit der Behörde und des Adressaten muss die getroffene Regelung hinsichtlich Sachverhal...
REWIS RS 2017, 17029
21. Februar 2017
Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Erwerbseinkommen
...37 Rn. 12). Ist in der Sache ein Widerspruchsbescheid ergangen, so genügt es, wenn dieser die erforderliche Bestimmtheit herstellt (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 37 Rn. 6). 31Nach diesen Vor...
REWIS RS 2017, 15231
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