10. Dezember 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren sowie an die …
...37 FamFG demjenigen, das in der Rechtsprechung zu § 286 ZPO herausgebildet worden ist (Meyer-Holz, in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 37 Rn. 10 m.w.N.). Ist dieses nicht erreicht, muss das Gericht e...
REWIS RS 2019, 634
24. September 2019 6. Zivilsenat
Anspruch auf Auskunft über Bestandsdaten eines sozialen Netzwerks bei beleidigenden Äußerungen
...37/86, juris Rn. 50 zu § 37 Abs. 2 BGB; Sternal in Keidel, FamFG, 19. Aufl. § 1 Rn. 33). Die Antragstellerin und die nach § 14 Abs. 4 Satz 5, Abs. 5 TMG, § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zwingend am Verfahren z...
MDR 2020, 185-187WM2020,943REWIS RS 2019, 3298
7. Juli 2020
Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen
...37 FamFG. Es habe eine Kostenentscheidung getroffen, welche von den Entscheidungsgründen nicht getragen werde und im Widerspruch zu §§ 84, 81 FamFG stehe. Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlande...
REWIS RS 2020, 8098
15. November 2019 10. Zivilsenat
...37 FamFG. 28Dass der Beschwerdegegner die Errichtung des Testaments der Erblasserin maßgeblich veranlasst hat, steht seiner Wirksamkeit auch nicht entgegen. Es spielt insbesondere keine Rolle, dass si...
REWIS RS 2019, 1502
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach …
...37 ff.). Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).30 ...
REWIS RS 2010, 9283
17. Februar 2010 XII. Zivilsenat
...37 ff.). Die Gerichte müssen ihr Ver-fahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400). Sind...
REWIS RS 2010, 9280
15. November 2022
Versorgung, Versorgungsausgleich, Rente, Beschwerde, Arbeitnehmer, Anrecht, Rentenversicherung, Ehezeit, Ehezeitanteil, Arbeitgeber, Entgeltgruppe, Berechnung, Ehezeitende, Altersversorgung, betriebliche …
...37 € errechnet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die mit Schriftsatz vom 05.09. 2022 vorgelegten Auskünfte vom 02.09.2022 verwiesen. 15Die B. AG hat sodann alternativ zwei Berechnungen ...
REWIS RS 2022, 6705
11. März 2021 15. Zivilsenat
...37 O 32/21, n.v. (Anlage LHR 22, Bl.244 ff. d.A.) und mit der neueren Rechtsprechung des EuGH v. 24.11.2020 – C-59/19 (Anlage LHR 23, Bl. 256 ff. d.A.) eine Anwendung des Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO au...
ZUSTÄNDIGKEIT
MMR 2021, 573REWIS RS 2021, 7968
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