26. Juli 2019
Sperrung von Badeweiher - Abgrenzung Badeteich zu Badebecken
...37 Abs. 2 IfSG sicherzustellen. Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 IfSG müsste bei Schwimm- oder Badebecken die Aufbereitung des Wassers eine Desinfektion einschließen. Bei dem Badeweiher H. handle es sich um ei...
REWIS RS 2019, 5006
18. Dezember 2019
Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
...37 IfSG (vgl. BT-Drucksache 18|10938, S. 71 f., v. 23.1.2017, zu § 37 Abs. 2 IfSG) umfasst § 37 Abs. 2 IfSG indes sämtliche Badegewässer („Die Neufassung der Regelung soll so einen lückenlosen Schutz ...
REWIS RS 2019, 176
26. Juni 2020
Unternehmer oder sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage
...371. Die Anordnung der Durchführung wöchentlicher Trinkwasseruntersuchungen in Ziffer 1 des Bescheides vom 5.9.2019 ist rechtmäßig. 38a) Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Das Landratsamt D. ist gem...
REWIS RS 2020, 9817
7. März 2022
Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau …
...37 IfSG) betriebenen öffentlichen Trinkwasserversorgungseinrichtung, für die ein Anschluss- und Benutzungszwang gilt (§ 5 WAS), im Sinne eines vorbeugenden Schutzes dazu dient, einen Zustand nicht ein...
REWIS RS 2022, 865
12. März 2019
Anordnung einer Sicherheitschlorung - Erfolgloser Eilantrag
...37d) Schließlich ergibt sich ein Feststellungsinteresse auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines ernsthaft beabsichtigten Amtshaftungsprozesses. 38Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die der Vor...
REWIS RS 2019, 9467
17. Mai 2018
Mikrobielle Belastung einer Trinkwasserversorgungsanlage
...37 IfSG und § 4 TrinkwV müsse Wasser für den menschlichen Gebrauch so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss und Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit, insbesondere durch Krankheitse...
REWIS RS 2018, 8904
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