24. Juli 2018
...37 VSBG betreffend die Informationspflichten nach Entstehung einer Streitigkeit. 9 Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge...
REWIS RS 2018, 5551
21. August 2019 8. Zivilsenat
Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
...37 VSBG normierten Hinweispflichten eines Unternehmers nach Entstehung einer Streitigkeit, dass die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG bewusst nicht auf eine Teilnahmebereitschaft des Unternehmers ...
MDR 2019, 1370-1371WM2019,2078REWIS RS 2019, 4281
21. August 2019 8. Zivilsenat
Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen
...37 Abs. 1 Satz 2 VSBG) angeben, "ob" er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit oder verpflichtet sei. Diese Vorschrift betreffe aber ...
MDR 2019, 1241-1243WM2019,2129NJW 2019, 3588REWIS RS 2019, 4265