24. September 2019 6. Zivilsenat
Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen
...37/86, juris Rn. 50 zu § 37 Abs. 2 BGB; Sternal in Keidel, FamFG, 19. Aufl. § 1 Rn. 33). Die Antragstellerin und die nach § 14 Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 TMG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zwingend am Verfahren z...
MDR 2020, 185-187WM2020,943REWIS RS 2019, 3298
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach …
...37 ff.). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).30 ...
REWIS RS 2010, 9283
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...37 ff.). Die Gerichte müssen ihr Ver-fahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400). Sind...
REWIS RS 2010, 9280